Die Länder Afrikas sind in ihrer überwiegenden Mehrheit arme, ja sogar mausarme Entwicklungsländer. Aber gewisse Unterschiede lassen sich schon ausmachen. In zahlreichen Ländern lebt die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor von der Subsistenzwirtschaft. Sie kann also gerade genug Nahrungsmittel anbauen, um sich durchzubringen. Das gilt für Länder quer durch den Kontinent, von Senegal bis Mozambique. Doch zahlreiche Länder weisen reichhaltige, wertvolle Bodenschätze auf, die auf dem internationalen Markt gesucht sind. Das gilt für das gute Dutzend erdölproduzierender Staaten von Algerien bis Angola. Wiederum andere Staaten sind reich an anderen Bodenschätzen, so etwa der Kongo oder Botswana (Diamanten) oder Mauretanien (Phosphat).

Andere Länder wiederum weisen eine aus der Zeit des Kolonialismus stammende landwirtschaftliche Produktion auf, die zwar eine einseitige Abhängigkeit zur Folge hat, in guten Zeiten aber nichts desto Trotz Devisen einbringt, so etwa Ghana und die Elfenbeinküste (Kakao) oder Sudan (Baumwolle). Wiederum andere Länder nehmen beachtliche Devisen im Tourismus ein. Nur wenige Länder haben hingegen eine nennenswerte verarbeitende Industrie aufbauen können oder aus der Kolonialzeit geerbt. Dabei sticht vor allem Südafrika ins Auge, aber auch Mauritius und Tunesien können schon als Schwellenländer bezeichnet werden.

Vielfach wird nicht verstanden, weshalb zahlreiche Staaten, die reich an Bodenschätzen sind oder die ein landwirtschaftliches Potential hätten, nicht besser dastehen. Die Beispiele Kongo und Angola belegen dies: Potentiell reichste Länder verschleudern ihre natürlichen Reichtümer. Im Kongo, wo der Staat Fiktion geworden ist, werden die Erträge aus den Bodenschätzen, soweit diese überhaupt abgebaut werden, von den um Macht und Einfluss kämpfenden lokalen Potaten und Militärmachthabern angeeignet. In Angola bereichert sich die schmale Führungsclique schamlos aus den Erdölerträgen. Gelangt etwas in die Staatskasse, sind dies Brosamen. Entsprechend wenig steht zur Verfügung, um eine nationale Infrastruktur aufzubauen und die Wirtschaft zu entwickeln. Und vielfach werden in Ländern, die wirklich arm sind und kaum nennenswerte Ressourcen aufweisen, öffentliche Gelder und dabei auch Mittel, die als Entwicklungshilfegelder ins Land flossen, veruntreut oder verjubelt, kurz, sie werden nicht zweckgemäss verwendet.

Dies ist alles bekannt. Ebenso bekannt ist die Folge, dass heute gegenüber der internationalen Entwicklungszusammenarbeit grosse Vorbehalte angebracht werden, ja dass Kredite gekürzt und einzelne Länder von der Liste der Empfänger gestrichen werden.

Zahlreiche internationale Erklärungen, Kampagnen, Entwicklungsdekaden, haben kaum substantielle Ergebnisse gebracht, obwohl Milliarden vom Norden in den Süden flossen, wobei – und dies sei klar festgehalten – im gleichen Zeitraum auch Milliarden von Fluchtgeldern, Kreditzinsen und Gewinnen vom Süden in den Norden flossen. Dass die bisherigen Entwicklungsansätze nur in wenigen Fällen zu befriedigenden Ergebnissen führten, wird heute anerkannt. Selbst aus afrikanischen Staaten kommen solche Erkenntnisse immer mehr. Vielfach kamen diese Kritiken von afrikanischen Intellektuellen. Es sei beispielsweise an Axelle Kabou erinnert, die bereits 1991 in ihrer Streitschrift "Et si l'Afrique refusait le développement?" (dt. "Weder arm noch ohnmächtig - Eine Streitschrift gegen schwarze Eliten und weisse Helfer", 1993 erschienen) schonungslos mit der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit abrechnete.

Die "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NEPAD) ist ein weiterer Entwicklungsplan für Afrika. Droht ihm ebensodas  Scheitern wie all den vorherigen Konzepten? Die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Berlin, hat die Pros und Contras zusammengetragen. Ein Beitrag von Benjamin Nölting

Alle bisherigen Entwicklungsanstrengungen konnten nicht verhindern, dass die meisten afrikanischen Staaten bei Massstäben wie Bruttoinlandprodukt oder Wirtschaftswachstum, aber auch was Hunger oder Alphabetisierung angeht erhebliche Probleme haben. Zugleich hat der Kontinent in der Weltwirtschaft eine völlig untergeordnete Rolle und wird politisch nur im Katastrophenfall wahrgenommen.

Vor diesem Hintergrund stellte der südafrikanische Präsident Mbeki im Januar 2001 auf dem G8-Gipfel in Davos einen Entwicklungsplan für Afrika vor. Südafrika ist eine der stärksten Volkswirtschaften Afrikas, leidet aber unter dem schlechten Image des gesamten Kontinents, was Investitionen in Südafrika bremst. Zur gleichen Zeit schlug der senegalesische Präsident Wade auf dem franko-afrikanischen Gipfel seinen Omega-Plan mit Plänen für grosse Investitionen vor, die das Ausland finanzieren sollte.

Die beiden Konzepte wurden zusammengeführt und schließlich von den afrikanischen Staatschefs bei ihrem Treffen im Oktober 2001 unter dem neuen Namen NEPAD verabschiedet.

Die Ziele von NEPAD sind,

• die Demokratisierung Afrikas zu stabilisieren und voranzutreiben,
• die wirtschaftliche Entwicklung mit einem eigenständigen Wachstum zu fördern,
• die Armut zu reduzieren, und
• Afrikas Marginalisierung zu stoppen.

Die Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele beruht auf vier Säulen. Erstens sollen mit Friedensinitiativen und Konfliktlösung die vielen (Bürger-)Kriege aus eigener Kraft gestoppt werden. Zweitens sollen Demokratie und "Gutes Regieren" gefördert werden. Drittens sollen die – teilweise kaum handlungsfähigen – Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Grundversorgung an Gesundheitsdiensten, Bildung etc. garantieren. Und viertens soll die regionale Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Staaten verstärkt werden. Die knappen Investitionsmittel sollen auf die Kernbereiche Infrastruktur, Humankapital (Bildung, Stärkung der Frauen, sozialer Bereich), Modernisierung der Landwirtschaft und Zugang zu den Märkten der Industrieländer konzentriert werden. Um all diese Projekte zu verwirklichen, werden in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 64 Mrd. $ benötigt, die von den Industrieländern als Entwicklungshilfe oder als Investitionen aufgebracht werden sollen. Im Gegenzug verpflichten sich die afrikanischen Regierungen zu Transparenz und zum Kampf gegen Korruption.

Kann NEPAD zu einer dauerhaften Entwicklung beitragen?

Zuerst einmal nehmen die Regierungen und Eliten, die sich zu NEPAD bekennen, eine sehr selbstkritische Haltung ein und bekennen in bisher ungekannter Offenheit, dass viele Probleme auch hausgemacht sind. Neu ist auch, dass diese Initiative von afrikanischen Staaten ausging und von ihnen getragen wird. Damit präsentieren sie sich als verantwortliche Partner und nicht als Empfänger internationaler Hilfsaktionen. Schliesslich erklären sich Regierungen in so genannten Peer-Review-Prozessen grundsätzlich dazu bereit, den Zustand und die Entwicklung ihrer Regierungsführung (Demokratisierung, Versorgung der Bevölkerung, Transparenz etc.) und ihrer Wirtschaft von einem Rat überprüfen zu lassen.

Bislang ist es den Initiatoren und treibenden Kräften von NEPAD gelungen, das Interesse der Industriestaaten und der UN an dem Plan zu wecken und Afrika durch NEPAD in den internationalen Verhandlungen präsent zu halten. Das ist sicher ein großer Erfolg. Aber die konkrete Umsetzung ist bisher noch nicht richtig vorangekommen. Das liegt einerseits daran, dass die Industrieländer zwar wohlwollendes Interesse zeigen, aber noch keine weiter reichenden Verpflichtungen eingegangen sind. Andererseits haperte es aber auch an der innerafrikanischen Zusammenarbeit. So ergeben sich beim Peer-Review-Prozess einige Probleme, weil erst 15 Staaten ihre Beteiligung zugesagt haben. Umstritten war diesbezüglich auch die Haltung gegenüber Mugabe, dem Herrscher Zimbabwes, der offensichtlich Wahlen gefälscht hatte. Ihm gegenüber zögern viele afrikanische Staaten noch mit den Sanktionen, die sich aus NEPAD ergeben könnten und untergraben damit ihre Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit.

