Vertuschen, Verschweigen, Verharmlosen
Beziehungen Schweiz-Afrika während der Apartheid

Nach mehrjähriger Arbeit sind Ende Oktober die ersten Ergebnisse der im Jahr 2000 beschlossenen Forschungsstudien zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika während der Apartheid veröffentlicht worden. Die Ergebnisse, wie sie im Schlussbericht zusammengefasst und in einzelnen Teilstudien aufgearbeitet worden sind, zeigen eines: Mit Wissen des Bundesrates wurde während Jahren eine intensive Zusammenarbeit zwischen privaten und staatlichen Instanzen der Schweiz mit dem Apartheidstaat gepflegt. Wir gehen auf einige Punkte tiefer ein.

hus. Schon 1967 ging aus einer UNO-Studie über ausländische Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika hervor, dass die Schweiz ein wichtiger Investor in Südafrika ist. Dies führte - wie die ausgewiesene Spezialistin Mascha Madörin aufzeigt - zu einer Intervention der Schweiz bei der südafrikanischen Regierung. Das Ergebnis: Fortan erschien die Schweiz in einzelnen Statistiken einfach nicht mehr, so etwa verschwand sie aus der Statistik der South African Reserve Bank. Rund dreissig lange Jahre windete und wand sich der Bundesrat, eine klare Regelung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Verhältnis zum Apartheidstaat zu treffen.

Unter Berufung auf die schweizerische Neutralität akzeptierte die Landesregierung - unter Einschluss der sozialdemokratischen Bundesräte - eine enge Zusammenarbeit mit Südafrika, währende andere Staaten ihr Engagement zurückfuhren oder auch ganz beendeten und sich den UNO-Sanktionen anschlossen. Der "Plafond" wurde erfunden: Schweizerische Importe und Exporte (Handel und Kapital) wurden auf einer gängigen Höhe begrenzt. Motto: Es darf weiter gehandelt werden, aber bitte nicht noch mehr!

Der Plafond selbst war äussert durchlässig und konnte leicht umgangen werden. Ein Beispiel gefällig? "Eins teilt sich in zwei" lehrte in den Sechzigerjahren der Vorsitzende Mao. Diese Lektion hat zeitgleich die damalige Bankgesellschaft - nunmehr aufgegangen in der UBS - rasch und gekonnt umgesetzt: Zur Umgehung der Bewilligungspflicht für Darlehen an Südafrika von über 10 Millionen Franken zerstückelte die Bank 1972 ein 45 Mio.-Darlehen einfach in fünf Kleindarlehen. Die Bewilligung war damit nicht mehr notwendig und damit die Offenlegung des Deals vermieden! Kauz laufende Darlehen von unter einem Jahr mussten ebenfalls nicht ausgewiesen werden. Was einfacher, als eine Verkettung von Darlehen mit kurzer Laufzeit zu vereinbaren, und das Ziel war ohne Publizität erreicht.

Die wesentlichen Exporte Südafrikas, die über die Schweiz gingen, waren Gold und Diamanten. Doch trotz internationaler Handelssaktionen, wie sie beispielsweise 1986 der amerikanische Kongress und die EU beschlossen hatten, fielen diese Güter in der Schweiz unter keine Restriktionen. Gold war wohl kein Exportgut, sondern "Zahlungsmittel", und für die Diamanten gab es kaum Einschränkungen.

Die Goldexporte in die Schweiz machten zeitweise bis zu drei Viertel der gesamten südafrikanischen Goldproduktion aus. Gold diente zudem als Pfand für Anleihen. 1976, im Jahr des Soweto-Aufstandes, machten die Goldswaps 1,5 Milliarden Franken aus!

Militärische und atomare Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im militärischen Bereich und damit bei der Unterdrückung der Schwarzen und bei den Aggressionen gegen die Nachbarstaaten war beachtlich. Die Schweiz liess Waffenexporte zu. Die staatliche schweizerische Rüstungsindustrie - heute RUAG - war als Zulieferer tätig. Die schweizerische Definition der Rüstungsgüter, für welche die UNO ein Embargo beschlossen hatte, war enger als bei der UNO: So fielen etwa die primär militärisch eingesetzten PC-7-Flugzeuge nicht unter Kriegsgüter, wenn - schweizerische Spitzfindigkeit - die Vorrichtung zur Bombenaufhängung nicht angebracht war (aber später angebracht werden konnte). Die direkte militärische Zusammenarbeit durch Experten oder Wissensaustausch liess sich zudem in der Schweiz nicht recherchieren: Die Akten waren vernichtet worden. Lediglich durch ein Ausweichen auf südafrikanische Quellen war es schliesslich möglich, Licht in einzelne Katakomben dieses dunklen Kapitels zu bringen.

