Viel vom Himmel, wenig in den Leitungen
Wasser in Ghana

Wasser ist Leben. Die Meldungen über die Privatisierung der Wasserversorgung in zahlreichen Ländern der Dritten Welt lassen aufhorchen. Wird mit diesem Basisgut auf dem Buckel der Armen nun das grosses Geschäft gemacht? Matthias Kuge ist der Frage in Ghana nachgegangen.

Wenn Mary Obang, die in Accra einen kleinen Marktstand auf dem Kaneshie-Markt betreibt, früh am Morgen aufsteht, gilt ihr erster Gedanke dem Wasser. Noch bevor ihre beiden kleinen Söhne Yao und Kofi wach werden, geht sie mit einem Eimer in der Hand zum Nachbarhaus, um Wasser zu kaufen. Sie ist nicht die einzige. Frauen und junge Mädchen aus der ganzen Nachbarschaft kommen, bezahlen 600 Cedis und bringen das Wasser auf dem Kopf balancierend in ihre Häuser.

Mary bewohnt ein kleines Zimmer in einem compoundhouse, einem "Mehrfamilienhaus" ghanaischer Art: in jedem Zimmer wohnt eine mehrköpfige Familie, gekocht wird im Hof auf offenem Feuer. Aus dem einzigen Wasseranschluss des Hauses kommt schon lange kein Tropfen mehr, und auch der grünliche Algenbewuchs auf dem Wasserhahn ist inzwischen eingetrocknet.

Dabei hat Mary Obang Glück. In Kaneshie, ihrem Quartier, funktioniert die Wasserversorgung noch einigermassen. Und seit ihr Nachbar sich einen der schwarzen Plastiktanks aufs Dach stellen liess, gibt es für sie sogar beinahe täglich Wasser zu kaufen. Accras Wasserwerke können allerdings nicht jeden Tag liefern. Bleibt das Wasser längere Zeit aus, lässt der Nachbar sein Reservoir auf dem Dach durch einen mobilen Tankwagen auffüllen. Aber das ist sehr teuer, und er muss dafür auch von Mary wesentlich mehr verlangen. Wenn auch das nicht mehr funktioniert, muss Mary einen weiten Weg zur nächsten standpipe machen. Dann wird Wasser für sie doppelt teuer, weil sie in dieser Zeit nicht auf dem Markt sein kann.

Marys Cousine Theresa ist vor kurzem mit ihrer Familie aus Tamale nach Accra gezogen und hat eine Unterkunft im Stadtteil Nima gefunden. Dort, in unmittelbarer Nähe der noblen Airport Residential Area, gibt es für die wenigsten Bewohner fliessendes Wasser aus Leitungen. Viele müssen Wasser aus Tankwagen oder Grundwasserbrunnen beziehen. Theresa hat schon oft mit Mary über den häufigen Durchfall ihrer Kinder geredet. Doch das einigermassen saubere Wasser aus Tankwagen ist teuer. Und so bleibt ihr nichts anderes übrig, als das Wasser aus dem Brunnen zu nehmen. Manchmal filtert sie es zum Trinken durch ein Baumwolltuch, um wenigstens den gröbsten Schmutz rauszufiltern.

Während wir uns im reichen Europa kaum Gedanken ums Wasser machen, und wir (wie auch der Autor dieses Beitrags vor seiner Recherche) meist nicht einmal seinen genauen Preis kennen, bestimmen der Zugang zum Wasser und seine Qualität das Leben vieler Menschen in Afrika. Auch das vergleichsweise wohlhabende und stabile Ghana ist da keine Ausnahme. Es gibt in Ghana keine Wasserknappheit im physischen Sinne. Selbst im eher trockenen Norden wurde noch vor wenigen Jahren genügend Reis für die nationale Selbstversorgung angebaut. Und durch den Akosombo-Staudamm erhielt Ghana 1965 das grösste künstliche Wasserreservoir des Kontinents Doch seit die Weltbank und der Internationale Währungsfonds IWF in diesem westafrikanischen Land durch ihre Kreditpolitik der Privatisierung der Wasserversorgung den Weg ebnen, ist Wasser ein heiss diskutiertes politisches Thema in Ghana. Fast täglich ist in den Zeitungen davon zu lesen..

No Bridge over Troubled Water

Ghanas öffentliche Trinkwasserversorgung hat ihren Ursprung in kolonialer Zeit. 1928 bauten die Briten in der damaligen Hauptstadt Cape Coast ein Leitungsnetz für ihre Kolonialverwalter. Nach und nach wurden auch öffentlich zugängliche standpipes errichtet.

Als Ghana 1957 in die Unabhängigkeit „entlassen“ wurde, war sein Start, was die Wasserversorgung seiner Hauptstadt Accra anging, gar nicht so schlecht. Die alten Leitungen aus den 30er Jahren wurden nach und nach ersetzt, man baute weiter öffentliche Brunnen, aus denen sich jeder bedienen konnte, und ausserhalb der Stadt wurden Pumpwerke errichtet, die das Wasser ins Zentrum brachten. Nach der Unabhängigkeit war Wasser für die neuen politischen Führer ein so wichtiges Thema, dass sie sofort eine autonome Wasserbehörde ins Leben riefen. 1965 wurde dann die Ghana Water and Sewage Corporation (GWSC) gegründet, die jedoch bald zu einem schwerfälligen, zentralistischen Apparat wurde. Die turbulenten 70er und 80er Jahre zogen auch die Wasserversorgung in Mitleidenschaft. Als Staatsbetrieb wurde die GWSC rasch Opfer einer Vetternwirtschaft, einflussreiche Politiker hievten ihre Klientel in wichtige Positionen. Gleichzeitig überforderte die einsetzende Landflucht und das „wilde“, ungeplante Wachstum der Städte ihre Infrastruktur.

In den 80er Jahren wandelte sich Ghana unter der Militärjunta von Jerry Rawlings zu einem Musterschüler der Weltbank und anderer internationaler Kreditgeber: Nach aussen wurden die berüchtigten „Strukturanpassungsprogramme“ durchgeführt, während sich im Inneren eine immense Bürokratie und Korruption entwickelte. Diverse Versuche, die GWSC zu dezentralisieren und zu reformieren, scheiterten. Einziger Effekt: Binnen zwei Jahren verloren an die 2000 Angestellte der GWSC ihre Arbeit und die Wasserversorgung geriet an den Rand des Kollaps. Ein Drittel der Pumpen und Leitungen fiel während dieser Zeit aus und der Rest funktionierte nur sporadisch. Zu allem Überfluss stoppte die Regierung 1986 auf Empfehlung der Weltbank die Zuschüsse zum Wasserpreis, wodurch die GWSC noch mehr in Schwierigkeiten geriet.

