Etliche inner- und zwischenstaatliche Konflikte Afrikas können – so scheint es – auf einen einfachen Grund gebracht werden: Es gibt Diamanten. So betrachtet ist dann auch die Unterbindung der Konflikte einfach: Der Weltmarkt, der zur Finanzierung völlig unsinniger Kriege zweckentfremdet wird, gehört in seiner Unterabteilung 'afrikanischer Edelsteinhandel' unter politische Aufsicht gestellt, und der Weltsicherheitsrat verhängt eine Handelssperre über Diamanten, die aus 'Unruhegebieten' kommen. Wurde früher mal beklagt, dass so viele Länder Afrikas so sehr "einseitig" von ein oder zwei Rohstoffen abhängig sind, so zeigt sich jetzt die praktische Seite dieser "Einseitigkeit": Mit einem Schlag kann man einem als Unruheherd definierten Staat den Hahn zudrehen. Über die Hintergründe und die ersten Massnahmen berichtet Hans-Ulrich Stauffer.

Nach etlichen Jahren Bürgerkrieg in Ländern wie Angola, Sierra Leone und dem Kongo setzt sich eine neue Erkenntnis durch: Die Menschen könnten wahrscheinlich in Frieden leben, wären ihre Länder nicht zu reich an Diamanten. Eine Studie der Weltbank hat herausgefunden: Wertvolle Rohstoffe, beispielsweise Diamanten sind viel häufiger die wahren Ursachen von Bürgerkriegen als "politische, ethnische oder religiöse" Spannungen. Reine Geldgier treibe Rebellengruppen in den Kampf, um den Regierungen die Kontrolle über diese rentablen Schätze zu entreissen. Die Anführer von Aufständen gäben zwar zumeist vor, für Rechte unterdrückter ethnischer und religiöser Gruppen oder für die Beseitigung sozialer Missstände zu kämpfen. Dies sei jedoch oft nur ein Vorwand.

Dieser Diagnose schloss sich in der Folge der Weltsicherheitsrat an: Das schon für Angola geltende Embargo auf Diamanten wurde auch auf Sierra Leone ausgedehnt. Darüber hinaus erhielten die führenden Industriestaaten den Auftrag, sich über ein Zertifikatswesen zu verständigen, durch das künftig die sogenannten Blutdiamanten von legal exportierten Steinen zu unterscheiden sind. Nicht zuletzt sollen so auch lokale afrikanische Profiteure kaltgestellt werden. So ist etwa bekannt, dass der jetzige Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, die Rebellen in Sierra Leone mit Waffen versorgte und im Gegenzug deren Diamanten verhökerte. Auch die Diamanten der Unita gingen teilweise durch seine Hände.

Die angolanischen Diamanten

Diamanten – oder allgemeiner gesagt: Bodenschätze – spielen in zahlreichen regionalen Konflikten nicht immer die gleiche Rolle. Am Beispiel Angolas lässt sich dies aufzeigen. Während mehr als einem Jahrzehnt herrschte in Angola Bürgerkrieg. Der offiziellen Regierung stand die ehemalige Befreiungsbewegung Unita gegenüber, die nach verlorenen Wahlen erneut zu den Waffen gegriffen hatte. Dabei ging es wohl nicht so sehr um politischen Einfluss auf die Geschicke Angolas, als vielmehr um den weiteren Zugriff auf Rohstoffe. Während sich die MPLA-Regierung in Luanda auf die Milliardeneinnahmen aus der Erdölförderung stützen und sich an diesen auch ungeniert privat bedienen konnte, flossen der Unita-Führung die Einnahmen aus dem illegalen Diamantenabbau im Nordosten des Landes zu. Aus den Verkäufen auf den Märkten Europas erzielte sie zwischen 1992 und 1998 Gewinne von mindestens 3,7 Milliarden US-Dollar. Angolanische Diamanten gehören mit durchschnittlich 250 Dollar pro Karat zu den besten weltweit.

Wichtiger Abnehmer der Unita-Diamanten war jahrzehntelang der Grosskonzern De Beers. Seit 60 Jahren dominieren das südafrikanische Unternehmen und seine Central Selling Organization CSO die internationale Diamantenindustrie, indem sie über 65 Prozent der weltweiten Produktion klassifizieren, bewerten und verkaufen. Im Zuge der gigantischen Werbekampagne zum Jahrtausendwechsel stieg das Verkaufsvolumen der CSO um 57 Prozent auf 5,2 Milliarden US-Dollar. De Beers und andere Diamantenkonzerne haben in den vergangenen Jahren mit Unita-Diamanten Millionen verdient, die Summe lässt sich jedoch nicht exakt beziffern.

Diamanten als Bestandteil der Kriegswirtschaft

Während Jahren war der Zugriff auf Bodenschätze und die Verwendung der Verkaufserträge durch die Unita bekannt. Doch zur Zeit des kalten Krieges war daran offenbar nichts auszusetzen: In Zeiten des Ringens um Einflussgebiete im rohstoffreichen Angola gehörte der Aufbau einer "Kriegswirtschaft" zur Logik der Kriegsführung. Das wirtschaftlich Paradox: Während die unter Regierungskontrolle stehenden Erdölquellen durch amerikanische Firmen erschlossen und ausgebeutet wurden, kämpften Unita-Rebellen mit amerikanischer Unterstützung gegen die Regierung in Luanda.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des "sozialistischen Lagers" erfolgte eine Neupositionierung der USA bezüglich Angola. Mit der Abhaltung allgemeiner Wahlen von 1992, die international überwacht und als mehrheitlich frei und fair bezeichnet wurden, wechselten die USA ihren Partner und arrangierte sich mit der siegreichen MPLA-Regierung in Luanda. Die Unita wurde fallengelassen und ihr haftete in der Folge das Etikett des kriegstreibenden Wahlverlierers an, der sich zudem an den Bodenschätzen des Landes vergriff. In diesem Zeitpunkt kam der Begriff der "Blutdiamanten" auf und damit die Kritik an der Verwendung von Bodenschätzen zur Kriegsführung.