Und wie wird NEPAD von der Bevölkerung der afrikanischen Staaten aufgenommen? In vielen Ländern gibt es bei einem Teil der Bevölkerung Zustimmung und Optimismus. So gründen sich im Senegal in vielen Orten NEPAD-Clubs. Aber es gibt auch ganz andere Stimmen.

Heftige Kritik übten die beiden Afrikanischen Sozialforen, die im Januar 2002 in Bamako (Mali) und im Januar 2003 in Addis Abeba (Äthiopien) stattfanden. In der Folge der Weltsozialforen in Porto Alegre (Brasilien) trafen sich in Afrika über 250 VertreterInnen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstituten aus über 40 Ländern. Organisiert wurden sie u.a. von ENDA, einer grossen senegalesischen Entwicklungsorganisation. Mit den Afrikanischen Sozialforen soll die Zivilgesellschaft gestärkt und die neoliberale Wirtschaftspolitik, die zur wirtschaftlichen und kulturellen Ausbeutung Afrikas führe, kritisiert werden.

Entsprechend diesen Positionen waren die Sozialforen die ersten, die NEPAD wegen der fehlenden Bürgerbeteiligung an der Ausarbeitung und der neoliberalen Ausrichtung kritisierten. Eine stärkere Integration Afrikas in die Weltwirtschaft und die Privatisierung von öffentlichen Aufgabenfeldern werde die Abhängigkeit und die Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Frauen, nur noch verschärfen. Die Anpassung an das herrschende neoliberale Dogma werde eine eigenständige Entwicklung verhindern. Und in der Tat gibt es keine Garantie dafür, dass es nicht zu einer Wiederholung der von Weltbank und Internationalem Währungsfonds diktierten Strukturanpassungsprogrammen mit ihren teilweise schlimmen Folgen für die Bevölkerung kommt, nun aber unter afrikanischer Regie.

Dennoch hat NEPAD einige Erfolge aufzuweisen. Einer der grössten ist sicherlich, dass dieses Entwicklungskonzept breit in Afrika diskutiert wird. Damit ist eine Debatte über die Ziele von Entwicklung und die möglichen Wege dorthin in Gang gekommen, wie es sie schon lange nicht mehr gab. Die Umsetzung des Plans soll durch nationale Programme erfolgen, die von den jeweiligen Staaten konkretisiert und verabschiedet werden müssen. Dies ist der Ansatzpunkt für die sozialen Bewegungen, ihre Themen, Ziele und Alternativen einzubringen und gegenüber den Regierungen durchzusetzen.

In solchen Debatten könnte NEPAD durch die Erfahrung und Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen geerdet werden. So umreißt z.B. die senegalesische Organisation ENDA ein Konzept nachhaltiger Entwicklung für den Senegal, das an den alltäglichen Schwierigkeiten und Problemen der Menschen ansetzt (www.enda.sn/modesdevie/). Eckpunkte hierbei sind die biologische Landwirtschaft, lokale Tauschsysteme, die Stärkung von Frauen, die Wertschätzung lokaler Produkte, Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und Beteiligung der Bevölkerung. Es handelt sich also um einen ganz anderen Ansatz als bei NEPAD, der den großen Versprechungen des Wirtschaftswachstums und der Industriegesellschaften folgt.

Damit könnte NEPAD möglicherweise eine ganz überraschende Wendung nehmen von einem Konzept staatlicher Eliten, das ausgerichtet ist an neoliberalen Entwicklungsvorstellungen, hin zu einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung über "Gutes Regieren" und die Ziele und Wege von Entwicklung, bei der die Masse der Bevölkerung beteiligt wird. Bei aller Kritik an NEPAD hat wohl gerade die Ausrichtung am weltweiten Mainstream verhindert, dass dieses Konzept rasch zu den Akten gelegt und in den Industriestaaten belächelt wird. Nun ist es Aufgabe der – allerdings bislang eher schwachen – sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft in Afrika, NEPAD ihren Stempel aufzudrücken und Schritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu tun.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft im Südlichen Afrika haben sich seit Mitte der 90er Jahre verstärkt im Kampf gegen Armut engagiert. Die als "Millenniumsziele" formulierten Ziele decken sich mit ihren Forderungen, aber bei den Armutsprogrammen der einzelnen Regierungen werden sie nur wenig berücksichtigt. Auf dem "Southern Africa Millennium Development Goals Forum", das im Juli 2003 in Johannesburg stattfand, hat der Neville Gabriel zu dem Thema einen Beitrag vorgelegt, den wir hier gekürzt wiedergeben.

Die Aussichten auf politische Stabilität im Südlichen Afrika haben deutlich zugenommen seit der Abschaffung der Apartheid, dem Ende der Kriege in Moçambique und jetzt in Angola, und den demokratischen Wahlen in Lesotho. Auf der anderen Seite eskalieren in Zimbabwe und Swasiland die Konflikte weiter. Hinzu kommen Spannungen zwischen den Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft in Malawi, Sambia und Südafrika, vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen. Trotz breiter regionaler Zustimmung zur Mehrparteiendemokratie hat bisher noch keine effektive partizipatorische Demokratie in der Region Fuss gefasst.

In Übereinstimmung mit den Millenniumszielen (siehe Kasten) halten die Bürger und Bürgerinnen der Region Arbeitslosigkeit, soziale Dienstleistungen und Armut für die dringenden Probleme. Der Armutskomplex im Südlichen Afrika trägt zum geringen Vertrauen in das Funktionieren eines demokratischen Systems bei. Das wird verstärkt durch einen Mangel effektiver partizipatorischer Demokratie bei der Definierung von sozioökonomischen Entwicklungsstrategien.

So hat beispielsweise Zambia über zweihundert öffentliche Unternehmen verkauft, um ausländische Investoren anzulocken, die Staatsausgaben zu senken und Devisen zu beschaffen. Das hatte schwere negative Folgen für die Arbeitsplätze. Der IWF drückte weitere Liberalisierungen durch, darunter den Verkauf der Nationalbank von Sambia. Es kam zum Aufschrei bei Gewerkschaften, Kirchen, NRO und Studenten. Das sambische Parlament stoppte die Privatisierung der Zentralbank. Doch der IWF drohte, den Schuldenerlass einzustellen, wenn das Parlament seine Entscheidung nicht revidiere.

Demokratische Programme der Armutsbekämpfung müssen die lokalen Faktoren wie die globalen sozioökonomischen Entwicklungen im Auge behalten. Ein Programm der sozialen Entwicklung im Südlichen Afrika, das sich zur Erreichung der Millenniumsziele auf lokale und nationale Entwicklungsinstitutionen konzentriert, ohne in gleicher Weise den Wandel im Rahmen der globalen Wirtschaftspolitik zu beachten, wird keinen Erfolg haben.

Der permanente Verfall der Preise bei den Exportgütern hat vielen Entwicklungsländern hohe Einkommens- und Devisenverluste gebracht. Finanzielle Instabilität und starke Währungsschwankungen aufgrund hoher Ab- und Zuflüsse von externen Geldern haben viele Entwicklungsländer in Finanz- und Wirtschaftskrisen gestürzt und die Armut dramatisch ansteigen lassen. Viele Länder leiden unter dem Abbau oder der Bedrohung von industriellen Arbeitsplätzen und der Senkung des Lebensstandards der Bäuerinnen und Bauern als Ergebnis einer ungeeigneten Liberalisierung bei Importen als Folge von externer politischer Einflussnahme durch Kreditkonditionen oder Handelsregelungen.

Die Fortdauer der Schuldenkrise in vielen Ländern zeigt, dass eine Verbesserung interner Politik – so beispielhaft sie auch sein mag – nicht genügt, um in Entwicklungsländern die Millenniumsziele zu erreichen. Der Armutskomplex im Südlichen Afrika ist untrennbar mit den Problemen des Welthandels, der globalen Finanzen und Herrschaft verbunden. Wenn es in der Politik der Armutsbekämpfung nicht zu einer Transformation weg von den makroökonomischen Zielvorgaben des IWF hin zu sozialökonomischen Zielvorgaben kommt, wird das südliche Afrika immer weiter in die Armutsfalle sinken.