Als 1993 demokratische Parteien die militärischen Machthaber ablösten, wurde weiter an der nationalen Wasserbehörde „herumgebastelt“. Die Behörde war chronisch überfordert. In Accra entstanden neue Wohnviertel wie Kwashieman, Adenta oder Ashalley Botwe und in Stadtteilen wie Nima, New Town oder Maamobi nahm die Bevölkerung rapide zu. Dort mussten die ärmeren Bewohner nun das Wasser in Eimern kaufen. Geschäftstüchtige Nachbarn oder die Besitzer der Wassertankwagen verlangten bis zu 500 Cedis, während man in den reichen Quartieren weiterhin den offiziellen Preis von 45 Cedis zahlte.

In den 80er Jahren machte Ghana auch die erste Bekanntschaft mit einer multinationalen Wasserfirma. Unter der Tarnkappe von „capacity building“ organisierte die britische Thames Water die diversen Restrukturierungsbemühungen. Mitte der 90er Jahre wurde nach all den gescheiterten millionenschweren Effizienzsteigerungen die totale Privatisierung ins Auge gefasst. Ausländische Firmen sollten die Wasserversorgung Accras übernehmen. Doch das Vorhaben scheiterte, weil die Weltbank ihre 100 Mio. US$- Kreditzusage im Jahr 2000 zurückzog. Der Grund: Es wurde bekannt, dass die Enron-Tochter Azurix den Zuschlag für das Projekt durch Bestechung eines Ministers erreicht hatte.

Kurz darauf wurde die Idee eines Leasing-Modells geboren. Wie auch in den früheren Jahren wurde die betroffene Öffentlichkeit von der Regierung kaum informiert. Nur stückweise und oft auf Umwegen erfuhr die Bevölkerung Ghanas von den bevorstehenden Veränderungen. 2001 begannen die Vorbereitungen zur Ausschreibung und im gleichen Jahr kam auch der organisierte Widerstand gegen die Privatisierung auf.

Schon vorher, im Jahr 1998, wurde die GWSC in zwei verschiedene Organisationen aufgeteilt. Die privatrechtlich organisierte Ghana Water Company Limited (GWCL) ist nur für das Trinkwasser der städtischen Regionen zuständig während die Ghana Water and Sewage Agency (GWSA) die ländliche Wasserversorgung unter sich hat. Der GWSA obliegt zusätzlich auch die Verantwortung über sämtliche urbane Abwassersysteme, also auch diejenigen der beiden grössten Städten Accra und Kumasi. Dieser ganze Umstrukturierungs- und Privatisierungsprozess wurde durch eine eigens dafür geschaffene Regierungsagentur namens Water Sector Restructuring Secretary (WSRS) geleitet, deren Mitarbeiter bezeichnenderweise von der Weltbank bezahlt werden.

Das jahrelange Versagen der staatlichen Behörden, die prekäre Versorgungslage und die ungerechten Preise privater Wasserhändler werden von den Befürwortern der Privatisierung als Argument genommen, dass jetzt nur noch technisch und finanziell potente ausländische Konzerne zur Verbesserung der Situation beitragen können. Wo der Staat versagt hat, können nach ihrer Auffassung einzig noch Privatinitiative und Marktgerechtigkeit eine Änderung herbeiführen.

Wasser und Gesundheit

„Water is Life“ – eine Binsenwahrheit, die aber auch die realen Lebensbedingungen der Menschen widerspiegelt: nach Angaben der Nationalen Gesundheitsbehörde werden 70 Prozent der Erkrankungen in Ghana durch schlechtes Trinkwasser verursacht. Dort sterben jährlich 85’000 Menschen an Diarrhöe, davon sind 25 Prozent Kinder unter 5 Jahren. Es mangelt nicht etwa an der nötigen Händehygiene, wäscht man sich doch in Ghana vor dem Essen die Hände. Vielmehr liegt es am unsauberen Wasser. So hat nach offiziellen Statistiken nur knapp die Hälfte aller Ghanaer Zugang zu sauberem Trinkwasser. In den Städten sind es etwas mehr (ca. 60-70%, je nach Quelle), auf dem Land erheblich weniger (ca. 40%). Doch nur aus der Hälfte der städtischen Wasserhähne kommt überhaupt Wasser und in den ärmeren Quartieren funktionieren vielleicht gerade mal 15 Prozent der Anschlüsse.

Bei den sanitären Anlagen sieht es ähnlich aus. Nur eine verschwindende Minderheit der Bewohner Accras hat eine Toilette mit Wasserspülung. Die meisten Leute benutzen Latrinen unterschiedlicher Qualität. Knapp einem Viertel steht überhaupt keine sanitären Einrichtungen zur Verfügung, d.h. weder WC noch Latrine.

Nach einem Eingeständnis der Ghana Water Company geht ein Drittel des durch die Leitungen gepumpten Wassers durch Lecks verloren. Aber auch ohne Verluste wäre das System nicht mehr in der Lage, jedem Anschluss jederzeit Wasser zu liefern. In vielen Stadtteilen Accras gibt es nur an einzelnen Tagen Wasser und dies oft nur für ein paar Stunden. Diese erratische Wasserversorgung durch die GWCL hat typische Folgen für die Verbraucher und ihre Gesundheit: Wann immer Wasser fliesst, versuchen die Leute, es in irgendwelchen Behältern zu sammeln. Aber abgefülltes Wasser wird schnell von Keimen besiedelt und bietet darüber hinaus Moskitos eine ideale Brutstätte. Zudem versucht man bei der Ghana Water Company den chronischen Mangel gleichmässig zu verteilen. Dabei werden viele Leitungen teilweise leer gepumpt. Das gibt fäkalienverseuchtem Oberflächenwasser zusätzlich eine Chance, ins System einzudringen.

Nicht nur verwöhnten europäischen Nasen, sondern auch Besuchern aus anderen afrikanischen Ländern fallen die offenen, stinkenden Abwasserkanäle der ghanaischen Städte unangenehm auf. Es ist die zweite Seite der gleichen Problematik. Die ungedeckten Kanäle müssen nicht nur Regen und Abwasser, sondern auch viel Haushaltsmüll aufnehmen. Da in ihnen das Abwasser mehr steht als fliesst, sind sie ideale Brutstätten für krankheitsübertragende Insekten. An vielen Stellen in Accra kann man sehen, wie die Brühe im Boden versickert. Kommt es in der Nähe zu Leitungsbrüchen im Trinkwassersystem, besteht die Gefahr der Kontaminierung. Bezeichnenderweise sind Typhus und Cholera nicht mehr nur auf dem Land, sondern auch in Städten wie Kumasi und Accra weit verbreitet. Letztere trat mit zwei grossen Epidemien 1991 und 1998/99 in Erscheinung.