In den gleichen Zeitraum fällt der Sierra Leone-Konflikt, in dem sich die Kriegsparteien ebenfalls durch Diamantenabbau ihr Einkommen sicherten. Schon seit längerem wurden hingegen illegal geschürfte Diamanten aus Mobutu’s Zaire auf den Weltmarkt geschleust. Mit dem Bürgerkrieg im Kongo nach Mobutus Sturz wurde die Vermarktung jedoch Bestandteil der "Kriegswirtschaft" einzelner Rebellengruppen oder ausländischer Interventionstruppen und der sie kontrollierenden Kräften. Zu den Diamantenexporten aus Kongo kam dann in jüngerer Zeit auch der Abbau und der Export von Coltran dazu, einem begehrten Metall, das für die Computer- und Kommunikationstechnologie wichtig ist (siehe Kasten).

Handelsembargo gegen Kriegsdiamanten

Zur Unterbindung des Handels mit Blutdiamanten verabschiedete der UN-Sicherheitsrat 1998 eine Resolution, die den direkten oder indirekten Export von nicht-offiziellen Diamanten aus Angola und Sierra Leone verbietet. Das Embargo richtete sich gegen Diamanten, die kein Herkunftszeugnis (Certificate of Origin) besitzen und schliesst daher die von offiziellen Regierungen gehandelten Steine, so undemokratisch oder korrupt sie auch sein mögen, nicht mit ein. Die sogenannten Kriegsdiamanten machen zwischen 4 und 15 Prozent des Welthandels aus, wobei bereits 4 Prozent einem Wert von ca. 270 Millionen US-Dollar entsprechen. Doch dieses Embargo griff nicht, wie sich durch verschiedene Beispielen zeigte. So tauchten etwa vermehrt Diamanten mit gefälschten Zertifikaten auf. Auch kamen vermehrt Diamanten mit der Herkunftsbezeichnung "Zambia" auf den Markt, obwohl es in diesem Land gar keine Diamantenvorkommen gibt.

De Beers wiederum passte sich rasch an. Vor dem Hintergrund der UNO-Kampagne kündigte der Konzern an, dass er sich vollständig vom Markt in Angola und Sierra Leone zurückziehe und damit über die Vorgaben des UN-Embargos hinaus zu gehen. Der Konzern wirbt mittlerweile mit seiner neuen Geschäftsidee der konfliktfreien Diamanten und betont: "Mit der Entscheidung, diesen Schritt zu machen, versucht De Beers, die internationalen Bemühungen für einen Frieden in mehreren afrikanischen Staaten zu unterstützen und sicherzustellen, dass der legale Diamantenhandel kein negatives Image bekommt durch die Diamanten, die von Rebellen zur Finanzierung von Kriegen eingesetzt werden" (Geschäftsbericht De Beers 2000). Hinter diesem Gesinnungswandel steckt nicht blosse Einsicht oder Menschenliebe. Vielmehr ist De Beers zur Zielscheibe der Kritik zahlreicher Nichtregierungsorganisationen geworden. Amerikanische Bankanalysten raten bereits wegen der "drohenden Kampagne von Dritte-Welt-Gruppen" zum Verkauf von De Beers-Aktien.

Die Angst vor einem Imageschaden hat nicht nur De Beers, sondern auch die offiziellen Gremien in der Diamantenindustrie zum Handeln gebracht: Ende Juli 2000 fand in Antwerpen der World Congress of Diamonds statt und beschloss, in Zukunft keine Schlupflöcher für Kriegsdiamanten zu zulassen: Händler, die mit nicht-zertifizierten Steinen Handel treiben, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt und von allen 23 Diamantenbörsen ausgeschlossen werden. Zudem sollen weitere Prüfinstanzen, besetzt mit internationalen Experten, eingeführt werden. Unterzeichnet wurde die Resolution vom Internationalen Diamantenherstellerverband und dem Weltbund der Diamantenbörsen.

Die Kimberley-Deklaration

Auf den 1. Januar 2003 ist nun nach zweijähriger Vorbereitungszeit die "Kimberley-Deklaration" in Kraft getreten. Diese regelt den Handel mit Rohdiamanten. Zustande gekommen ist diese Deklaration an einem Treffen vom November letzten Jahres in Interlaken, an dem Vertreter von Förderländern, internationalen Organisationen, des Diamantenhandels wie auch Nichtregierungsorganisationen teilnahmen. Insgesamt haben 50 Nationen die Konvention unterzeichnet.

Die Konvention hat den Charakter eines Selbstregulierungsmechanismus. Alle Rohdiamanten müssen mit einem einheitlichen Ursprungszertifikat begleitet sein, die von der dafür zuständigen Behörde des exportierenden Landes

ausgestellt wird. Darin müssen Exporteur, Importeur, das Gewicht in Karat und der Wert in Dollar und andere Angaben enthalten sein. Staaten, die sich nicht an diesem Zertifikationssystem beteiligen, dürfen keine Diamanten ein- und ausführen. Transitländer müssen sicherstellen, dass die Sendungen nicht manipuliert werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Diamantenschürfer eine staatliche Lizenz haben und alle am Handel und der Vermarktung Beteiligen registriert sind. Den Vorsitz hat für ein Jahr Südafrika.