"Das ist nicht unser Konsens"

Die Partizipation der Zivilgesellschaft wurde als eine Bedingung bei Abkommen über Handels- und Finanzverträge eingeführt und unterliegt damit bestimmten Grenzen. Das wurde etwas bei den Verhandlungen um das Cotonou-Abkommen deutlich und den erregten Debatten um die Unterstützung des NEPAD-Programmes (NEPAD: Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung). Die Regierungen der Region kritisieren die verpflichtende Einbeziehung der Zivilgesellschaft als Bedingung. Das hat zur Folge, dass Regierungsvertreter gegen das Engagement der Zivilgesellschaft Stellung beziehen mit dem Argument, diese vertrete nicht notwendigerweise die Interessen der Armen, ihre Organisationen könnten sich nicht auf eine Legitimation durch Wahlen berufen und seien nicht repräsentativ und deshalb nicht berechtigt, an solchen politischen Rahmenkonzepten mitzuwirken.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft wiederum sehen sich selbst nicht als Teil in der Entwicklung eines neuen "Globalvertrages" innerhalb des UN-Prozesses. 2002 hatte die Konferenz "Finanzierung der Entwicklung" in Monterrey zum ersten Mal IWF, Weltbank, WTO, Vertreter der Privatwirtschaft und eine Reihe von Vertretern der Zivilgesellschaft quer durch die sozialen Sektoren zu einem repräsentativen internationalen, politischen Prozess an einen Tisch zusammengebracht mit Wirtschafts-, Aussen-, Sozial- und Entwicklungsministern und -ministerinnen, um über ein Dilemma im globalen menschlichen Prozess zu beraten: Wie sieht eine korrekte Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft aus, die sich mit der Zukunft der Hälfte der Weltbevölkerung, die in Armut lebt, befasst? Die Organisationen der Zivilgesellschaft interpretierten den multilateralen Konsens von Monterrey eher als eine Vereinnahmung der Vereinten Nationen in den Washington-Konsens als eine Einbindung von IWF, Weltbank und WTO in den Rahmen der Vereinten Nationen. Im Ergebnis habe der Konsens zum kleinsten gemeinsamen Nenner geführt.

Einmischen in NEPAD-Debatte

NEPAD hat entscheidend dazu beigetragen, die Entwicklung Afrikas wieder auf die globale politische Tagesordnung zu setzen. NEPAD betrachtet die internationalen Finanz- und Handelsmechanismen aus einer von Afrika ausgehende Optik. Es werden die Bedingungen genannt, auf denen eine Partnerschaft Afrikas mit den Industrienationen gründen müssten. Das ist so völlig neu nicht. Doch es wird erstmals eine gegenseitige Nord-Süd-Evaluation gefordert, wenn auch dieser Punkt bisher kaum weiterentwickelt wurde.

NEPAD möchte die Armutsbekämpfung der unmittelbaren Kontrolle durch Strukturanpassungsprogramme entziehen, das würde aber nur für Länder gelten, die sich NEPAD ausdrücklich verpflichtet fühlen. Doch hält NEPAD die Möglichkeit offen, die Strategien zur Armutsbekämpfung auf alle afrikanischen Länder auszudehnen und nicht nur auf jene, die unter die HIPC-Initiative, der Initiative zur Entschuldung der Höchstverschuldeten armen Länder im südlichen Afrika, fallen. Es ist ein gesamtafrikanischer Ansatz.

Trotzdem schreibt NEPAD lediglich den Ansatz von IWF und Weltbank fort. Es ist der inneren Logik von NEPAD nach unwahrscheinlich, dass sich die Initiative in eine andere Richtung bewegen wird, als die von den Programmen der Strukturanpassung vorgegebene. Es besteht zudem die Gefahr, dass Afrika sich in zwei Lager teilt, in jene, die NEPAD unterstützen, und in jene, die von NEPAD nicht begeistert sind. NEPAD sieht eine freiwillige Teilnahme vor: Es werden also nur die mitmachen, die sich davon einen wirtschaftlichen Vorteil versprechen. Das gefährdet jedoch die Millenniumsziele in der Region als ganzer. Auf der anderen Seite hat NEPAD das Potenzial, bei entsprechender Politik und Strategie einen Block von afrikanischen Staatslenkern zu formen, der die künftige Partizipation Afrikas in multilateralen Organisationen gründlich verändern wird.

Statt sich an sozialen Entwicklungszielen auszurichten, nimmt NEPAD eher eine pragmatische Position ein: Wie kann es sich in den wirtschaftlichen Machtbeziehungen einrichten? Das Privatkapital wird als bisher nicht genutztes Bindeglied in der Entwicklung Afrikas gesehen, NEPAD fordert ein Ende der Kriege, Regierungsreformen und eine strukturelle Anpassung, um beste Bedingungen für den Zufluss von Privatkapital zu schaffen.

Stärkere afrikanische Ökonomien wie Südafrika wird deshalb als Motor für die regionale Wirtschaft gesehen. Die Ausbreitung südafrikanischer Privatinvestitionen und Exporte in den Kontinent sind jedoch nicht selten diametral den lokalen Kleinproduzenten dieser Länder entgegengesetzt und haben ähnlich negative Konsequenzen wie Subventionen und Währungsschwankungen vom Norden auf südafrikanische Erlöse. Das kann zur Umkehr der Millenniumsziele in den ärmeren Ländern der Region und zu größeren Ungleichheiten führen.

Schuldenstreichung als Vorbedingung

In der Frage der Schuldenstreichung verfolgt NEPAD einen neuen Ansatz. Ein Schuldenerlass soll an die Staatseinnahmen und die Ausgaben für Programme der Armutsbekämpfung geknüpft werden. Man geht davon aus, dass NEPAD bei den Verhandlungen um Schuldenerlass Ende des Jahres auf einen Schuldendienst von höchstens 10 % der Regierungseinnahmen drängen wird. Das würde eine Entkopplung von den Exporteinnahmen als Bezugspunkt bedeuten.

Um die Millenniumsziele angesichts der hoch komplexen Armut im südlichen Afrika zu erreichen, bedarf es einer zuverlässigen und berechenbaren Entwicklungsfinanzierung. Direkte Haushaltshilfen durch solche Massnahmen wie Schuldenerleichterung wären ein wirksames Mittel zur Entwicklungsfinanzierung. Die Erfahrungen mit der HIPC-Initiative, der Initiative zur Entschuldung der Höchstverschuldeten armen Länder im südlichen Afrika, haben gezeigt, dass ein Schuldenerlass die Vorbedingung für eine nachhaltige Entwicklung ist und nicht nur eine Form der Ressourcenmobilisierung.

NEPADs Vorstoss in der Schuldenstreichung könnte ein Einbezug der Millenniumsziele in den NEPAD-Rahmen bedeuten. Leider wird die Schuldenstreichung bei NEPAD als Neben- und nicht als Hauptaufgabe behandelt. Damit wird kein neues Konzept geboten. NEPAD verharrt weitgehend in den Bedingungen, die von Kreditoren und Gebern vorgegeben werden. Der zentrale Pfeiler der NEPAD-Strategie ist Wirtschaftsentwicklung durch die Förderung von Privatkapital.

NEPAD spricht sich deutlich für einen besseren Zugang Afrikas auf den europäischen und nordamerikanischen Markt aus. Diese Staaten sollen ihre Handelsbarrieren abbauen und ihre Subventionen einstellen, da sie die Handelsbedingungen verzerren. Im Gegenzug stellt NEPAD einen verbesserten Zugang durch Regionalisierung in Aussicht.

Die reichen Länder subventionieren ihre Landwirtschaftsprodukte mit bis zu 1 Mrd. US$ pro Tag. Aufs Jahr gerechnet sind das mehr als die gesamten Schulden Afrikas. Subventionen fördern Überproduktion und Dumpingpreise auf dem Weltmarkt. Afrikanische Agrarexporte finden deshalb dort weniger Absatz, es werden weniger Devisen eingenommen, was zu Problemen bei der Schuldenbedienung führt.

Doch diese Subventionspolitik und Marktbegrenzungen treffen nicht das Kernproblem Afrikas im globalen Handel. Nur jene afrikanischen Länder mit größeren Exportkapazitäten würden von verbessertem Marktzugang profitieren, und dort überwiegend die Agromonopole, während die Kleinbauern, die vornehmlich für den lokalen Markt produzieren, auf der Strecke bleiben. Unmittelbarer drückt da schon der geforderte Abbau der Handelsregulierungen zum Schutz der eigenen Industrie, Dienstleistungen und Landwirtschaft.