Im Norden Ghanas ist die Situation besonders prekär. Familien oder ganze Dörfer, die sich die Kosten und den Unterhalt von Wasserpumpen nicht leisten können, kehren unter dem wirtschaftlichen Druck unweigerlich zu ungeschützten Wasserquellen wie Flüsse, Tümpel oder Oberflächenbrunnen zurück. Und das in einer Gegend, in der Bilharziose und der Guinea Wurm endemisch sind. Tragischerweise wird gerade die wirtschaftlich aktive Bevölkerung am meisten von diesen beiden Krankheiten betroffen.

Es sind diese Zustände, die krank machen. Und vieles hängt von sauberem Wasser ab. Eine Studie der Universität von Ghana zeigte eindeutig, dass äussere Lebensbedingungen wie Gemeinschaftslatrinen, unterbrochene Trinkwasserzufuhr oder offene Wasserbehälter die Chance auf Durchfallerkrankungen bei Kindern wesentlich mehr erhöhen als individuelles, persönliches Verhalten wie Händewaschen.

Anatomie eines Deals
Der Drang zur Privatisierung

Bis Mitte der 90er Jahre gab es nur wenige privatisierte Wasserversorgungen in Afrika, vornehmlich im frankophonen Teil des Kontinents. Seit 2000 ist aber überall eine starke Tendenz zur Privatisierung des Wassers zu beobachten. Matthias Kuge zeichnet die Entwicklung nach.

Hinter dieser Entwicklung stehen verschiedene Kräfte, die ineinander greifen und sich gegenseitig verstärken.

Zum einen waren die schwarzafrikanischen Regierungen nach der Unabhängigkeit nicht fähig, die in ihren Besitz gelangten Wasserwerke erfolgreich zu managen und den sich verändernden Bedingungen anzupassen. Besonders mit dem raschen Anwachsen der Städte konnte der Ausbau der Infrastruktur nicht mithalten. Der ghanaischen Geograph Jacob Songsore von der Universität Accra beschreibt dies zu Recht als „Urbanisierung ohne Entwicklung“.

Zum anderen wird in Afrika die nationale Politik mehr als in Lateinamerika oder Asien von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds dominiert. Fast ausnahmslos hängen die schwarzafrikanischen Staaten am Tropf der internationalen Kreditgeber und oft werden Programme der Weltbank zu Regierungsprogrammen. Schon in den 80er Jahren hatten die „Strukturanpassungsprogramme“ der Weltbank auf die Deregulierung und wirtschaftliche Liberalisierung der jungen afrikanischen Staaten sowie die Reduktion der Sozialausgaben auf ein langfristig finanzierbares Niveau hingewirkt. Seit dem Ende der 90er verbindet die Weltbank immer häufiger Kreditzusagen mit der Privatisierung der Wasserversorgung. Mali, Kamerun oder Kenia sind nur einige Beispiele dieser Kreditpolitik.

Die seit 2001 laufenden GATS-Verhandlungen der WTO in Genf haben ebenfalls eine völlige Marktöffnung der Wasserversorgung zum Ziel. Durch den Abbau von Handelshemmnissen soll den grossen multinationalen Konzernen der Weg in die lokalen Wassermärkte erleichtert werden. Die afrikanischen Staaten, die sich diesen Verträgen anschliessen, können dann kaum noch auf einem nationalstaatlichen Versorgungsmonopol beharren.

Darüber hinaus gibt es noch den Bereich der zwischenstaatlichen Politik, mit der sich die Tendenz zur Wasserprivatisierung erklären lässt: Wenn etwa die EU von Südafrika einen erleichterten Zugang der französischen und deutschen Wasserfirmen fordert und Südafrika seinerseits ein starkes Interesse an vermehrtem Export von Dosenfrüchten in die EU hat. „Paketlösungen“ nennt man das dann im Verhandlungsjargon. Auch Ghana – dem es dank hoher EU-Schutzzölle nicht möglich ist, verarbeitete Kakaoprodukte nach Europa zu exportieren – hätte ein ähnliches Interesse an solch einem Handel.

Paperwork

Angefangen hatte alles recht harmlos. Mitte der 90er Jahre bemängelte die Weltbank in einem ihrer zahllosen Strategiepapiere die nur schleppend vorankommende Privatisierung in Ghana. Gemeint war damit vor allem die staatliche Kontrolle über den Kakao-Export. Bald darauf wurde Ghana zum „target country“ erkoren. In ihrem Special Program of Assistance to Africa (SPA) rief sie die Regierung zur Beschleunigung der Privatisierung auf und schloss nebenbei auch die Wasserversorgung in diese Forderung mit ein. Im Jahr 2000 legte die Weltbank in ihrer Country Assistance Strategy 2001 – 2003 offen die Marschrichtung fest: Gelänge es der Regierung nicht, die Privatisierung des staatlichen Wassersektors voranzutreiben, drohten Weltbank und IWF mit drastischen Kreditkürzungen. Die Weltbank folgt dabei einer einfachen Logik: Wenn ein Land massiv verschuldet ist und ein ständiges Haushaltsdefizit aufweist, kann es nicht in der Lage sein, eine öffentliche Wasserversorgung zu finanzieren. Stattdessen soll von den Verbrauchern ein Preis verlangt werden, der die effektiven Kosten deckt. Die staatliche Infrastruktur muss durch ein effizienteres und günstigeres Privatunternehmen übernommen werden. Im Gegenzug zu diesen Weltbankplänen veröffentlichte die Regierung von Ghana im August 2000 das Poverty Reduction Strategy Paper, in dem sie ihrerseits die Privatisierung der Wasserversorgung festschrieb.

Ein erster konkreter Übernahmeversuch durch eine ausländische Wasserfirma erfolgte Ende der 90er Jahre. Geplant war eine Privatisierung der städtischen Wasserversorgung nach dem so genannten BOOT-Modell, bei dem die Betreiberfirma das Wassersystem aufbaut (Build), besitzt (Owend),. betreibt (Operate) und dann nach Vertragsende an den Staat übergibt (Transfer). Die Enron-Tochter Azurix bewarb sich um das 285 Mio. U$ starke Wasserprojekt. Doch der Deal platze im Frühjahr 2001, als bekannt wurde, dass Azurix hohe Regierungsbeamte mit über 5 Mio. U$ bestochen hatte. Die Weltbank zog daraufhin ihre Kreditzusage von 100 Mio. U$ zurück.