Einer der Rohstoffe, um den die Kriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) kämpfen, ist Columbit-Tantalit, kurz Coltan. Das Metall ist ein hitzebeständiger und aussergewöhnlich leitfähiger Puder und wird in der Computer- und Kommunikationstechnologie verarbeitet, weshalb es auch von der US-Regierung als "strategisches Gut" eingestuft wird. Coltan ist unverzichtbarer Bestandteil von Mobiltelefonen oder Spielkonsolen. Ein Netz von Geschäftsleuten kauft allen Kriegsparteien Coltan ab und leitet es an Konzerne im Norden weiter. Der Preis für ein Kilo lag Ende 2000 bei 360 US$; Anfang 2002 wurden 400 $ gezahlt.

Das Metall wird ohne besondere Maschinen von Arbeitern vor allem im Ost-Kongo gewonnen: Die Erdoberfläche wird auf die Seite geschaufelt und die darunter liegende Schicht in Siebe gefüllt. Im Wasser sinkt das Metall auf den Grund der Behältnisse. Ein Arbeiter kann pro Tag bis zu einem Kilo Coltan gewinnen und so bis zu 50 Dollar pro Woche verdienen, während das Durchschnittseinkommen bei 10 $ pro Monat liegt.

"Der Kongo wird systematisch ausgeplündert", stellt die UN in einem Bericht fest, in dem die USA und Deutschland als wichtigste Kunden ausgemacht werden. Deutsche Firmen wie die Bayer-Tochter H.C. Starck und die BASF-Tochter Kraft sind an der Förderung, der Verarbeitung und dem Handel mit dem wertvollen Stoff beteiligt. Starck soll nach Angaben der Washington Post der wichtigste Handelspartner sein. Der UN-Bericht kommt ungewohnt deutlich zu dem Ergebnis, dass Sanktionen gegen alle Länder verhängt werden müssten, die an der illegalen Ausfuhr von Gütern aus dem Kongo beteiligt sind. Profiteure müssten darüber hinaus zu Reparationszahlungen verpflichtet werden, denn die Zerstörung der Umwelt durch den Coltan-Abbau ist beträchtlich. Auch vor dem Kahuzi Biega National Park machen die Umwelt-Räuber nicht Halt. Anders als bei den Blutdiamanten ist es bis heute jedoch zu keinem Beschluss internationaler Organisationen gekommen.

AI. "Der Kimberley-Prozess ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Menschenrechtsverletzungen durch den Handel mit Konfliktdiamanten zu unterbinden - er weist jedoch noch Schwächen auf." Die Organisation betont, dass

- ein internationales Zertifizierungssystem effizient und transparent sein muss,

- ein solches System für alle beteiligten Länder juristisch bindend sein soll,

- dass die betroffenen Länder auf nationaler Ebene Gesetzgebungen für den Handel mit Diamanten einführen müssen, und

- dass der Handel mit Diamanten in den Herkunftsländern von der Förderung bis hin zum Export kontrolliert werden muss, aber auch in den Ländern, in denen Diamanten bearbeitet und gehandelt werden.

"Angesichts des Abschlusses des Kimberley-Prozess besteht die Gefahr, dass die Regierungen und die Diamantindustrie glauben, das Problem sei nun gänzlich gelöst", erklärte AI. "Dies ist jedoch nicht der Fall, solange die genannten Punkte nicht berücksichtigt werden." Deshalb werden AI und die anderen beteiligten NGOs weiterhin Druck ausüben, damit der Kimberley-Prozess wirksam und transparent umgesetzt wird.

Hintergründe zu den Kriegsdiamanten

In einer vom Evangelischen Missionswek in Deutschland herausgegebenen, gut recherchierten Broschüre wird auf die Hintergründe des internationalen Diamantengeschäfts eingegangen. Dabei wird auch auf den internationalen Handel und die Vermarktung eingegangen. Die südafrikanische Gesellschaft De Beers kontrolliert im Wesentlichen den Handel und ist durch die Nähe zur Vermarktung von illegalen Diamanten unter Druck gekommen. Die Broschüre geht jedoch auch auf die Bedeutung weiterer Rohstoffe in Bürgerkriegen sein, so auf das Erdöl (Angola) und Coltran (Kongo).

Evangelisches Missionswerk in Deutschland, Kriegsdiamanten; Weltmission heute, Studienheft 46; Hamburg 2002 (Bezugsadresse: EMW, Nennenweg 17 – 21, D 20537 Hamburg; e-mail: service@emw-d.de).