NEPADs Betonung des Marktzugangs wird vom Konzept des exportorientierten Wachstum geleitet. Dieses Konzept schenkt einer Umorientierung der landwirtschaftlichen Produktion für den Export durch Grossbetriebe, auf die kleinbäuerliche Produktion zur Versorgung der lokalen Märkte und deren Schutz vor subventionierten Produkten aus dem Norden zu wenig Aufmerksamkeit. Ein Subventionsabbau kommt unmittelbar der agrarischen Großindustrie zugute, während die Krise Afrikas einen Entwicklungsansatz fordert, der sich auf die lokale Produktionskapazität für die Ernährung konzentriert.

Die Millenniumsziele stellen einen auf den Menschen zentrierten Ansatz dar. NEPAD dagegen verfolgt vornehmlich eine langfristige und indirekte Bekämpfung der Armut. Solche langfristigen Ziele haben gewiss ihren Wert für die Entwicklungsplanung, doch das Südliche Afrika braucht einen Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Strategien für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. In der jetzigen Form bietet NEPAD keinen klaren und durchführbaren Plan, der eine unmittelbare Antwort wäre auf die wachsende Verarmung der Menschen im Südlichen Afrika.

Partizipation fordern

Eine völlige Zurückweisung NEPADs durch manche Organisationen der Zivilgesellschaft nur deswegen, weil sie nicht beteiligt waren, ist allerdings eine ungeeignete Form des Protests. Der Protest muss sich weniger dahin richten, ob die eine oder andere Organisation oder ein gesellschaftlicher Sektor beteiligt war oder nicht, sondern vielmehr dagegen, dass der NEPAD-Prozess ausschließt, dass solche Organisationen informiert und bei der strategischen Planung herangezogen werden, so dass NEPAD selbst unmittelbar von den Erfahrungen und Kenntnissen der communities profitieren kann, um die es letztlich in einer neuen Vision von Afrikas Entwicklung geht.

Während NEPAD mehr einen globalen politischen Rahmen darstellt, bedeuten die Millenniumsziele einen lokalen ergebnisorientierten Rahmen. Wir brauchen beide Sphären für einen sozialen Fortschritt im Südlichen Afrika. Es ist deshalb eine Partnerschaft quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und Regierungsebenen gefordert. Partnerschaft heißt nicht notwendig Konsens. Erfolgreiche Partnerschaften bedürfen der Kritik und des Wettbewerbs.

Ob man nun mit den NEPAD-Vorschlägen übereinstimmt oder nicht, die Vorlage dieses Programms hat eine lebhafte Debatte der Zivilgesellschaft mit den Regierungen über den Armutskomplex im Südlichen Afrika ausgelöst. Es ist noch ein langer Weg und es müssen neue Energien für eine partizipatorische Demokratie und eine robuste Partnerschaft freigesetzt werden, um in der Region die Millenniumsziele anzugehen.

In der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2000 verpflichteten sich die Staatschefs der reichen wie armen Länder, bis zum Jahre 2015 oder früher die Förderung der Entwicklung und die Verminderung der Armut zu erreichen. Die aus der Erklärung hervorgegangenen Millenniums-Entwicklungsziele verpflichten die Länder dazu, verstärkt gegen unzureichende Einkommen, weit verbreiteten Hunger, die Ungleichheit zwischen Mann und Frau, Umweltschäden und Mängel bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und dem Zugang zu sauberem Wasser vorzugehen.

Die Millenniumsziele enthalten auch Maßnahmen für den Schuldenabbau, die Erhöhung der Entwicklungshilfe sowie die Ausweitung des Handels und des Technologietransfers in die armen Länder.

Der im März 2002 verabschiedete Konsens von Monterrey – der im September 2002 in der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung und im Aktionsplan von Johannesburg bekräftigt wurde – bildet den Rahmen für diese Partnerschaft zwischen reichen und armen Ländern.

Am 12. Januar 1904 brach in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika ein Krieg aus, der heute von deutschen Historikern als "erster" oder gar "einziger" Krieg des wilhelminischen Deutschlandes, aber auch als "erster deutscher Genozid" bezeichnet wird. Heute, 100 Jahre später, wird in Namibia und in Deutschland in unterschiedlicher Weise an den Krieg erinnert. Dag Henrichsen fasst zusammen.

Der im kolonialen Sprachgebrauch so bezeichnete "Aufstand der Herero" im heutigen Namibia, dem im Oktober desselben Jahres der "Aufstand der Nama" in Südnamibia folgte, entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem verheerenden Kolonialkrieg mit einer Kriegsführung des deutschen Generalstab, die heute als Völkermord bezeichnet werden kann. Innerhalb weniger Jahre starben so viele Menschen wie nie zuvor in der bekannten Geschichte des südwestlichen Afrikas. Tausende Menschen gerieten in Gefangenschaft oder waren über koloniale Grenzen hinweg auf der Flucht. Die Folgen des Krieges waren u.a. eine koloniale Nachkriegsordnung, die mit einer nahezu kompletten Landenteignung zu einer Proletarisierung der afrikanischen Bevölkerung in Süd- und Zentralnamibia führte während sich, parallel dazu, eine Siedlergesellschaft konsolidierte.

Der Krieg hat die Geschichte Namibias im 20.Jahrhundert entscheidend geprägt. Selbst konservative Schätzungen gehen davon aus, dass über die Hälfte der Herero- und Nama-Bevölkerung in Kriegshandlungen, durch Vertreibung, in Gefangenenlagern und/oder durch Zwangsarbeit umkam. Doch auch für das wilhelminische Deutschland bedeutete er einen "Einschnitt", wurden doch über 14 000 Soldaten in die Kolonie entstandt. Darüber hinaus führte der Krieg sowie der 1905 in Deutsch-Ostafrika, dem heutigen Tansania, ausbrechende "Maji-Maji Aufstand" zu einer Afrika-Krise im Deutschen Kaiserreich, mitsamt Reichtagsauflösung und Neuwahlen 1907.

Der südwestafrikanische Krieg

Namibische Historiker bezeichnen die Auseinandersetzungen vor Hundert Jahren als Widerstandskriege oder auch als ersten antikolonialen Befreiungskrieg, dem 1966 der zweite, von der heutigen Regierungspartei SWAPO lancierte bewaffnete Kampf gegen die südafrikanische Besatzung, dem Nachfolgeregime des Deutschen Reiches, folgte.

Im Januar 1904 brach der Krieg in Okahandja, der zentralnamibischen Residenzstadt des Omhona Omunene, des Oberhäuptlings der Herero, Samuel Maharero, aus. Vorausgegangen waren langjährige Spannungen zwischen der namibischen Bevölkerung und der deutschen Kolonialverwaltung. Die Herero hatten sich im 19. Jahrhundert als wohlhabende hegemoniale Viehhalter- und Gewehrgesellschaft etabliert. Als deutsche Beamte 1885 erste "Schutzverträge" mit Hereroführern, den Ovahona, abschlossen, hatten sie es mit einer Elite zutun, die sich ihre eigene Moderne geschaffen hatte und über die koloniale Expansion im südlichen Afrika bestens unterrichtet war.

Nach 1896 verschlechtere sich die wirtschaftliche Lage der Viehhalter dramatisch, als sie mit Ausbruch der Rinderpest einen Grossteil ihres Viehbestandes verloren. Land- und Bodenspekulationen durch europäische Händler und einige Ovahona sowie eine rapide Verschuldung der lokalen Bevölkerung waren die Folge, wie auch Landenteignung durch den Bahnbau von der Küste in das Hochland. Soziale Alltagsdiskriminierung durch Siedler, eine zunehmende rassistische Rechtsprechung sowie erste Ansätze einer Reservatspolitik der Verwaltung taten ein übriges, um das Vertrauen der Hereroelite in die Bündnispolitik zwischen Samuel Maharero und Gouverneur Theodor Leutwein zu untergraben.

Als ein Teil der deutschen Kolonialtruppe Ende 1903 nach Südnamibia abgezogen wurde, um den Bondelszwartsaufstand niederzuschlagen, sahen einige Hereroführer die Chance zum Widerstand, um die Herrschaft über das Ehi rOvaherero, das Land der Herero, zurück zu erhalten. Panikartige Reaktionen des Distriktschefs von Okahandja, Oberleutnant Zürn, ergaben dann die unmittelbaren Voraussetzungen für ein Vorgehen der Hererotruppen Mitte Januar 1904. In wenigen Tagen wurden zahlreiche deutsche Siedler getötet, Eisenbahnstrecken und Telegraphenstationen zerstört. Das Kolonialregime brauchte Wochen, um die eingeschlossene Siedlerorte in Zentralnamibia zu befreien.