Vom Leasing zum Management – vom Regen in die Traufe

Das Privatisierungsvorhaben von Weltbank und Regierung erhielt dadurch aber nur einen kurzen Rückschlag. Schon vorher hatten britische und US-amerikanische Beraterfirmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diverse Business-Pläne für die so genannte Private Sector Participation (PSP) im Wassersektor vorgelegt. Darunter befand sich auch die Idee eines Leasing-Vertrages von sehr langer Laufzeit. Betrieb und Aufrechterhaltung der Wasserversorgung wären demnach Aufgabe einer privaten Firma gewesen, der Staat wäre nur noch nominell Besitzer der „Hardware“ (Pumpen, Leitungsrohre etc.) geblieben. Nach Informationen, die später allmählich durchsickerten, wären die privaten Betreiberfirmen auch nicht für die Versorgung ärmerer Stadtviertel verantwortlich gewesen.

Ende 2002 startete das Ausschreibungsverfahren. Soweit bekannt wurde, bewarben sich mehrere transnationale Gesellschaften. Selbstverständlich waren die Grossen der Branche wie Vivendi (jetzt Veolia), Saur International oder Suez Lyonnaise des Eaux vertreten, aber auch so illustre Firmen wie die US-amerikanische Halliburton oder die britische Biwater. Besonders Biwater kann auf eine lange Liste erfolgloser oder missratener Wasserprojekte auf dem afrikanischen Kontinent zurückblicken. Im Verlaufe der Ausschreibung begannen die Bewerber mit der Regierung um die Höhe der verlangten Investitionen zu feilschen. Aus den ursprünglich 70 Mio. U$ wurden 30 Mio. U$. Später war ihnen auch diese Summe zu hoch. Die Multis wünschten sich ein risikofreies Arrangement. Anfang 2003 wurde allen Beteiligten klar, dass der Leasing-Vertrag so nicht mehr zustande kommen würde. Die Regierung Ghanas und die Weltbank entschlossen sich, die Privatisierung unter veränderten Voraussetzungen durchzuführen.

Das „neue“ Arrangement sieht einen Management-Vertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren vor. Darin eingeplant ist die Möglichkeit, diesen um 10 bis 25 Jahre zu verlängern oder gar erneut in einen Leasingvertrag übergehen zu lassen. Konkret bedeutet der Management-Vertrag, dass die Firma zwar nicht Besitzerin, aber Betreiberin der Wasserversorgung ist und ihr sämtliche ghanaischen Mitarbeiter direkt unterstehen. Die Firma würde die Wassergebühren erheben und verwalten und hätte das Recht, Wasser nur an Personen zu liefern, die ihre Rechnungen auch bezahlen. Ferner gäbe er der ausländischen Firma das Recht, alle Gewinne in ihr Mutterland zu transferieren. Reinvestitionen in Ghana sind nicht vorgesehen. Alle infrastrukturellen Erneuerungen unterliegen einem „copy right“ und die Regierung bzw. die ghanaische Wasserbehörde müsste sie nach Ablauf des Vertrages zurückkaufen und zwar zu einem Preis, den es erst dann auszuhandeln gilt. Wieder bewerben sich Veolia Enviroment (ehemals Vivendi) und Saur International. Neu dazu kommen die südafrikanische Rand Water sowie die niederländische Vitens.

Auch die ländliche Wasserversorgung soll entgegen ursprünglichen Plänen privatisiert werden. Doch anders als beim lukrativen Wasser der Metropolen Accra und Kumasi soll dies von einheimischen Firmen übernommen werden. Beobachter fürchten, dass schon jetzt hohe Regierungsbeamte mit ihren Firmengründungen in den Startlöchern sitzen. Und wie bereits bei dem 2003 abgeblasenen Leasingverfahren werden Beratungsfirmen aus dem reichen Norden herangezogen, darunter auch die deutsche Ingenieurgesellschaft für Internationale Planungsaufgaben (IGIP) aus Darmstadt.

Zwischen 800 Mio. und 1,2 Mrd. U$ wird die Totalsanierung der Wasserversorgung wohl kosten, wenn die Regierung von Ghana ihr ehrgeiziges Ziel, in ein paar Jahren alle Ghanaer mit sauberem Trinkwasser zu versorgen, erreichen will. Auch wenn es sich dabei nur um Schätzungen handelt – es sind sogar Summen bis zu 1,8 Mrd. U$ im Umlauf – sicher ist, dass auch die Wasserbehörde Ghana Water Company für die Privatisierung vorbereitet wird. Erst kürzlich hat die Regierung deren Schulden von rund 100 Mio. U$ abgeschrieben. In einem weiteren Schritt sollen in der nächsten Zeit zusätzlich die Hälfte der 4'600 Angestellten entlassen werden.

Lokales Wasser, globale Preise

Zusammen mit der Elektrizität wird der Wasserpreis in Ghana von der staatlichen Public Utilisation Regulatory Commission (PURC) festgelegt. Zwar kommt das Wasser zu 100 Prozent aus ghanaischem Boden, aber der Preis wird zum grössten Teil durch ausländische Faktoren bestimmt. Neben dem Ölpreis bestimmt vor allem der Kurs des US-Dollars, wie viel die Ghanaer für ihr Wasser zu zahlen haben. Der Tarif ist unmittelbar an den Wechselkurs des ghanaischen Cedi zum Dollar gebunden. Er wird zuerst in U$ berechnet, dann in Cedis umgerechnet und in dreimonatigen Abständen von der PURC publiziert. Allerdings gilt dieser Tarif nur für die Ghana Water Company, nicht aber für die Wiederverkäufer. Steigt die Inflation wie in den letzten Jahren, so wird das Wasser immer teurer, ohne dass sich das effektive Einkommen der Bevölkerung geändert hätte.

Dieses von der Weltbank initiierte Verfahren dient dem Zweck, die Einnahmen zukünftiger ausländischer Betreiber stabil zu halten. Und solange diese Tarifpolitik nicht aufgegeben wird, kann sie als Indikator gelten, dass Weltbank und Regierung ihre Privatisierungspläne nicht aufgegeben haben.

Gegenwärtig wird das Wasser auf der Grundlage eines so genannten Block-Modells verkauft. Für diejenigen, die unter 20 m3 konsumieren, werden 4’031 Cedis pro Kubikmeter berechnet (ca. 0,6 Fr). Wer mehr verbraucht, zahlt den höheren Satz von 5’528 Cedis (ca. 0,8 Fr), Industrie und Gewerbe zahlen 6’220 Cedis pro m3 (ca. 0,9 Fr).