Die Bedeutung des illgalen Diamantenhandels in Angola

Der 124 Band von "Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft" steht unter dem Titel "Schmutzige Geschäfte, Kapitalismus und Kriminalität". In einem Beitrag geht Peter Custers der Bedeutung des illegalen Diamantenhandels in Angola (und auch Kongo-Zaire) nach. Er stellt die illegale Ausbeutung von Diamanten ausserhalb der offiziellen Strukturen als "Disparater Tausch" dar, ein nutzloser Tausch, weil damit vor allem nutzlose oder gar zerstörerische Produkte gekauft werden, nämlich Waffen. Die systematische Ausbeutung von Diamanten zur Kriegsfinanzierung ist von der angolanischen Rebellenbewegung Unita institutionalisiert worden. Als die Unita die Mehrparteienwahlen von Angola 1992 verlor, nahm sie den Bürgerkrieg wieder auf. Diesen konnte sie nur finanzieren, indem sie über eingespielte Absatzkanäle verfügte. Dabei spielte die südafrikanische De Beers-Gruppe eine bedeutende Rolle, kaufte sie doch in dieser Zeit illegal geförderte und exportierte Diamanten aus Angola und Zaire. Die Einnahmen der Unita aus dem Diamantengeschäft werden für die frühen neunziger Jahre auf rund 1 Milliarde Franken geschätzt. De Beers wiederum kontrollierte mit ihrer Verkaufsorganisation CSO rund 60 Prozent des Weltmarktes und konnte so die Preise diktieren. Auf der anderen Seite setzt die angolanische Regierung die sprudelnden Erdölquellen für ihre Zwecke ein. Die Produktion ist bereits auf Jahre hinaus verpfändet für Kredite und Waffengeschäfte (und ein erklecklicher Teil versickert im Kreis der Nomenklatura, vgl. Afrika-Bulletin 106). Der Verfasser beleuchtet diese Tatsachen ausgehend von Statistiken und Forschungsergebnissen. Damit leistet er einen wertvollen Beitrag zu einem noch wenig thematisierten und erforschten Thema.

Seit 1998 hat Zimbabwe Truppen in der Demokratischen Republik Kongo, dem ehemaligen Zaire, stationiert. Präsident Mugabe entsandte sie, um seinem damaligen Amtskollegen Laurent Kabila im Kampf gegen die von Uganda und Rwanda unterstützten kongolesischen Rebellen beizustehen. Der Militäreinsatz, der noch immer andauert, verschlingt Unsummen an Staatsgeldern. Einige Auserwählte der zimbabwischen Elite profitieren davon. Ein Bericht von Ruedi Küng.

Am 30. Juli 2002 unterzeichneten die Präsidenten der DR Kongo und Rwandas, Joseph Kabila und Paul Kagame, in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ein Friedensabkommen. Damit soll der grösste und komplexeste Krieg auf dem afrikanischen Kontinent, in den mehrere afrikanische Staaten und Guerillaorganisationen seit vier Jahren verwickelt sind, ein Ende finden. Die Chancen, dass dies auch gelingt, sind allerdings gering. Denn während Uganda und Burundi ihre Truppen weitgehend aus Ostkongo abgezogen und ihre Positionen den Rebellenverbänden überlassen haben, standen zumindest gegen Ende 2002 noch immer rund 20 000 kampferprobte, schlagkräftige rwandische Soldaten auf kongolesischem Boden. Sie werden diesen erst verlassen, wenn die rwandischen Hutu-Milizen, die für den Völkermord von 1994 verantwortlich waren und nach der DR Kongo flüchteten, zusammengezogen und entwaffnet sind. Wer dies bewerkstelligen soll, weiss allerdings niemand zu sagen.

Ein massiver Militäreinsatz...

Und so werden auch die Truppen Zimbabwes den Kongo so schnell nicht verlassen. Es soll sich nur noch um rund 3000 Mann handeln, um weniger als eine Brigade, erklärte der kongolesische Generalstabschef Liwanga bei der Vertragsunterzeichnung in Pretoria, aber «man könne sie doch nicht vor den anderen zum Gehen auffordern». Weiter sind noch angolanische Verbände auf Regierungsseite im Kongo präsent, Namibia hat wie Tschad seine Einheiten schon vor längerem abgezogen.

Wie stark die zimbabwischen Einheiten im Kongo heute tatsächlich sind und früher waren, kann von unabhängiger Seite kaum ermittelt werden. Einschlägige Berichte der UNO und der «International Crisis Group» gehen im Jahr 2002 von 11 000 professionellen zimbabwischen Soldaten aus, das ist etwa ein Drittel der Armee Zimbabwes. Sie umfassen Infanterie- und Artillerieeinheiten, gepanzerte Fahrzeug- und Tankbataillone, Genietruppen sowie Staffeln von Hawk- und Hunter-Kampfjägern britischer Bauart und bilden das Rückgrat der Streitkräfte der kongolesischen Regierung.

...von Mugabe im Alleingang orchestriert

Vor knapp fünf Jahren begann die Rebellion gegen Laurent Kabila, der selbst erst ein Jahr zuvor durch den gewaltsamen Sturz Mobutu Sese Sekos in Zaire an die Macht gekommen war. Mugabe war von Anfang an entschlossen, dem bedrängten Kabila zu Hilfe zu kommen. Als Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsorgans der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) oblag ihm die Aufgabe, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Doch Mugabe fackelte nicht lange. Nach einer Dringlichkeitssitzung der SADC-Verteidigungsminister, an der nur wenige Minister anwesend waren, liess er verkünden, die Regierungen der 14 SADC-Staaten seien einstimmig übereingekommen, Laurent Kabila «mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln» gegen die Rebellion zu unterstützen. Dieser sei der legitime Staatschef der DR Kongo. Südafrikas Außenminister hielt dieser zweifachen Lüge noch entgegen, sein Land bevorzuge Diplomatie statt Waffen, doch das Militärengagement Zimbabwes, Angolas und Namibias in der DR Kongo war nicht mehr zu stoppen.