Als dann erste militärische Auseinandersetzungen zugunsten der Hererotruppen ausfielen, entschloss sich das Oberkommando in Berlin, der Grosse Generalstab, zum Einsatz von Tausenden von Soldaten unter Führung von Generalleutnant Lothar von Trotha. Dieser erklärte im Juni 1904 formell den Kriegszustand. Mitte August 1904 kam es zu einer von von Trotha konzipierten "Vernichtungsschlacht" am Waterberg, die jedoch fehlschlug, weil Tausende von Herero samt grossen Viehherden nach Osten in die Omaheke, die lebensfeindliche Kalahariwüste, sowie nach Bechuanaland, in die südafrikanischen Kolonien, in das heutige Nordnamibia oder nach Angola flüchteten.

Völkermord in Südwest

Wenngleich der Krieg damit eigentlich entschieden war, entschloss sich von Trotha zu einer regelrechten Vernichtungspolitik, welche auch die Verfolgung und systematischen Besetzung der wenigen Wasserstellen in der Wüste vorsah, mit furchtbaren Konsequenzen für die Flüchtlinge. Im Oktober erliess von Trotha seine berüchtigte Proklamation, den "Schiessbefehl", mit der auf alle aus der Omaheke zurückkehrenden Herero geschossen werden sollte. "Die Hereros sind nicht mehr deutsche Untertanen. ... Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber oder Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück oder lasse auf sie schiessen." Ergänzend präzisierte er, dass über Frauen und Kinder hinweggeschossen werden sollte.

Einer der Kritiker von von Trotha, Major Ludwig von Estorff, schrieb angesichts der Katastrophe, die sich vor seinen Augen in der Wüste abspielte: "Es war eine ebenso törichte wie grausame Politik, das Volk so zu zertrümmern, man hätte noch viel von ihm und ihrem Herdenreichtum retten können, wenn man sie jetzt schonte und wieder aufnahm, bestraft waren sie genug. Ich schlug dies dem General von Trotha vor, aber er wollte ihre gänzliche Vernichtung." Diese Vernichtungspolitik wird inzwischen als Genozid oder Völkermord bezeichnet.

All dies war allgemein bekannt, in der Kolonie und in Deutschland. Obgleich der SPD-Fraktionsvorsitzende August Bebel im Reichstag bereits im März 1904 die Kriegsführung der Schutztruppe angeprangert hatte, und die deutsche Presse über die Realität des Krieges unterrichtet war, dauerte es bis zum Dezember 1904, bis Reichskanzler von Bülow dem Kaiser vorschlug, die Proklamation von von Trotha aufzuheben. Zu diesem Zeitpunkt war der Generalleutnant bereits in Südnamibia, wo inzwischen der Aufstand der Nama als Reaktion auf die Kriegsführung gegen die Herero ausgebrochen war. Abberufen wurde von Trotha erst im November 1905. In der Kolonie wurden "Konzentrationslager" eingerichtet, wie von Bülow die Gefangenenlager bezeichnete, die erst Anfang 1908 aufgehoben wurden.

Wiedergutmachung gefordert

Obgleich die afrikanischen Bevölkerung nach dem Krieg neuartige Gesellschaften errichtete, begreifen sich zumal Herero und Nama bis heute als Überlebens- und Schicksalsgemeinschaft einer wahrhaft katastrophalen Geschichte. Während viele Herero zum Teil bis zur Unbabhängigkeit Namibias 1990 von Südafrika im Exil in Botswana lebten, führte die Enteignung und Vertreibung der im Land überlebenden Bevölkerung zur Herausbildung einer Exilidentität im eigenen Land bzw. in den von der südafrikanischen Verwaltung konzipierten Reservaten. Zu dieser Identität zählen seit den 1920er Jahren jährlich stattfindende Heldengedenkfeiern an Gräbern von verstorbenen Ahnen, darunter Samuel Maharero, dessen Leichnam 1923 aus dem Exil in Bechuanaland rückgeführt wurde und in einem von Herero als Staatsbegräbnis konzipierten Aufmarsch beerdigt wurde. Die aktuellen Forderungen zumal von Herero Politikern nach einer umfassenden Landreform in Namibia, wie auch eine Entschädigungsklage der Herero People's Reparation Corporation in den USA gegen die Bundesrepublik Deutschland, spiegeln Aspekte dieser bis heute immer wieder neuverhandelten Exilidentität im eigenen Land wider.

Die "Herero-Klage", die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgestaat des Kaiserreiches, sowie die Deutsche Bahn und die Deutsche Bank AG als Nachfolger von an dem Krieg vor Hundert Jahren massgeblich beteiligten Firmen richtet und in der eine Entschädigung von zwei Milliarden Dollar gefordert wird, steht im Kontext einer weltweiten Diskussion über die Aufarbeitung von Vergangenheit sowie weltweit erhobenen Forderungen nach Wiedergutmachung. Deutsche und Schweizer Entschädigungszahlungen an die jüdische Gemeinschaft und humanitäre Hilfsfonds sind vielleicht die bekanntesten Versuche, historisches Unrecht durch Entschädigungszahlungen "wiedergutzumachen". In den 1990er Jahren fordert eine eigentliche Bewegung in den USA Reparationszahlungen für Opfer der Sklaverei. Eine andere, insbesondere in Südafrika stärker abgestützte Bewegung sind die Klagen von Opfern der südafrikanischen Apartheid in New York gegen multinationale Konzerne, die eingebunden sind in eine von südafrikanischen und westlichen Organisationen lancierte "Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika".

Die Herero-Klage mit mehreren Hundert Unterschriften reiht sich hier ein, bezieht sich jedoch bezeichnenderweise auf den Holocaust als Klagefolio, nicht auf die Apartheidsklage. Zentral bei diesen Bemühungen ist, dass mit solchen Wiedergutmachungsklagen eine wie auch immer geartete "Diskussion" zwischen – neu konstrurierten - Tätern und Opfer entsteht.

Die Herero-Klage kann als eine neue Diskussion über die Erfahrungen von Völkermord und Landenteignung gelesen werden. Sie ist denn auch nicht nur an die in der Anklageschrift genannte Bundesrepublik Deutschland und einige Firmen gerichtet, sondern richtet sich implizit auch an die alten und neuen namibischen Eliten und thematisiert uneingelöste politische Forderungen aus dem jahrzehntelangen Befreiungskampf. Als solches verweist sie nicht nur auf einen Kontext internationaler Moralität, sondern in einem nationalen Kontext auf die "limits of liberation" und die "pitfalls of national consciousness" (Melber) der postkolonialen, massgeblich von der ehemaligen Befreiungsbewegung SWAPO geprägten politischen Kultur in Namibia.

Die namibische Regierung selbst nimmt offiziell keine Stellung zu der Klage, allein schon deswegen nicht, um nicht die von der Bundesregierung und dem deutschen Bundestag wiederholt seit 1990 unterstrichene "besondere Verantwortung" gegenüber Namibia und damit die Rolle der BRD als wichtigstem Geberland in namibischen Entwicklungsprojekten zu gefährden.

Der deutsche Aussenminister Fischer, der Ende Oktober 2003 Windhoek einen Blitzbesuch abstattete, erklärte mit Bezug auf die Herero-Klage, dass er "keine Äusserung vornehmen [werde], die entschädigungsrelevant wäre". Er übergab dem Nationalarchiv in Windhoek einen Satz der mikroverfilmten Kolonialakten im Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, und unterstrich ansonsten die (finanzielle) Beteiligung Deutschlands an der Erarbeitung eines Konzeptes zur Landfrage in Namibia.

Gedenken in Namibia und Deutschland

In Namibia und Deutschland wird in diesem Jahr auf unterschiedliche Weise dem südwestafrikanischen Krieg von 1904 gedacht. Ein National Preparatory Committee for the Commemoration of 1904 (NPCC 04), bestehend aus politischen und Kirchenvertretern sowie Beamten, bereitet derzeit diverse Gedenkveranstaltung im Land vor. Das Komitee hat sich insbesondere zum Ziel gesetzt, die "Wunden der Vergangenheit zu heilen" und die Politik der Nationalen Versöhnung zu stärken. Eine andere Gruppe von Politikern und Historikern bereiste 2003 diverse Kriegsschauplätze im Land, wie auch bezeichnenderweise Tansania, um Gedenkveranstaltungen im Sinne einer (pan-) afrikanischen Widerstandsgeschichte gegen Kolonialismus zu konzipieren.