„Our water is not for sale !“

Wo immer in der Welt von Regierungen und Geldgebern wie Weltbank und Währungsfonds der Privatisierung der Wasserversorgung das Wort geredet wird, werden von Seiten der Betroffenen Bedenken geäussert und regt sich verständlicherweise Widerstand. Auch so in Ghana.

Alarmiert durch die enormen Tariferhöhungen der letzten Jahre, die Skandale um die ausländischen Firmen und die sich abzeichnende heimliche Umstrukturierung der Wasserversorgung fanden sich im Frühjahr 2001 Angehörige der Zivilgesellschaft zu einer viertägigen öffentlichen Anhörung zusammen. Neben Betroffenen und Konsumenten wurden auch Vertreter von Regierung und Weltbank eingeladen. Aus diesem Anlass heraus gründete sich im Mai 2001 die National Coalition against the Privatisation of Water (NCAP). Getragen wird sie vom ghanaischen Gewerkschaftsverband Ghana Trade Union Congress (TUC), dem Christian Council of Ghana, der National Union of Ghana Students, der Verbraucherorganisation Consumer Association of Ghana und NGOs wie Integrated Social Development Centre (ISODEC), Third World Network und African Trade Network. Die gemeinsame Plattform all dieser Organisationen bildete die „Erklärung von Accra“ (The Accra Declaration on the Right to Water), die im Anschluss der Anhörung verabschiedet wurde. Deren Kernforderungen sind:

• Sauberes Trinkwasser für alle Ghanaer garantiert durch einen Verfassungsartikel
• Veröffentlichung aller Verträge und Dokumente, die sich um die Wasserversorgung Ghanas drehen
• Einbeziehung der öffentlichen Meinung und direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Reform der Wasserversorgung
• Kein Transfer der Wasserversorgung an ausländische transnationale Konzerne

Das Bündnis ist der einhelligen Meinung, dass Regierung und Weltbank besser die Kapazität und Effizienz der Ghana Water Company steigern sollten, statt den Weg für ausländische Wasserkonzerne zu bereiten. Kritisiert wird auch die weltweit unübliche Trennung in eine Organisation nur für Städte (die Ghana Water Company) und eine nur für die Provinz, inklusive Abwasserversorgung für ganz Ghana (die Ghana Water and Sewage Agency). NCAP sieht darin und in der dann folgenden Privatisierung der städtischen Wasserversorgung ein „cherry picking“, ein „Rosinenpicken“ durch die ausländischen Konzerne. Nicht die Grundversorgung der gesamten Bevölkerung hat Vorrang, sondern der Gewinn ausländischer Firmen.

Möglichst früh suchte die Koalition auch die Partnerschaft von Bürgerorganisationen der Länder, aus denen die möglichen Verwalter und Kontrolleure ihres Wassers kommen. Das sind zum Beispiel die vom „Verbraucheranwalt“ Ralph Nader gegründete Public Citizen aus den USA oder die britischen Christian Aid und Oxfam. Für die Ghanaer ist diese Internationalisierung ihres Widerstandes ein bedeutsames Gegengewicht zur omnipotenten Präsenz der Wassermultis. Vor Ort, das heisst in den betroffenen Stadtvierteln und Dörfern, ist NCAP über Local Action Committees aktiv.

Neben den klassischen Methoden der Öffentlichkeitsarbeit wie Flugblätter, Aufkleber, T-Shirts, Auftritte in den Medien etc. tat sich die NCAP durch profunde Sachanalysen hervor. So führte beispielsweise ISODEC eine Untersuchung über die Verbreitung und Nutzung von handgegrabenen Brunnen in Accra durch. Zwei Jahre nach ihrer Gründung veranstaltete NCAP in Accra im Mai 2003 das Pan-African Water Forum, auf dem sich Betroffene und Aktivisten aus vielen Ländern des Kontinents zum Austausch trafen.

Ein Treffen mit noch grösserer Reichweite fand im Frühjahr 2002 statt, als NCAP eine internationale Beobachterdelegation nach Ghana einlud, um die Problematik der Wasserprivatisierung von unabhängiger Seite aus betrachten zu lassen. Diese „Fact Finding Mission“ war ein wichtiges Element in der Auseinandersetzung mit Weltbank und Regierung, und seitdem ist die Koalition auch bei der Weltbank ein ernst zu nehmender Gegner.

In den knapp vier Jahren ihres Bestehens konnte NCAP die Privatisierung des Wassers in Ghana zu einem öffentlich diskutierten Thema machen. Die Heimlichkeit, mit der die Regierung das Projekt betrieb, konnte somit unterlaufen werden. Viele Aktive der Koalition sind durchaus der Meinung, dass das Scheitern des ursprünglichen totalen Verkaufs und später des Leasing-Vertrags auf ihre hartnäckige Kampagne zurückzuführen ist.

Obwohl sich NCAP an die zivilen und demokratischen Spielregeln hält, ist ihr doch eine gewisse Militanz nicht abzusprechen. So warnte Al-Hassan Adam, ein Repräsentant der Bewegung, gegenüber der ausländischen Presse deutlich vor den Folgen der Privatisierung: „If privat companies come in now and rise tariffs, there will be war!“ Und Mitglieder des Local Action Committee im Stadtteil Sukura in Accra erklärten mir mit deutlichem Hinweis auf ihre geschliffenen Macheten, was sie im Falle einer Übernahme ihres Wassers durch ausländische Firmen zu tun gedenken. Aber bislang überwiegen im Kampf um das Wasser friedliche und fantasievolle Formen des zivilen Ungehorsams. So rief vor den letzten Parlamentswahlen eine Bürgergruppierung in Teshie mit dem Slogan „No Water no Vote!“ zum Wahlboykott auf.

Es fällt auf, wie sehr die Protagonisten des NCAP die internationale Wasserszene beobachten. In Diskussionen wird immer auf Beispiele in anderen Ländern Bezug genommen. Die Tariferhöhungen in afrikanischen Ländern werden genauso beobachtet, wie auch das Verhalten und die Situation der Wassermultis (etwa die Finanzprobleme von Vivendi oder der Ausstieg von Biwater aus der Wasserversorgung Tansanias und Zimbabwes). Die Aktivisten der Koalition NCAP sehen Ghana und die Privatisierung des Wassers in bester Nkrumah’scher Tradition in einem grösseren afrikanischen Zusammenhang. Oder wie Victoria Adongo von ISODEC es ausdrückte: „If they succeed in Ghana, they will go on with privatisation on the whole continent of Africa.“

Vom Verhältnis Armut zu Wasser

m.k. 40 Prozent der Ghanaer gelten nach landesüblichem Masstab mit einem Einkommen von weniger als 2'500 Cedis (< 0,5 U$) pro Tag als arm. 27 Prozent sogar als sehr arm, weil sie mit weniger als 1'900 Cedis (< 0,3 U$) am Tag auskommen müssen. Das offizielle durchschnittliche Jahreseinkommen in Ghana beträgt circa 400 U$ Dollar (Vergleich Schweiz: ca.50’0000 U$). Gemäss einer Untersuchung der ghanaischen NGO ISODEC geben die Armen in Accra (z.B in den Stadtteilen Madina, Maamobi, Nima oder Ashiaman) bis zu 25 Prozent ihres täglichen Einkommens für Wasser aus.