Was aber hatte Mugabe, dessen Herrschaftsbereich keine gemeinsame Grenze mit der DR Kongo aufweist, zu diesem eigenmächtigen Kraftakt bewogen? Viele Beobachter verweisen dabei auf die wirtschaftlichen Vorteile für Zimbabwe. Gemäss Vereinbarung zwischen Kabila (Senior) und Mugabe vom 4.9.1998 sollte das Engagement «selbsttragend» sein. Konkret hiess das, dass die zimbabwische Firma Ridgepoint das Management der berühmten Kobalt- und Kupferminen Gécamines im Süden des Kongos übernahm und 37,5% des Gewinns erhalten sollte.

Doch die Rechnung geht nicht auf

Der berühmte Wirtschaftsmagnat Billy Rautenbach, der von Mugabe an die Spitze der Gécamines gesetzt worden war, musste nach einem Jahr den Sessel wieder räumen, weil das verschuldete und desolate Unternehmen keinen Gewinn abwarf (er wird heute steckbrieflich von Interpol gesucht). Besser sieht es bei den reichen Diamantenvorkommen der Region Mbuji-Mayi aus, wo Kabila der zimbabwischen Firma Osleg (Operation Sovereign Legitimacy) Schürfrechte gewährte. Doch vom Gewinn profitieren allein die Osleg-Aktionäre, allen voran der Kommandant der zimbabwischen Streitkräfte Vitalis Zvinavashe sowie weitere hohe Militärs. Das Gleiche gilt für Joint-Ventures mit der zimbabwischen Firma Cosleg, die unter anderem riesige Urwaldgebiete Kongos ausbeutet, wie die Nichtregierungsorganisation Global Witness herausgefunden hat. Darüber hinaus gibt es auch in der Landwirtschaft, im Energiebereich, im Bankenwesen und in der Luftfahrt kongolesisch-zimbabwische Zusammenschlüsse von Unternehmen. Dem zimbabwischen Staat, der den Militäreinsatz von mehreren hunderttausend US-Dollar pro Tag zu berappen hat, bringen sie alle kaum etwas ein.

Wie klein die Gruppe der Profiteure der verheerenden Politik des zimbabwischen Präsidenten ist, zeigt die Sanktionsliste der Europäischen Union, die neben dem Mugabe-Clan nicht viel mehr als ein Dutzend Namen umfasst – Namen, die auch bei den kongolesisch-zimbabwischen Joint-Ventures auftauchen. Mugabe selbst jedoch dürfte weniger von Profitgier getrieben sein als vielmehr von seinem unstillbaren Machthunger. Der von Nelson Mandela seit dessen Freilassung in den Schatten gestellte Mugabe konnte sich dank der Kongo-Intervention wieder als regionaler Machtbroker in Szene setzen – so wie er es auch mit seiner so genannten Landreform-Politik tut.

Der Autor ist Afrikakorrespondent von Schweizer Radio DRS. Der Artikel erschien im "Wendekreis" 10/2002 mit dem Themenschwerpunkt Zimbabwe (Redaktion Wendekreis, Postfach 62, 6405 Immensee).

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Die Rechnung folgt nach...

Die äthiopische Regierung verlangt Änderungen am Verlauf der Grenze zu Eritrea. Die neutrale internationale Schiedskommission hat die Grenzziehung zwischen den beiden Staaten geregelt. Jetzt folgt die Phase der Markierung der Grenze mit dem Einbetonieren der Grenzpfähle. Die Grenzziehung ist von beiden Staaten bereits im letzten Jahr akzeptiert worden. Nun will jedoch Äthiopien, dass in der Ebene von Badme die Grenze weit westlicher im eritreischen Gebiet verlaufen soll. Diesem Ansinnen widerspricht die neutrale Kommission. Sie habe die Grenze aufgrund der Verträge aus der Kolonialzeit festgelegt, so wie es das Mandat gewesen sei. Eine Änderung der Grenzziehung zu Gunsten von Äthiopien liesse sich nur mit dem Einverständnis Eritreas durchführen. Die neutrale Schiedskommission hat im weiteren Äthiopien gerügt, weil es seit mehr als einem halben Jahr in besetztem eritreischen Gebiet angesiedelte Personen nicht wieder zur Rückkehr aufgefordert hat. Wieweit die neusten äthiopischen Forderungen mehr als ein Zündeln ist, kann noch nicht gesagt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York hat ihren Jahresbericht 2003 herausgegeben. Darin wird auch über die Menschenrechtslage in Eritrea berichtet. Die Mitglieder der sogenannten G-15 Gruppe, die im September 2001 nach einem kritischen offenen Brief an Präsident Isayas Afeworki verhaftet worden waren, werden nach wie vor ohne Anklage festgehalten. Elf Herausgeber und Journalisten privater Medien, die ebenfalls im September 2001 verhaftet und seitdem in einer Polizeistation in Asmara festgehalten wurden, sind im April 2002 in einen Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu erwirken. Nach drei Tagen wurden sie an einen unbekannten Ort gebracht, und jeglicher Kontakt mit der Außenwelt wurde unterbunden. Alle privaten Zeitungen blieben geschlossen. Die Regierung inhaftierte Dutzende anderer Personen, die mit den Kritikern zu sympathisieren schienen, darunter einen früheren Generalkonsul, Journalisten der Regierungspresse, Geschäftsleute, den Generalanwalt, örtliche Regierungsbeamte und Familienmitglieder von zuvor inhaftierten Personen. Auch zwei eritreische Mitarbeiter der US-amerikanischen Botschaft werden weiterhin in einer Polizeistation in Asmara festgehalten.