Schweizer Firmen waren im geheimen südafrikanischen Atomprogramm involviert. Im industriellen Bereich lieferte die Firma Sulzer über eine Tochter in Südafrika wesentliche Komponenten zur Urananreicherung, und damit zum Bau der sechs südafrikanischen Atombomben. Auch für eine Lieferung von Ausrüstungsgüter für ein südafrikanisches AKW wurde eine Exportrisikogarantie abgegeben, womit der schweizerische Lieferant im Falle einer Nichtzahlung gedeckt gewesen wäre. Allerdings kam dann das Geschäft nicht zustande.

Wie der Schlussbericht aufzeigt, verurteilte der Bundesrat verschiedentlich die Apartheid. Kam es jedoch darauf an, wurden für die anstehenden Geschäfte Mittel und Wege gesucht. Insbesondere im Eidg. Finanzdepartement und in der Volkswirtschaftsdirektion wurde die Wirtschaftspolitik von einigen wenigen zuständigen Beamten direkt mit Vertretern der interessierten Firmen gemacht. Der Bundesrat nahm darauf keinen Einfluss.

Kommentar
Eine Entschuldigung ist nötig!

Die Studienergebnisse zeigen, dass die Zusammenarbeit weit intensiver war, als je offiziell zugestanden. Dass im Verlauf des Forschungsprogrammes zudem der Zugang zu den Archiven behindert oder gar verweigert wurde, kann nur so interpretiert werden, dass weitere Enthüllungen zu brisant gewesen wären. Gewisse Vorgänge müssen also bis heute verheimlicht werden.

Daneben ist zudem festzuhalten, dass zu den privaten Archiven international tätiger Firmen ohnehin kein Zugang bestand. Das bedeutet, dass die ganzen privatwirtschaftlichen Kontakte, die von schweizerischen Firmen mit Firmen in Südafrika oder mit der südafrikanischen Regierung getätigt wurden, weiterhin als Pribvatsache angesehen werden und der kritischen Aufarbeitung eines der dunklen Kapitel der jüngsten Schweizer Geschichte verschlossen bleiben.

Die Forschungsergebnisse haben zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Unsererseits kann festgehalten werden, dass unsere bösen Vorahnungen übererfüllt worden sind, auch wenn wohl noch viel unter dem Deckel gehalten wird. Die Mehrzahl der Medien sieht dies ähnlich. Doch gibt es auch die Verharmloser oder die Wetterfahnen. Zu diesen gehört SVP-Nationalrat Schlüer, Kopf der Apartheid-freundlichen "Arbeitsgruppe Südafrika", der seine politische und propagandistische Unterstützung, die letztlich auch der weiteren wirtschaftlichen Unterstützung den Weg ebnete, seinen damaligen Kampf gegen die Emanzipation der Schwarzen als wohlmeinende Begleitung zum friedlichen Übergang in Südafrika verstanden haben will. Ebenso unverständlich ist der Kommentar von Anton Christen, dem sehr profunden Afrikakenner der NZZ, der die Diskussion über Sinn und Unsinn von Sanktionen (respektive darüber, wer sie einhielt oder eben umging und mit dem Apartheidstaat zusammen arbeitete), als Schattenboxen bezeichnet, wohl frei nach dem Motto: Das Problem ist ja gelöst, was sollen wir über unseren Beitrag zur Problemverlängerung noch lange diskutieren.

Verstauben nun die Forschungsergebnisse in Schubladen resp. Büchergestellen? Diese Gefahr besteht. So hat beispielsweise der Bundesrat immer gesagt, er nehme zur Frage Stellung, wenn die Forschungsergebnisse vorliegen würden. Bis heute hat sich der Bundesrat um eine solche Stellungnahme gedrückt. Das mag nicht sonderlich verwundern, waren doch die Bundesräte Merz und Blocher zwei ehemals äusserst aktive Unterstützer des Apartheidregimes.

Im Parlament sind mehrere Vorstösse in Vorbereitung oder bereits eingereicht, um einzelne Teilfragen zu diskutieren oder von der Landesregierung weitere Auskünfte zu erhalten. Der Recherchiergruppe des Solifonds und der auf Initiative der grünen Nationalrätin Pia Hollenstein gebildeten Parlamentariergruppe Schweiz-Südafrika kommen dabei zentrale Bedeutung zu. Ihr Engagement ist wichtig, damit das Thema nun nicht abgehackt und ad acta gelegt wird.