Lokale Herero- und Namagruppen wiederum planen die Errichtung weiterer Denkmäler, z.B. entlang der Fluchtrouten 1904/05. Die Zeraua-Familie im westlichen Namibia hat in Südafrika den Antrag auf Rückführung eines dort im Exil in den 1920er Jahren verstorbenen Omuhona gestellt. Eine Initiative von Deutschsprachigen im Küstenort Swakopmund hat sich zum wiederholten Male an die Stadtverwaltung gewandt, und fordert die Respektierung eines der grössten Kriegsfriedhöfe im Land, der von den Toten in den Gefangenenlagern der Stadt 1904-1908 zeugt und jüngst parzelliert wurde.

In Deutschland werden diverse Ausstellungen und Tagungen geplant, wobei die Ausstellung "Namibia – Deutschland: Eine geteilte Geschichte. Widerstand – Gewalt – Erinnerung", die ab dem 7. März in Köln und ab November in Berlin gezeigt wird, den Anlass, den Kolonialkrieg, in eine umfassende Geschichte der Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland einbettet.

Vor drei Jahren haben sich Äthiopien und Eritrea im Friedensabkommen von Alger verpflichtet, den Verlauf der gemeinsamen Grenze durch ein internationales Schiedsgericht festlegen zu lassen. Diesem Abkommen vorangegangen war ein Krieg zwischen beiden Staaten nahezu entlang der ganzen gemeinsamen Grenze, der sich an der Zugehörigkeit der Siedlung Badme entzündete. Auf diese Siedlung erhoben beide Staaten Ansprüche. Eritrea machte geltend, sie liege klar im eritreischen Staatsgebiet, Äthiopien berief sich darauf, Badme würde von äthiopischen Staatsangehörigen bewohnt und führte in der Folge eine äthiopische Verwaltung ein. Darauf kam es zum Kriegsgang, der weit über 100 000 Menschen das Leben kostete.

Mit dem Vertrag von Alger zeichnete sich eine einvernehmliche Lösung ab. An der eritreisch-äthiopischen Grenze wurde ein rund 4200 Personen starkes UN-Kontingent stationiert, das den Waffenstillstand sichert. Der Schiedsspruch der neutralen Schiedskommission vom April 2002 ermittelte den Grenzverlauf aufgrund der Verträge zwischen der ehemaligen Kolonialmacht Eritrea und dem äthiopischen Kaiser. Für die Grenzziehung musste die Kommission ausdrücklich auf die bestehenden Verträge abstellen, eine Grenzziehung "ex aequo et bono", nach Angemessenheit und nach dem Guten, war der Kommission dabei untersagt gewesen.

Die umstrittene Siedlung Badme wurde durch die Schiedskommission klar Eritrea zugewiesen, der Grenzverlauf wurde weit weg von Badme festgelegt. Andererseits kam es an anderen Orten zu einem Grenzverlauf, der in bisher eritreisches Gebiet führte. Für die neutrale Schiedskommission war von beiden Staaten vereinbart worden, dass die Grenzziehung abschliessend und nicht anfechtbar ist.

Äthiopien will heute nichts mehr davon wissen. Es macht geltend, es handle sich um einen ungerechten Entscheid. Der Grenzverlauf sei zu Ungunsten von Äthiopien festgelegt worden, schreibt der äthiopische Präsident Meles Zenawi in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Es sei unvorstellbar, dass sein Land dieses Fehlurteil akzeptiere. Die Zuteilung von Badme an Eritrea sei falsch, denn Badme sei symbolisch wichtig für Äthiopien, das so viel Blut zur Befreiung dieses Dorfes vergossen habe. Es sei eine neue Kommission zu bilden, die die Sache neu beurteile. Der UN-Sicherheitsrat hat Äthiopien geantwortet, dass das Schiedsurteil gelte und der Grenzverlauf nicht neu festgelegt werde. Nur in beidseitigem Einverständnis von Eritrea und Äthiopien könne einvernehmlich eine Grenzbereinigung vorgenommen werden, nicht aber einseitig.

Für die UNO ist somit die Sache klar. Nicht so für Äthiopien. Dieses widersetzt sich bereits zum dritten Mal der vereinbarten Markierung der Grenze. Die Grenzpfähle können nicht einbetoniert werden. Das führt dazu, dass die UNO ihre Präsenz im Rahmen des Unmee-Einsatzes weiterführen muss. International haben sich verschiedene Staaten eingeschaltet, um Äthiopien zum Einlenken zu bewegen. Bei solchen Gelegenheiten äussert sich Zenawi versöhnlich, man wolle den Grenzkonflikt friedlich beilegen. Gleichzeitig wird jedoch in Äthiopien aggressiv die Kriegstrommel gerührt und von einer "illegalen, ungerechten und unverantwortlichen Entscheid" gesprochen, der die Situation weiter zuspitze. Über die Frage, wieweit Äthiopien sich auf einen neuen Waffengang vorbereitet, gehen die Meinungen auseinander. Die Unmee-Verantwortlichen erachten das Risiko als eher klein, auch wenn der Prozess mit der bevorstehenden, verschobenen Markierung an einem sehr kritischen Punkt angelangt sei. Verschiedentlich sind äthiopische Militärs jedoch in die entmilitarisierte Pufferzone eingedrungen, wogegen die UNO protestierte. Postwendend machte Äthiopien geltend, die UNO-Truppen seien es, die die Spannungen erhöhten...

Anlässlich eines Aufenthaltes in Basel sprach der namibische Vizeminister im Ministerium für Lokalverwaltung, Dr. Gerhard Tötemeyer, auf Einladung des Basler Afrika-Bibliographien am 9. Dezember 2003 über die aktuelle Lage in seinem Land. Nächstes Jahr stehen Wahlen an. Die Landfrage ist – dies im Unterschied etwa zu Zimbabwe und auch Südafrika – bis jetzt kein dominantes Thema. Die Regierung Nujoma hat bisher eine Landumverteilung nur auf der Basis "Willing Buyer – Willing Seller" befürwortet und weitergehende Forderungen, etwa nach einer Enteignung, klar abgelehnt. Doch wird erwartet, dass die Landverteilung im Wahlkampf zum Thema gemacht wird. Bedauert wird von Tötemeyer, der selbst Mitglied der Regierungspartei Swapo ist und im Zentralkomitee sitzt, dass in Namibia keine effiziente Opposition vorhanden sei, sodass sich die Regierungspartei wenig gefordert sehe. Der zunehmenden, aber noch nicht gravierenden Korruption wird durch eine entsprechende Gesetzgebung begegnet. Beispielsweise werden Ombudsstellen eingerichtet, denen Korruktionsfälle gemeldet werden können. Als grösste Herausforderung bezeichnet Tötemeyer die HIV-Durchseuchung (25 %), die zu zahlreichen Waisen führt, für die nun oft der Staat zu sorgen habe. Anstatt für Investitionen in Schulen oder Infrastruktur, müssten Mittel für Waisenhäuser bereitgestellt werden.

Dass Libyen und Algerien nördlich der Sahara und Nigeria, Gabon und Angola südlich Erdöl fördern, ist allgemein bekannt. Doch nun stossen immer mehr afrikanische Staaten zu den Erdölproduzenten. Einer der jüngeren Grossproduzenten ist Äquatorialguinea. In rund zwanzig Staaten wird zur Zeit nach Erdöl gesucht, von Senegal bis nach Moçambique. Und jüngst ist nun ein weiteres Land zu den Erölexporteueren gestossen: Tschad. Im südlichen Landesteil nah der Stadt Doba wird Erdöl gefördert und über eine neu gebaute und von der Weltbank finanzierte 1070 km lange Pipeline an die kamerunesische Atlantikküste transportiert. Entdeckt wurden die Erdölfelder bereits 1975, doch war bis anhin aufgrund von Krisen, Unruhen und Finanzmangel die Förderung und vor allem der Abtransport nicht möglich.