Im Januar 2002 hat die Regierung die Interim-Nationalversammlung wieder einberufen, die seit September 2000 nicht mehr zusammengetreten war. Die Versammlung besteht aus 75 Mitgliedern des Zentralkomitees der PFDJ und 75 Parteimitgliedern, die 1993 von der Führung ausgewählt wurden. Die Versammlung billigte die Verhaftungen der Regierung und das Schließen der Presse und verabschiedete ein Wahlgesetz, nach dem keine andere politische Partei außer der PFDJ zugelassen werden soll. In der Erklärung kritisierte die Versammlung frühere Versuche, politischen Pluralismus zu erlauben. Obwohl Präsident Isayas Afeworki Ende Januar 2002 eine fünfköpfige Wahlkommission ernannte, wurden bis Oktober keine Wahlen festgelegt. Der obligatorische National Service wurde Mitte 2002 um zwei Jahre verlängert. Landesweit wurden Razzien durchgeführt, und hunderte von Eritreern flohen ins Ausland. Malta hat im Oktober 2002 über zweihundert Flüchtlinge abgeschoben. Bei ihrer Ankunft in Asmara wurden sie verhaftet und in ein Militärcamp gebracht, wo sie keinen Kontakt zur Außenwelt haben. Dem Präsidenten der Studentenunion, Semere Kesete, der im Juli 2001 verhaftet wurde, gelang im Juli 2002 mit einem seiner Bewacher die Flucht nach Äthiopien. In 2002 ordnete die Regierung an, dass alle Gotteshäuser, die nicht den eritreisch-orthodoxen, römisch-katholischen oder lutheranischen Glauben verkünden oder moslemische Moscheen sind, geschlossen werden müssen. Davon betroffen sind die Zeugen Jehovas sowie Anhänger der Seventh Day Adventist und der Pfingstler. Positiv wertet der Bericht den Beitritt Eritreas zum Vertrag über die Ächtung von Minen am 27. August 2001. Minenerfassung und -räumung sowie Aufklärungsarbeit über die Gefahr von Minen haben stark zugenommen. Die Vereinten Nationen teilten mit, dass von November 2000 bis Dezember 2001 über 10 Mio Quadratmeter Land und 989 km Straßen von Minen geräumt wurden.

Die Europäische Kommission begrenzte ihre finanzielle Unterstützung weitgehend auf humanitäre Hilfe. Insgesamt wurden 23,775 Mio Euro für Projekte zur Verfügung gestellt. Im September 2002 verpflichtete sich die Kommission auf 27 Mio Euro zur Unterstützung der Demobilisierung von Soldaten, einem Programm, das die eritreische Regierung 2001 und 2002 häufig angekündigt hatte aber kaum umsetzte. Dänemark, das ungefähr 40 % des Haushaltes des Landwirtschaftsministeriums bereitstellt, kündigte an, seine finanzielle Hilfe 2005 zu beenden, weil es nicht "Diktatoren an der Macht halten will". (EHD)

Der US-Kongress beginnt, die Nahrungsmittelhilfe für Afrika zu kürzen. Afrikanische Länder, die unter Nahrungsmittelknappheit leiden, werden zusätzliche Nahrungsmittelhilfe von den Vereinigten Staaten erhalten, aber nur weniger als die Hälfte dessen, was ursprünglich vom Kongress erbeten wurde und was Hilfsorganisationen als notwendig betrachten. Die Vereinigten Staaten stellen normalerweise mindestens die Hälfte der benötigten Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung, oftmals weit mehr. Etwa 40 Millionen Menschen in Afrika sind vom Hungertod bedroht. Nahrungsmittelknappheit, die sechs Länder im südlichen Afrika seit letztem Jahr plagt, hat sich kürzlich auf Äthiopien, Eritrea und andere Länder auf dem Kontinent ausgeweitet. Im Januar hatte der Senat 500 Mio. US $ für Nahrungsmittelhilfe für Afrika gebilligt, 100 Mio. $ weniger als führende Demokraten auf der Grundlage von Bedarfsschätzungen gefordert hatten, doch während der Beratungen diese Woche kamen beide Häuser darin überein, nur 250 Mio. $ für zusätzliche Hilfe bis September 2004 bereitzustellen. Im Dezember 2002 hatte die "Coalition for Food Aid" mit Sitz in Washington geschätzt, dass 600 bis 778 Mio. $ an zusätzlichen Mitteln gebraucht würden, damit die USA die Hälfte der Nahrungsmittelhilfe für Afrika übernehmen könne. (EHD)

Die Präsidialzeit von Sam Nujoma, dem namibischen Präsidenten, endet 2005. Nujoma ist seit der Unabhängigkeit 1990 an der Macht. Die Verfassung Namibias sieht eine Wiederwahl des Präsidenten für eine weitere Amtsperiode vor. 1999 wurde die Verfassung geändert, damit Nujoma noch einmal kandidieren konnte für eine weitere, dritte Amtsperiode. Bereits heute rufen nun traditionelle Führer dazu auf, den heute 73-jährigen Nujoma nochmals antreten zu lassen und die Verfassung ein weiteres Mal zu ändern. Zwei Führungskonzepte stossen aufeinander: Die traditionellen Führer kennen keine Amtszeiten, sondern sind in Amt und Würde bis zu ihrem Tod. Auf der andern Seite steht die westliche Auffassung der demokratischen Legitimation und der Amtszeitbeschränkung. Die Regierungspartei SWAPO hat sich bis anhin gegen eine Amtszeitverlängerung ausgesprochen. Über die Nachfolge soll an einem Parteikongress im nächsten Jahr entschieden werden. (Daily News Bulletin South Africa)