Es ist eine legitime Forderung, die wohl auch einen gewissen Anstand und Respekt vor den Opfern der Apartheid ausdrücken würde, wenn sich der Bundesrat öffentlich für die damalige Zusammenarbeit mit dem Unrechtsregime entschuldigen würde.

Hans-Ulrich Stauffer

Geschönte Ergebnisse dank Zensur
Kritik der Solifonds-Recherchiergruppe

Nach Abschluss des NFP 42+ und der heutigen Veröffentlichung des Abschlussberichtes von Prof. Georg Kreis stellen wir fest: Der Bundesrat hat nicht Wort gehalten. Er hat die Forschung massiv eingeschränkt und die Resultate zensurieren lassen. Die Zensur hatte zum Ziel, die Grossbanken und –unternehmen, die Nationalbank, das Seco, das Eidg. Finanzdepartement und den Bundesrat als Regierung vor der Veröffentlichung der Fakten zu schützen. Brisante Erkenntnisse kamen teilweise nur zu Stande, weil diesbezügliche Dokumente in südafrikanischen Archiven eingesehen werden konnten.

Die Schweizer Regierung wie auch Schweizer Grossbanken und Unternehmen haben mit dem Apartheidstaat in Südafrika bis zuletzt gute Beziehungen gepflegt. Im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern hat sich die Schweizer Regierung geweigert, gegenüber Südafrika Sanktionen zu verhängen.

Diese engen Beziehungen bedürften einer vertieften Aufarbeitung. Dies hat die Mehrheit des Parlamentes im März 1999 mit der Ablehnung der Parlamentarischen Initiative Hollenstein jedoch verhindert. Es reiche aus, meinte eine Mehrheit des Parlaments, wenn im Rahmen eines nationalen Forschungsprogramms (NFP) mit Zugang zum Bundesarchiv die Beziehungen Schweiz-Südafrika aufgearbeitet werden. Damit bleibt der Zugang zu den Privatarchiven von Banken und Unternehmen verschlossen. Mit diesem Entscheid können die Schweizer "Apartheid Connections" und ihre Folgen für die schwarze Bevölkerungsmehrheit nur teilweise untersucht werden.

Die Arbeit der Solifonds-Recherchiergruppe

Engagierte Personen haben in der vom Solifonds - einer Organisation, der auch das Afrika-Komitee angehört - koordinierten "Recherchiergruppe Schweiz-Südafrika" eigene Recherchen unternommen. Die Recherchiergruppe hat die Ergebnisse der offiziellen Forschung kritisch gesichtet. Eine Kritik richtet sich gegen den eingeschränkten Zugang zu Quellen - offiziellen wie auch privaten -, was zu sehr eingeschränkten Ergenissen in der Forschung führt.

Dabei stell die Recherchiergruppe fest, dass in der ganzen Forschungsarbeit eigentliche Zensur ausgeübt wurde. Diese nahm verschiedene Formen an:

- Wie der Schlussbericht zeigt, hat der Bundesrat die berechtigten Forderungen des Nationalfonds bezüglich Autonomie der Forschung, Zugang zu Archiven, Höhe des Kredites (2 Mio. Franken anstelle der vom SNF geforderten 4 Millionen Franken) nicht respektiert.

- Die privaten Unternehmen haben ihre Archive den Forschenden nicht geöffnet, und leider haben es Parlament und Bundesrat abgelehnt, entsprechende Verpflichtungen zu beschliessen.

- Der Schlussbericht zeigt auf, dass die Aktensperre in Bezug auf staatliche Akten (Bundesarchiv) im April 2003 auf massgeblichen Druck von Banken- und Wirtschaftskreisen zustande kam. Die Begründung, dafür hätten die in den USA eingereichten Klagen den Ausschlag gegeben, ist ein Ablenkungsmanöver, setzte doch der erwähnte Druck laut Kreis bereits im Jahr 2000 mit Beginn des Forschungsprogramms ein. Dazu kommt, dass für die immer noch hängige Entscheidung, ob die Klagen in den USA zugelassen werden, die Forschungsergebnisse nicht relevant sind. Werden die Klagen zugelassen, wird der Entscheid über die Archivschliessung für die Schweizer Beklagten ein Nachteil sein.