Da Erdölexporte bekanntlich nicht automatisch auch Hebung des nationalen Wohnstandes und Entwicklung bedeutet, wie dies etwa in Angola festgestellt werden muss, ist die Finanzierung der tschadischen Erdölförderung und der Pipeline durch die Weltbank erstmals an einen Einnahmenschlüssel gebunden worden. Die Regierung hat gesetzlich festgelegt, dass von den gesamten Einnahmen 10 % im Ausland auf einem Sperrkonto zu Gunsten der späteren Generationen, 80 % für allgemeine Entwicklungsprojekte, 5 % für Projekte der Förderregion und nur 5 % zur freien Verfügung der Regierung stehen. Als Einnahmen werden jährlich rund 80 Mio. $ erwartet, für Kamerun fallen zusätzlich 20 Mio. aus der Durchleitung und Verladung an. Ein unabhängiges Komitee ist mit der Überwachung des Mittelverteilung im Tschad beauftragt worden. Damit wird erstmals eine gewisse Anbindung von Einkünften an eine Entwicklung festgeschrieben.

gb. Geht Präsident Mugabe endlich oder geht er nicht? – so lautete im letzten Afrika-Bulletin die Frage. Jetzt wissen wir: Mugabe ist immer noch im Amt. Hinter den Kulissen werden aber in der Regierungspartei Zanu-PF heftige Diskussionen um die Nachfolge Mugabes geführt. Im Gespräch sind unter anderen der ehemalige Innenminister Dabengwa, der ehemalige Informationsminister Shamuyarira, der Vizepräsident Msika und der ehemalige Finanzminister Makoni. Alle sind enge Weggefährten von Mugabe und es stellt sich damit die Frage, ob von ihnen die erhofften grossen Änderungen erwartet werden können.

Eine im Oktober publizierte Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine rasche Änderung wünscht. 59 % der Befragten befürworteten sofortige Neuwahlen für das Präsidentenamt und für das Parlament, sogar 80 % sprachen sich für die sofortige Aufnahme von direkten Gesprächen zwischen der Zanu-PF und der Opposition MDC aus. Mugabe, der sich bis jetzt geweigert hatte, ohne Vorbedingungen Gespräche mit der MDC zu führen, gab im Dezember erstmals öffentlich zu, dass die Regierung mindestens informelle Gespräche mit der MDC führt. Nach Beobachtern kam es nur soweit, weil Südafrikas Mbeki, der immer noch loyal zu Mugabe hält, Druck ausübte und im Dezember in Zimbabwe Gespräche mit beiden Parteien führte.

Wirtschaftlich verfällt das Land immer mehr. Die Entlassungswelle hält an. Im Oktober arbeiteten nur noch rund 10% der Bevölkerung im formellen Sektor, der Rest versucht, im informellen Sektor etwas zu verdienen. Es gibt kein Geld mehr, weil es Mangels Papier nicht mehr gedruckt werden kann, sondern Cheques, die ein Jahr gültig sind. In den Spitälern gibt es keine Medikamente mehr, Benzin gibt es kaum mehr, Elektrizität nur mit Unterbrüchen. Die Jugend wird in den Jugendbrigaden einer Gehirnwäsche unterzogen, zu Einpeitschern der Regierungspolitik geformt und zur brutalen Einschüchterung und Verfolgung der Opposition missbraucht. Es ist geplant, den Besuch der Jugendbrigaden obligatorisch zu erklären.

Aids ist nach wie vor nicht heilbar. Doch dank neuen antiretroviralen Medikamenten kann das HI-Virus unter Kontrolle gehalten werden. Die Todesfälle konnten in den reichen Ländern des Nordens in den letzten Jahren dadurch massiv gesenkt werden. Anders in den Entwicklungsländern: Dort bedeutet die Infizierung mit dem HI-Virus meistens nach wie vor faktisch ein Todesurteil. Eine Ursache dafür ist der fehlende Zugang zu bezahlbaren antiretroviralen Medikamenten. Grund: Auf Druck ihrer Pharmakonzerne räumen die Regierungen der Industrieländer dem Patentschutz einen höheren Stellenwert ein als dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Konsequenz: Millionen von Todesopfern, die verhindert werden könnten, wenn der politische Wille dafür vorhanden wäre. Vor diesem Hintergrund hat die Erklärung von Bern (EvB) mit Unterstützung von über 40 weiteren Organisationen im April 2002 die Kampagne "Gesundheit: Ein Recht für alle, auch in den armen Ländern" lanciert. Ein Artikel von Von Bernhard Herold, Erklärung von Bern.

Im Jahr 2002 starben weltweit 3,1 Millionen Menschen an Aids. 98% davon lebten in Entwicklungsländern. Afrika südlich der Sahara ist die von der Pandemie am stärksten betroffene Region. Dort starben im Jahr 2002 rund 2,4 Millionen Menschen an Aids – das entspricht fast 5 Todesfällen pro Minute. Im Vergleich dazu starben in der Schweiz im ganzen vergangenen Jahr 27 Personen an Aids.

HIV/Aids hat nicht nur unermessliches menschliches Leid zur Folge. Die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaftsstrukturen in den betroffenen Regionen drohen auseinander zu brechen. Der vorzeitige Tod von derart vielen Erwachsenen behindert den Wissenstransfer und die Weitergabe von Kompetenzen an die nächste Generation. Die gegenwärtige und die künftige Entwicklung der betroffenen Länder ist massiv gefährdet.

Prävention versus Behandlung

Oft wird argumentiert, dass Prävention besser sei als nachträgliche Behandlung. Das stimmt natürlich. Doch an der Tatsache, dass heute weltweit 42 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert sind und 95% davon in Entwicklungsländern leben, kommt man nicht vorbei. Zudem hat die Erfahrung der Industrieländer gezeigt, dass Prävention allein nicht ausreicht, um die Verbreitung von HIV/Aids zu verhindern. Der Zugang zu Diagnosemöglichkeiten und zu Behandlung ist von grosser Bedeutung für eine erfolgreiche Prävention. Versetzt man sich in die Lage Betroffener, ist dies einfacher zu verstehen: Eine Person, die genau weiss, dass sie nicht angesteckt ist, schützt sich eher vor HIV/Aids als eine Person, die dies nicht weiss. Und eine Person, die genau weiss, dass sie infiziert ist, schützt seine Nächsten eher vor einer Ansteckung als eine Person, die unwissend ist. Wer aber unterzieht sich einem Aidstest? Für Menschen, die im Falle einer Ansteckung Zugang zu einer Behandlung haben, ist die Hemmschwelle, einen Test zu machen tiefer als für Menschen, für welche die Diagnose "HIV-positiv" ein Todesurteil ist. Menschen ohne Zugang zu Therapien unterziehen sich kaum einen Aidstest. Diejenigen, die infiziert sind, dies wissen und sich nicht behandeln lassen können, sind in einer verzweifelten Situation und verhalten sich risikoreicher als andere. Daher ist der Zugang zur Behandlung auch von grosser Bedeutung für die Prävention.

Kein Zugang zu Aids-Therapien

Gegenwärtig haben von 6 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die eine antiretrovirale Therapie benötigen, bloss 300'000 Zugang zu einer solchen Behandlung. Im Klartext bedeutet dies, dass die verbleibenden 95% zu einem vorzeitigen Tod verdammt sind.

Seit die Dreifachtherapie 1996 in den Industrieländern eingeführt wurde, ist dort die Zahl der Aids bedingten Todesfälle sehr stark zurückgegangen. HIV/Aids ist damit zu einem weiteren krassen Beispiel für die Ungleichheit zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden geworden: Im Süden stirbt man an Krankheiten, die auf der nördlichen Hemisphäre behandelt oder kontrolliert werden können.

Die Gründe für den fehlenden Zugang zu Aids-Medikamenten sind vielfältig. Das Beispiel Südafrikas hat gezeigt, wie schwierig es ist, etwas zu unternehmen, wenn es der Staatsspitze am Willen mangelt, eine nationale Politik der HIV/Aids-Prävention und Behandlung zu führen. Der politische Druck seitens der Zivilgesellschaft hat inzwischen eine Politikänderung bewirkt. Brasilien hat anderseits bereits 1996 im Rahmen eines nationalen Programms den kostenlosen Zugang zur HIV/Aids-Behandlung eingeführt. Es hat die rechtliche Grundlage für die Erteilung von sogenannten Zwangslizenzen geschaffen, mit denen die eigene Pharmaindustrie ermächtigt werden kann, patentierte Medikamente ohne die Einwilligung des Patentinhabers zu produzieren. Durch den Einsatz lokal produzierter Generika konnten die durchschnittlichen Medikamentenkosten zwischen 1996 und 2002 um über 70% gesenkt werden. Gleichzeitig konnte die brasilianische Regierung dadurch aus einer Position der Stärke heraus Preissenkungen mit der ausländischen Pharmaindustrie aushandeln. Bezeichnenderweise senkte der Basler Pharmakonzern Roche den Preis für das Medikament Nelfinavir erst, als Brasilien gedroht hatte, der eigenen Industrie eine Zwangslizenz zu erteilen.