Im Oktober 2001 ist der offizielle Kurs des Zimbabwe-Dollars zum US-Dollar letztmals festgelegt worden: 55 Zim$ = 1 US-$. Seither hat die Regierung den Kurs nicht meher verändert. Wer US-Dollars (oder andere harte Devisen) einnahm, musste die Hälfte davon zum offiziellen Kurs der Reserve Bank verkaufen. Und sie später, wenn etwa importierte Güter zu bezahlen waren, auf dem Schwarzmarkt wieder zurückkaufen. Der Schwarzmarktpreis für einen US-$ kletterte in den letzten Monaten unaufhörlich und stand zuletzt bei 1600:1. Mitte Februar ist nun der Zim-Dollar, einst eine für afrikanische Verhältnisse harte Währung, erneut abgewertet worden, und nicht wenig: 800:1 ist die heute gültige Austauschformel. Beibehalten wurde der Abgabezwang für die Hälfte der erwirtschafteten Devisen. Ob mit dieser Massnahme ein Ende des wirtschaftlichen Zerfalls in Sicht ist, wird bezweifelt. Die aktuelle Jahresinflation steht bei 208 Prozent. Neu ist ein Lohn- und Preisstop verfügt worden. Doch der Schwarzmarkt reagiert bereits: Waren sind verknappt worden, da die Händler nicht zu Preisen verkaufen wollen, die kaum ihre Einstandskosten decken. Der Benzinpreis ist aufgrund der Abwertung um das Doppelte gestiegen. Flugbenzin ist um das Vierfache gestiegen und beträgt 227 Dollar für einen Liter. Die Flüge sind massiv teurer geworden.

Von der Gesamtbevölkerung von 13,7 Millionen Menschen leiden heute 7 Millionen an Nahrungsmittelmangel. Nun ist auch noch in weiten Gebieten die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen, deren Ausbreitung im ganzen südlichen Afrika befürchtet wird.

Die Energiekrise spitzt sich zu: Bekanntlich sind Benzin und andere Erdölprodukte nur eingeschränkt zu haben. Nun wird auch Elektrizität knapp. Da Rechnungen nicht bezahlt wurden, stellt die südafrikanische Eskom und Mozambiques Cabora Bassa-Elektrizitätswerk einen Unterbruch in den Stromlieferungen in Aussicht. Die zimbabwische Elektrizitätsversorgerin ZESA schuldet diesen beiden Gesellschaften rund 200 Mio. Franken. Zimbabwe ist zu rund einem Drittel von ausländischen Stromlieferungen abhängig, am stärksten von Cabora Bassa.

Nach der Wahlniederlage ist es lange Zeit ruhig um die oppositionelle Bewegung MDC geblieben. Doch jetzt meldet sich die MDC wieder auf der Politbühne zurück. Ein von der MDC und anderen Organisationen initiierter Streik ist Mitte März von Tausenden von Arbeitnehmern befolgt worden, und dies bei einer Arbeitslosigkeit von weit über 60 Prozent. Die "Crisis in Zimbabwe Coalition", ein Bündnis von 250 Bürgerorganisationen, wertet denn auch den Streik als erneutes Erwachen der Opposition. Diese sieht sich zunehmend schärferer Unterdrückung ausgesetzt. Mittlerweile wird die Verfolgung Oppositioneller, die bis anhin oft von Parteiorganisationen der ZANU-PF ausging, zunehmend von Polizei und Armee durchgeführt. (IRIN, Zimbabwe Independent, Financial Gazette)

17 Jahre nach dem Tod des ersten Präsidenten von Mozambique, Samora Machel, wird das Schweigen über die Todesumstände gebrochen. Dieser kam 1986 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben, in einer Phase, in der sich der damalige Frontstaat Mozambique und das Apartheidregime in Südafrika gegenüberstanden. Ein nicht namentlich genannter pensionierter Polizeigeneral Südafrikas hat Angaben gemacht, wonach das Flugzeug mit Machel von Südafrika aus fehlgeleitet und auf südafrikanischem Gebiet bei Mbunzi in der Nähe von Komatipoort am 19. Oktober 1986 zum Absturz gebracht wurde. Eine Krankenschwester sagt aus, dass Machel nach dem Absturz noch lebte, sie jedoch an der weiteren medizinischen Versorgung gehindert worden sei. Dies wiederum wird bestätigt von einem Mitglied der früheren mozambiquanischen Rebellenbewegung Renamo, der für die südafrikanische Armee Texte aus dem Portugiesischen in Afrikaans übersetzte und ein entsprechendes Memorandum übersetzt haben will. Weitere Zeugen sagen aus, sie hätten mit tragbaren Boden-Luftraketen das Flugzeug abschiessen sollen.