Wassertankwagen – Privatisierung à la Africaine

m.k. Wer aufmerksam durch Accras Strassen läuft, wird die Wassertankwagen kaum übersehen können. Die schätzungsweise 150 Fahrzeuge, darunter auch etliche ehemalige Öltankwagen, versorgen ca. ein Drittel der Bewohner der Agglomeration Accra. Ursprünglich brachten sie Wasser zu den Baustellen in die noch nicht erschlossenen Teile der Stadt. Als sich in den 90er Jahren aber die Differenz zwischen dem Wasserbedarf der stetig anwachsenden Bevölkerung und der stagnierenden Versorgungskapazität der GWCL immer mehr vergrösserte, wurde das System auf Hauslieferungen ausgedehnt. Füllten die Fahrer anfänglich ihre Tanks aus Flüssen oder sogar heimlich aus Feuerhydranten, so wurden später von der GWCL an zentralen Orten reguläre Abfüllanlagen gebaut. Betrieben werden sie von Tanker Owner Associations, die zunächst der GWCL das Wasser abkaufen, um es dann ihrerseits an die Tankwagenbesitzer weiter zu verkaufen. Doch auf dem Weg zum Endverbraucher macht das Wasser eine erstaunliche Preissteigerung durch. So kann es passieren, dass eine Familie, die keinen eigenen Anschluss hat und auf Tankerwasser angewiesen ist, im schlimmsten Fall zehnmal so viel bezahlen muss, als wenn sie es direkt von der GWCL beziehen würde. Diese „Preisgestaltung“ halten viele Einwohner Accras schlichtweg für unmoralisch, auch wenn sie sie mangels Alternativen akzeptieren müssen.
Wasser mittels Tankwagen zu den Menschen zu bringen, gilt nicht nur wirtschaftlich als die teuerste Art der Wasserversorgung (auch in Ghana steigen die Benzinpreise stetig). Es ist auch die teuerste für die, die ohnehin schon wenig haben.

Der Guinea-Wurm – ein Wesen wie aus dem Gruselkabinett

m.k. Der Guinea-Wurm mit dem vornehmen akademischen Namen Dracunculus medinensis ist ein Hautparasit, der durch den menschlichen Körper wandert. Die Larven des Wurms werden durch Wasserflöhe beim Trinken aus stehenden Gewässern [auf den Menschen] übertragen. Gelangen die Larven in den Magen, entwickeln sie sich zu erwachsenen Würmern, die sich auch im Körper des Wirts paaren und vermehren können. Während das männliche Tier bald stirbt, wandert das Weibchen durch den menschlichen Körper. Es kann bis zu einem Meter lang werden und ist ungefähr so dick wie der Draht einer Büroklammer. Etwa ein Jahr nach der Infektion versucht das Tier die Haut seines menschlichen Wirtes zu durchdringen. Bevorzugte Austrittsstelle sind die Beine, Knöchel oder Fussohlen. Das verursacht Ödeme, sehr schmerzhafte Blasen und offene Wunden. Läuft eine befallene Person durch Wasser, setzt das Weibchen tausende seiner befruchteten Eier ab, die wiederum von den Wasserflöhen gefressen werden. Zwar stirbt der Wurm im menschlichen Körper dann nach drei Wochen, zurück bleiben aber immer schlecht heilende, infizierte Wunden. Eine betroffene Person ist so unter Umständen für Monate invalid. Solange der Wurm aber noch lebt, kann seine „Extraktion“ nur beschleunigt werden, indem man ihn vorsichtig auf ein Stäbchen wickelt und ihn sachte, ohne ihn abzureissen, jeden Tag einen Zentimeter mehr herauszieht. Ein toter Wurm aber muss chirurgisch entfernt werden. Leider gibt es keine medikamentöse Therapie oder Prophylaxe. Der einzige Schutz besteht im Konsum von gereinigtem Wasser (Filter oder Grundwasserbrunnen).

Ghana weist die weltweit zweithöchste Infektionsrate auf. Von einer Ausrottung wie in den Nachbarländern ist man noch weit entfernt, solange die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser nicht gesichert ist. Selbst der Direktor für das öffentliche Gesundheitswesen, George Amofal, bezeichnete die Situation als äusserst unbefriedigend und zweifelte an der Effizienz der Brunnenbohrerei von Regierung und NGOs, solange die Armen zu kostenlosen und damit verseuchten Wasserquellen Zuflucht nehmen müssen.

Wasser ist Frauensache

m.k. Fragt man in Accra den sprichwörtlichen Mann von der Strasse, wie viel in seiner Familie für Wasser ausgegeben wird, kriegt man als Antwort: „I don’t know. Go and ask my wife.“ Verfügt eine verheiratete Frau nicht über eigenes Einkommen, so ist sie vom „chop money“ (Haushaltsgeld) des Ehegatten abhängig und muss damit auch die Kosten des Wassers für die Familie bestreiten. Nicht anders als in der traditionellen afrikanischen Familie ist auch im heutigen Ghana die Sorge ums Wasser eine Aufgabe von Frauen und Kindern. In den ärmeren Wohnvierteln Accras machen sich junge Mädchen teilweise schon um vier Uhr morgens auf den Weg zu den günstigeren Wasserstellen. Die meisten kommen dann später völlig übermüdet in die Schule.

Afrika in Kürze

Mozambique
Opposition gegen Staudamm-Projekt

Der Zambesi gehört zu den grössten Flüssen Afrikas mit den meisten Staudämmen. Über dreissig sind es bis heute, wobei der wohl bekannteste der Cabora Bassa Damm ist. Nun wird an einem neuen Dammprojekt gearbeitet, dem Mphanda Nkuwa-Staudamm. Er soll für rund 2 Mia. Dollar gebaut werden und vor allem die Energiebedürfnisse von Südafrika und der Mozal-Aluminiumschmelze decken. Doch gegen das Projekt regt sich Widerstand. Schätzungsweise 800'000 Personen sind durch das Projekt betroffen. Befürchtet wird, dass durch die bereits heute immer wieder auftretenden Schwankungen in der Abwassermenge, die auf das Öffnen der Schleusen von Cabora Bassa zurückzuführen sind, noch mehr Landwirtschaftsland periodisch überschwemmt wird und die Bauern ihre Ernte verlieren. Für solche Flutungen erfolgt keine Vorwarnung. In verschiedenen Anhörungen haben die Betroffenen ihre Bedenken geäussert. Regierungsvertreter bezeichnen die Befürchtungen jedoch als ungerechtfertigte Kritik am Mega-Projekt. Die Betroffenen aus mehreren Gemeinden des Sambesi-Tals haben nun eine Interessengemeinschaft gebildet.