Um den Zugang zur Behandlung in den armen Ländern auszudehnen, muss auch die gesundheitliche Infrastruktur verbessert werden. Der Bedarf an Ausbildung, effizienter Logistik, modernen Einrichtungen usw. ist enorm. Aber gerade die am stärksten betroffenen Länder verfügen nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Auch fehlt, nicht zuletzt als Folge der Pandemie, das notwendige Personal. Reiche Länder wie die Schweiz sollten in diesem Bereich unbedingt rasch mehr Unterstützung gewähren.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) schreibt in ihrer Aids-Politik 2002-2007, dass "die antiretroviralen Medikamente in vielen von HIV/Aids schwer betroffenen Ländern zu unerschwinglichen Preisen verkauft [werden]." Im Gegensatz zum Norden müssen die meisten Menschen in Entwicklungsländern ihre Medikamente aus der eigenen Tasche bezahlen. Der Bedarf an günstigen Medikamenten ist enorm.

Die Bedeutung des Patentschutzes

Ein wichtiger Grund für die hohen Medikamentenpreise ist der Patentschutz. Dank Patenten können die Pharmaunternehmen die Preise neuer Arzneimittel hochhalten. Als Patenteigner verfügen sie über ein mindestens 20-jähriges Monopol auf Produktion und Vertrieb der Produkte. Sie können die Preise somit beliebig festsetzen und die Fabrikation billiger Kopien (Generika) unterbinden. Mit dem "Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum" (sog. TRIPS-Abkommen) gelang es 1994 der Schweiz und gleichgesinnten Industrieländern, im Rahmen der damals neu geschaffenen Welthandelsorganisation WTO einen erweiterten Patentschutz für alle Mitgliedstaaten durchzusetzen.

"Wenn auch ein vereinfachter Medikamentenzugang in Entwicklungsländern notwendig ist, so muss er doch unter wirksamem Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere von Patenten erfolgen." Dieses Zitat aus einer Antwort des Bundesrats Anfang 2002 auf eine entsprechende Motion zeigt den Stellenwert, welche die Schweizer Regierung dem Patentschutz für Medikamente einräumt.

Als die Entwicklungsländer Ende 2001 angesichts der HIV/Aids Pandemie an der WTO-Ministerkonferenz in Doha Ausnahmen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums für Medikamente forderten, bekundete die Schweiz damit grösste Mühe. Zusammen mit den USA kämpfte sie bis zuletzt dafür, dass die "Doha-Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit" keinerlei Formulierungen enthalte, die in irgendeiner Weise als eine Aufweichung des TRIPS-Abkommens interpretiert werden könnten. Erst ganz am Schluss der Konferenz gab die Schweiz ihren Widerstand auf und schloss sich dem Kompromiss an. Ein wichtiges Problem wurde damals zwar erkannt, aber nicht gelöst: Die Frage nämlich, wie Länder, die über keine eigene Pharmaindustrie verfügen, vom Instrument der Zwangslizenzen (vgl. Beispiel Brasilien weiter oben) Gebrauch machen können. Denn gemäss dem TRIPS-Abkommen darf dieses Instrument bloss für die Versorgung des eigenen Marktes angewandt werden.

Die Doha-Gesundheitserklärung verlangte in Paragraph 6 eine Lösung dieses Problems bis Ende 2002. Nach langwierigen und extrem mühsamen Verhandlungen wurde im Dezember 2002 eine Kompromisslösung gefunden, die jedoch weit entfernt war von der ursprüngliche Absicht, die ärmsten Länder möglichst effizient mit billigen Generika zu versorgen. Der Kompromiss war schwerfällig und voller Zusatzbedingungen. Und trotzdem verweigerten am Schluss die USA ihre Unterschrift und erzwangen eine weitere Aufweichung dieses Kompromisses. Kurz vor der WTO-Ministerkonferenz in Cancùn wurde die Kompromisslösung schliesslich mit den US-Zusatzbedingungen am 30. Juni 2003 von allen WTO-Mitgliedern akzeptiert. Die Schweizer Pharmaindustrie und das Staatssekretariat für Wirtschaft zeigten sich befriedigt. Die Erklärung von Bern und andere Organisationen wie Médecins Sans Frontières, die seit langem für einen besseren Zugang zu Medikamenten kämpfen, waren sehr enttäuscht.

Zögerliche Roche

Das Schweizer Pharmaunternehmen Roche verfügt über zwei antiretrovirale Substanzen, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO im April 2002 auf die Liste der lebensnotwendigen Medikamente gesetzt hat. Das bereits erwähnte Nelfinavir ist insofern für den Einsatz in Entwicklungsländern geeignet, als es relativ gut verträglich ist und ungekühlt aufbewahrt werden kann. Im Februar 2003 hat Roche nach langem Zögern und nachdem andere Pharmamultis schon längst gehandelt hatten, beschlossen, die Preise für diese Medikamente für die ärmsten Entwicklungsländer und alle Länder des südlichen Afrikas auf das Niveau der Herstellungs- und Vertriebskosten zu senken. Dies entsprach einer Preissenkung von 85%. Nun belaufen sich die Behandlungskosten für Nelfinavir in diesen Ländern auf 900 Dollar pro Patient und Jahr. Auch den anderen Entwicklungsländern wurde eine Preissenkung gewährt, allerdings lediglich um 48%. Wie ein HIV/Aids-Kranker in einem Land wie Honduras 3000 Dollar pro Jahr für die Behandlungskosten aufbringen kann, bleibt das Geheimnis der Konzernleitung von Roche.

bfr. 2004 jährt sich zum hundertsten Mal der Beginn des Kolonialkrieges, den das deutsche Kaiserreich gegen die Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, führte. Das militärische Vorgehen der deutschen Schutztruppe endete in einem Völkermord, der seine Fortsetzung in den landesweit eingerichteten Konzentrationslagern fand, in denen nahezu jeder zweite afrikanische Kriegsgefangene zu Tode kam. Die besiegten Afrikaner verloren nicht nur ihr Land und ihren Viehbesitz, sondern wurden fortan auch einem rigiden Kontrollsystem unterworfen.

Ursachen, Verlauf und Folgen dieses äusserst brutalen Kolonialkrieges werden beleuchtet und die historische Perspektive der Afrikaner und der Deutschen findet dabei Berücksichtigung. Nicht zuletzt wird die Frage nach der Bedeutung des ersten von Deutschen verübten Völkermordes für die weitere Geschichte beider Länder aufgeworfen, Ein Genozid, der im kollektiven Bewusstsein der Deutschen weitgehend vergessen ist, wohingegen er für Namibia bis heute ein nationales Trauma darstellt.

Jürgen Zimmerer und Joachim Zeller (Hg.), Völkermord in Deutsch-Südwestafrika, Berlin 2003 (Ch. Links)

hus. Eine interessante und aktuelle Publikation ist unter Federführung von Henning Melber, der Jahrzehnte in der Solidaritätsszene aktiv war, selbst namibischer Abstammung ist und acht Jahre an der Universität von Windhoek arbeitete, realisiert worden. In zehn Beiträgen wird von verschiedenen AutorInnen auf die jüngste Entwicklung in Namibia, unmittelbar vor und nach der Unabhängigkeit bis heute eingegangen. Der Fächer der Beiträge umfasst etwa die Aufarbeitung der SWAPO-Propaganda zu Zeiten des Befreiungskampfs, die Thematisierung von AIDS, die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen Himba und San. Dabei werden auch einige heisse Themen behandelt, beispielsweise der Kampf der ehemaligen Kriegsgefangenen der SWAPO um Gerechtigkeit oder die Landfrage, dies in einem Vergleich zur Vorgehensweise in Zimbabwe. Die Beiträge zeichnen sich durch fundierte Sachkenntnisse der AutorInnen aus; nur schade, dass der Themenkreis nicht noch weiter gespannt werden konnte und etwa auch wirtschaftliche Fragestellungen umfasst. Die Publikation schliesst eine Lücke, denn bis anhin waren im deutschsprachigen Raum nur wenige Darstellungen der jüngsten Geschichte Namibias, der sich stellenden Fragen und Themen greifbar.