Die Aufarbeitung dieses Kapitels der gemeinsamen Geschichte steht noch an. Mozambiquanische Regierungsstellen haben bereits verlauten lassen, dass sie weitere Untersuchungen wünschen. Diesen Wunsch hat auch Gracia Machel, die Witwe von Samora Machel geäussert, und ihr jetziger Ehemann – Nelson Mandela. Mittlerweile ermitteln verschiedene südafrikanische Stellen, darunter auch die Spezialeinheit "Skorpions". Die aktuellen Berichte sind in südafrikanischen Medien erschienen. (Daily News Bulletin South Africa)

Für dieses Jahr wird in Südafrika ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent erwartet. 2002 betrug das Wachstum noch 3 Prozent. Für 2004 wird eine weitere Steigerung auf 3,7 Prozent erwartet. Die Investitionen haben in Südafrika im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent zugenommen, was auf ein Vertrauen von Investoren in die Zukunft des Landes schliessen lässt. Die Inflation betrug 2002 rund 10 Prozent und soll dieses Jahr auf 7,7 Prozent sinken. Ziel ist, die Inflationsrate bis 2005 auf unter 6 Prozent zu drücken. Positive Signale sind die gesunkenen Preise für weissen Mais (von 2000 Rand/Tonne auf 940 Rand). Lähmend wirkt sich jedoch auch auf die südafrikanische Wirtschaft die Entwicklung im Irak aus.

hus. Seit seinem Tod sind mehr als 40 Jahre vergangen. 1961 starb der von der französischen Antilleninsel Martinique stammende Psychiater Frantz Fanon im 36. Altersjahr an einer unheilbaren Krankheit. Ein kurzes Leben, aber ein sehr wechselvolles, hat doch Fanon an der Befreiung Frankreichs als Freiwilliger mitgewirkt und später durch seine Beteiligung am algerischen Befreiungskampf und seine theoretischen Arbeiten zu Fragen des Rassismus, des Kolonialismus und der Befreiung Spuren hinterlassen. Sein wohl bekanntestes Buch trägt den Titel "Les Damnés de la Terre" (Die Verdammten dieser Erde), ein Buch, das Fanon in den Tagen vor seinem Tod schrieb. Dieses Buch, das sich im Titel an die Internationale "Wacht auf, Verdammte dieser Erde!" anlehnt, war in den sechziger Jahren ein Schlüsselwerk für die sich anbahnenden Befreiungskämpfe unterdrückter Völker. Fanon analysierte darin Machtstrukturen und zog seine Schlüsse: "Dieses Volk, dem man immer gesagt hat, dass es nur die Sprache der Gewalt verstehe, beschliesst, sich durch Gewalt auszudrücken. Im Grunde hat der Kolonialherr ihm seit jeher den Weg gezeigt, den es wählen muss, wenn es sich befreien will." Kein Geringerer als Sartre schrieb das Vorwort zu "Les Damnés de la Terre": "Europäer, schlagt dieses Buch auf, dringt in es ein! Habt den Mut, es zu lesen, weil es euch beschämen wird und weil die Scham, wie Marx gesagt hat, ein revolutionäres Empfinden ist."

Von Fanon sind verschiedene Bücher auch in Deutsch erschienen, so etwa "Für eine afrikanische Revolution" (1969, März), "Aspekte der Algerischen Revolution" (1969, suhrkamp). Zudem sind verschiedene Publikationen über das Leben und Werk von Fanon erschienen, etwa von David Caute (1970, dtv) oder von Renate Zahar (1969, EVA). Das UN-Centre against Apartheid widmete 1978 Fanon eine Tagung. Seither ist es ruhig geworden. Umso erfreulicher ist es, wenn heute Alice Cherki, eine algerische Psychiaterin mit jüdischen Familienwurzeln, zu Fanon eine umfassende Publikation auflegt, die bescheiden unter dem Titel "Ein Porträt" erscheint. Cherki selbst hat sich auch im algerischen Befreiungskampf engagiert und kannte in den späten fünfziger Jahren Fanon persönlich. Nicht zuletzt arbeitete sie mit Fanon in Tunesien und in Algerien in der psychiatrischen Klinik von Blida zusammen. Im Buch geht Cherki auf beide Aspekte des Wirkens Fanons ein, als Psychiater wie als politischer Beobachter, Analysten und Praktiker. Cherki zeigt Fanon als innovativen Psychiater, der mit seiner Arbeit ein neues Verständnis für Kranke und Therapien entwickelt hat, Errungenschaften, die heute oft als selbstverständlich scheinen, offensichtlich jedoch vor einem halben Jahrhundert schier undenkbar schienen.

Hat das (politische) Wirken von Frantz Fanon heute noch eine Bedeutung? Auf diese Frage geht Cherki im abschliessenden Kapitel "Fanon heute" ein. Nach dreissig Jahren Ruhe – oder war es schon Vergessen ? – ist diese Frage berechtigt. Doch die Antwort liesse sich bereits vor Jahrzehnten geben: Fanon hat bereits in "Les Damnés de la Terre" die Frage nach der Sprache, der Macht und der Herrschaft nach der Entkolonialisierung aufgeworfen – als Frage, doch offenbar auch in Erwartung von neuem Ungemach für die Bevölkerung. Bereits damals stiess diese Fragestellung bei den "Tiers-Mondisten" auf wenig Begeisterung, wie Alice Cherki im Gespräch mit dem Afrika-Bulletin sagt. Und gerade da liegt die Bedeutung von Fanon: Schon früh erkannte er, dass die Frage der Befreiung nicht mit dem Hissen einer neuen Fahne erledigt sei (wie es Amilcar Cabral einnmal festgestellt hat). Neue Machtverhälnisse, neue Unterdrückung, neue Abhängigkeiten, dies sah Fanon voraus und befürchtete es wohl auch. Gerade diese Themen stellen sich heute, ein knappes halbes Jahrhundert nach der Welle der "Unabhängigkeit" zahlreicher Staaten der Dritten Welt, unübersehbar. Es lohnt sich, Fanon wieder hervorzunehmen und zu lesen!