Erdölproduktion
Wachsende Bedeutung für Afrika

Die gestiegenen Erdölpreise haben auch afrikanischen Produzentenländern massiv gestiegene Einnahmen beschert. Zudem haben Nigeria und Angola neue Erdölfelder erschlossen und ihren Ausstoss erhöht. Angola fördert erstmals mehr als 1 Mio. Fass pro Tag. Hält die Entwicklung an, wird Angola in absehbarer Zeit gleich viel Erdöl produzieren wie Libyen, dem dritt grössten Produzenten Afrikas nach Nigeria und Algerien.

Afrikas Erdölreserven kommt strategische Bedeutung zu. Die USA setzen voll auf Angola, während China vor allem im Sudan und in Nordafrika investiert. Nachdem im letzten Jahr Tschad zu den Erdölproduzenten aufgerückt ist, wird nun erstmals auch in der vom Bürgerkrieg geschüttelten Elfenbeinküste Erdöl gefördert. Die Reserven liegen im Atlantik und werden auf rund 100 Mio. Fass geschätzt. Ähnliches gilt für Mauretanien, in welchem ebenfalls Erdölvorkommen gefunden wurden (Offshore). Wieweit allerdings die Erträge aus den Erdölverkäufen in die Entwicklung der Länder gesteckt wird, ist offen. Dies zeigt sich an den Beispielen von Nigeria, Angola und Äquatorialguineas deutlich, wo der Grossteil der Erdöleinnahmen in den Taschen korrupter Spitzenbeamter versickert.

Südliches Afrika
Steigende Bedeutung der Börsen

Mehrere Staaten im südlichen Afrika haben eigene Börsen für den Wertpapierhandel. Zwar werden an diesen Börsen meist nur wenige Titel gehandelt, doch besteht immerhin eine Handelsplattform für Aktien der nationalen Unternehmen. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas, SADC, treibt nun die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Börsen voran. Die wichtigste Börse ist die Johannesburger Börse (JSE). Nicht zur Diskussion steht jedoch die Schaffung einer einzigen Börse im südlichen Afrika. Der Intensivierung des Handels an Beteiligungen stehen jedoch zahlreiche Schwierigkeiten entgegen, so vor allem die zahlreichen Devisenrestriktionen, die einzelne Länder kennen, oder die notorisch schwachen und inflationären Währungen. In einzelnen Ländern sollen nun die Kotierungsregeln, also die Zulassungsbedingungen für Gesellschaften, um an der Börse ihre Aktien handeln zu lassen, vereinheitlicht werden, so wie es zwischen Kenya und Uganda erfolgte. Zudem wird angestrebt, die Bürger unterschiedlicher Länder für Investitionen in den jeweiligen Nachbarländern gleich zu stellen und wie Einheimische zu behandeln. Diese Entwicklung ist Ausdruck einer zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung nationaler Firmen, die nicht von Multis finanziert sind und deshalb auch nicht über diese an den Börsen des Nordens gehandelt werden.

Senegal/Mali
Privatisierung der Dakar-Bamako-Bahn

Die Privatisierung der Bahnstrecke, welche die Hauptstadt Malis, Bamako, mit der senegalesischen Haupt- und Küstenstadt Dakar verbindet, hat drastische Folgen. Die kanadische Mehrheitseigentümerin hat in Mali den Privatverkehr eingestellt. Lokalzüge verkehren nicht mehr. Zahlreiche Dörfer, die entlang der Bahnlinie entstanden sind, können nun nicht mehr erreicht werden, da es keine Strassen gibt. Die Bewohner haben vom Handel mit den Bahnreisenden gelebt, denen sie während den Halten am Bahnhof Früchte, Gemüse und zubereitete Essen verkaufen konnten. Es wird berichtet, dass zahlreiche Familien ihr Einkommen vollkommen verloren haben und in tiefste Armut gefallen sind. "Seitdem sie den Zug an die Weissen verkauft haben, geht gar nichts mehr. Ich verkaufte Früchte, Gemüse, Gewürze und Holzkohle in Bamako und verdiente manchmal 400'000 Francs. Jetzt geht nichts mehr. Im Bus kann nichts mitgenommen werden, und der Bus kostet dreimal mehr als vorher die Bahn" sagt Maïmouma, eine Frau aus Kati bei Bamako. Die Proteste steigen, es hat sich ein "Collectif citoyen pour la restitution et le développement intégré du rail malien" - Cicidirail- gebildet, das die Regierung unter Druck setzt. Mit Erfolg: Jüngst hat die malische Regierung die Betreibergesellschaft verpflichtet, drei Mal in der Woche den Lokalzug auf der malischen Teilstrecke verkehren zu lassen. - Für die Konzession für die Dauer von 25 Jahren haben die Bahnunternehmen der malischen Regierung 15 Mio. Franken bezahlt.

SADC
Gipfeltreffen in Gaberone

In Botswanas Hauptstadt Gaberone haben die Staats- und Regierungschefs der Länder der regionalen Entwicklungsgemeinschaft SADC im August ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Madagaskar wurde als Mitglied aufgenommen. Es wurde ein Protokoll über den freien Grenzverkehr von Staatsbürgern der Mitgliedländer unterzeichnet. Es sieht den visafreien Aufenthalt für 90 Tage im Jahr vor und regelt die Aufenthaltsrechte und berufliche Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedstaaten. Sieben der 14 Regierungen haben das Protokoll bereits ratifiziert; es tritt in Kraft, wenn es zehn Länder ratifiziert haben. Ein weiterer, kleiner Schritt zu einer regionalen Integration.

Angola
Hungerhilfe angefordert

Bereits im Mai hat das Welternährungsprogramm der UNO gewarnt, dass es seine Nothilfe für Angola weiter einschränken müsse, wenn keine neue Unterstützung gegeben werde. Doch diese Hilfe ist nicht gekommen. Das Welternährungsprogramm stellt für rund 1 Millionen Menschen, meistens Rückkehrer, die nun in ihre alte Heimatorte zurückkehren, Nahrungsmittel zur Verfügung. Weitere Mittel werden in Programmen "Food for Work" oder Schulspeisungen verwendet. Obwohl die Ernteaussichten gut sind und eine Erntesteigerung von 10 Prozent erwartet wird, müssen noch immer 800'000 Tonnen Getreide importiert werden. Das Meiste wird regional gekauft, so etwa in Südafrika. Das Welternährungsprogramm sieht die grössten Hindernisse für eine ansteigende Nahrungsmittelproduktion im Mangel an Zugtieren für das Pflügen, an Dünger und im schlechten Strassennetz. - Es ist pervers, dass in einem Land, dessen korrupte Regierung Milliarden aus Erdöleinnahmen zur Verfügung hat, diese aber veruntreut, die internationale Gemeinschaft für das Überleben der Kriegsvertriebenen aufkommen muss. Die Regierung profitiert von der "Friedensdividende", die Armen gehen nicht nur leer aus, sondern sterben, wenn nicht internationale Hilfe geleistet wird.

Zimbabwe
Alle Räder stehen still...

... nicht weil die Bevölkerung so will, sondern weil kein Treibstoff mehr vorhanden ist. Über 300'000 Transportmittel, Lastwagen, Busse, Sammeltaxis, Taxis, stehen sporadisch still, weil kein Sprit mehr vorhanden ist. Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes ZCTU können rund 200'000 informelle Taxifahrer und 100'000 Fernfahrer ihre Wagen nicht mehr starten. 40 Prozent des Transportwesens stehen still. Die noch fahrenden Busse fordern von den Fahrgästen immer höhere Preise. Dramatisch ist dies vor allem für Fahrten zur Schule. Für eine Person macht dies im Monat 800'000 Zim-$ aus - und dies bei einem Monatseinkommen von 2 Mio. Zim-$. Der Gewerkschaftsdachverband teilt weiter mit, dass Lohnverhandlungen keinen Sinn mehr machten, das Land erlebe eine nationale Katastrophe.

Und dann noch das

US-Präsident Bush hat einen grossen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der San beschlossen. Das kam so: Als G.W. Bush herausfand, dass die San vor langer Zeit, als er und selbst sein Vater noch nicht geboren waren, Bushmen hiessen, schloss er, dass es sich um entfernte Verwandte handeln müsse. Verwandtenhilfe wird in der Familie Bush gross geschrieben, meinte G.W. Bush. So habe der Vater seinen Söhnen George für den Job als Präsident und Jeb als Gouverneur von Florida geholfen, und der Bruder Jeb wiederum George zur Wahl als Präsident. Der "No Bushmen left behind-Act" - wie das Gesetz zur Unterstützung heissen wird - wird durch Reduktionen im Erziehungsbudget finanziert werden. (Entnommen dem Kapstädter Strassenmagazin "The big Issue", Rubrik "The Monthly Fabulist").

Illegitime Schulden – Verschuldung und Menschenrechte

Darlehen an Diktatoren und korrupte Regimes. Grosskredite für Entwicklungsruinen. Zinsen für dubiose Umschuldungen. Zinseszinsen für Zahlungsrückstände. Seit Jahrzehnten werden die sich entwickelnden Länder durch Banken und Finanzinstitutionen des Nordens in der Schuldenfalle festgehalten.

Am G8-Gipfel vom Juli 2005 haben die Regierungschefs der acht grössten Industrieländer einen teilweisen oder umfassenden Schuldenerlass für 42 hoch verschuldete arme Länder beschlossen. Ein einmaliger Schuldenerlass bedeutet für die betroffenen Länder eine temporäre finanzielle Erleichterung. Er blendet aber eine wichtige Frage der Verschuldungsproblematik aus: Ob die Forderungen der Gläubiger überhaupt gerechtfertigt sind.

Die Frage nach der Legitimität der Schulden hat in den letzten Jahren in der internationalen Zivilgesellschaft stark an Bedeutung gewonnen. Das Konzept der "odious debts", der illegitimen Schulden – auf eine lange Tradition zurückgehend, doch erst seit den 1990er Jahren wieder in die internationale Diskussion eingebracht – verschiebt den Fokus von der karitativen hin zur rechtlichen, insbesondere menschenrechtlichen Argumentation.

Die vorliegende Broschüre greift die neuen Entwicklungen und aktuellen Debatten um die illegitimen Schulden auf, skizziert die grundsätzlichen Fragen und stellt die bisherigen politischen Kampagnen im Norden und im Süden vor. Charles Abrahams, Anwalt der Khulumani-Entschädigungsklagen von südafrikanischen Apartheid-Opfern gegen internationale Konzerne und Banken, schlägt eine Weiterentwicklung der klassischen Definition der illegitimen Schulden vor. Danach folgen sechs Länderstudien, vom Kongo bis zu Russland. Stellungnahmen aus dem Süden verknüpfen die neuste Entschuldungsinitiative mit der grundsätzlichen Frage der Legitimität. Weiter wird untersucht, inwiefern illegitimen Schulden durch sorgfältigere Kreditverteilung vorgebeugt werden könnte. Schliesslich dokumentiert ein Überblick die Frage illegitimer Schulden in Bezug auf 40 Länder.

"Don’t owe, won’t pay" – wir schulden nichts, wir zahlen nicht! So lautet der Slogan der Entschuldungsbewegung Jubilee South. Die hier vorgelegten Informationen sollen praktische Impulse für eine erneuerte und verstärkte Schuldenstreichungskampagne geben.

Inhalt

• Menschenrechte und Schuldenstreichung
• Kampagnen und Aktionen
• Ein neuer Blick auf die Doktrin der illegitimen Schulden
• Kongo – eine unerträgliche Erbschaft
• Nigeria – unsere Schuld ist illegitim
• Irak – Saddam soll selber bezahlen!
• Argentinien – historische Gelegenheit
• Haitis Schulden müssen gestrichen werden
• Russland und die Oligarchen
• Stellungnahmen aus dem Süden
• Selbstregulierung – mehr als nur Imagepflege?
• Illegitime Schulden – ein Überblick

Lis Füglister / Stefan Howald (Hg.):
Illegitime Schulden – Verschuldung und Menschenrechte
Broschüre der Aktion Finanzplatz Schweiz
Basel 2005 (112 S., 20 Fr./14 €).
Bestellen bei: afp@aktionfinanzplatz.ch

• Hans Ulrich Stauffer, baud.stauffer@bluewin.ch
• Administration, Abos und Bestellung von Einzelexemplaren des Bulletins; Mitgliedschaft im Afrika-Komitee:

Abos und Einzelexemplare:

• Afrika-Komitee, Postfach 1072, 4001 Basel
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