- Ob Grossbanken und –unternehmen Diktaturen Vorschub leisten, wird von den Behörden offensichtlich als «Privatsache» angesehen und geschützt. Die Art und Weise, wie der Bundesrat dem Druck der Schweizerischen Bankiervereinigung und der Economiesuisse klein beigegeben hat, muss jede demokratisch denkende Person erschrecken.

- Zum vornherein wurde die Beteiligung südafrikanischer ForscherInnen ausgeschlossen.

- Ein Teil der Forschenden ist in die Kritik mit einzubeziehen, sind doch die öffentlich zugänglichen Archive – zum Beispiel jene verschiedener Organisationen der Anti-Apartheid-Bewegung sowie ZeitzeugInnen – von den meisten Forschenden nicht konsultiert worden.

- Die einzelnen Berichte mussten den betroffenen Departementen vorgelegt werden. Sie wurden zensuriert.

- Selbst der vorliegende Schlussbericht wurde einer langwierigen Überprüfung unterzogen, bevor er jetzt veröffentlicht worden ist.

- Was im Bericht ersichtlich wird: Die verschiedenen Departemente zensurierten offenbar unterschiedlich stark. Der Bericht enthält sehr interessantes, detailliertes Material zur Politik des EDA. Der im Schlussbericht behauptete dominierende Einfluss des Seco (früher BAWI) und des EFD auf die staatliche Südafrikapolitik ist aufgrund der präsentierten Fakten nur in Bruchstücken und indirekten Formulierungen ersichtlich.

- Unsere Nachforschungen lassen befürchten, dass die Zensur weiter geht: Unternehmen, die in der Studie von Peter Hug namentlich erwähnt werden, sollen die Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen, bevor die Studie veröffentlicht wird.

- Die Schlussfolgerungen des Kreis-Berichts in Bezug auf das Thema Sanktionen sind nicht belegt, enthalten aber genau die politisch erwünschten und den Grossbanken genehmen Aussagen. Die Studie Stähelin-Witt, auf die sich die Schlussfolgerungen beziehen, kommt bezüglich Finanzsanktionen zum Schluss, diese hätten kaum gewirkt. Dies widerspricht diametral den Aussagen des heutigen Gouverneurs der südafrikanischen Reservebank, Tito Mboweni, vom 1.3.2004, wonach Südafrika von intrnationalem Kapital abgeschnitten war: "As a result of the Government's apartheid policies, the country had no access to the international capital markets at the time (nach 1985, Rgr.), including no access to borrowing from the IMF or other official agencies." Trotz unserer wiederholten Anfrage haben wir diese Studie bis heute nicht erhalten, um die Argumente der ForscherInnen nachzulesen und zu kommentieren. Die Zusammenfassung auf der Homepage des NFP liefert keine überzeugende Begründung für die Behauptungen der Studie, ebenso wenig der Schlussbericht.

- Irritiert stellen wir fest, dass entgegen früherer Versprechungen keine öffentliche Tagung des NFP zu den Forschungsresultaten mehr vorgesehen zu sein scheint.

- Die frühestens Mitte nächsten Jahres erscheinende englische Übersetzung des Schlussberichtes Kreis kommt einer erneuten Verhinderung des in Aussicht gestellten Einbezugs der internationalen Dimension gleich. Sie hätte gleichzeitig wie die deutsche und französische Version erscheinen müssen.

Der Bundesrat und die zuständigen Bundesämter setzten exakt jene Politik fort, die sie schon während der ganzen Apartheidzeit praktizierten. Scheinargumente werden vorgeschoben, Fakten vertuscht oder der Öffentlichkeit vorenthalten: "An sich hätte stets die Möglichkeit bestanden, (…) eine Basis für eine Haltung zu schaffen, die dem menschenrechtlichen Aspekt und dem Gebot internationaler Solidarität stärker entsprochen hätte. (…) für die folgenden Jahre muss man es aber als ein konzeptionelles Manko bezeichnen, dass die Dimension der Menschenrechte in der Südafrikapolitik nicht berücksichtigt wurde. Es fällt auf, dass vieles, was in der Südafrika-Politik diskutiert wurde, mit der Bemerkung, dass es sich um eine Privatsache handle, der Kritik entzogen wurde" (Schlussbericht, S. 491).

Das heisse Thema „Beziehungen zur Apartheid“ zeigt, wie wenig sich unsere Regierung elementaren demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlt, zu denen auch Forschungsfreiheit und öffentliche Rechenschaftspflichten gehören.

Interessante Resultate der Einzelstudien

Trotzdem ist festzuhalten, dass einige Untersuchungen wichtige Resultate erbracht haben. Der Schlussbericht enthält erfreulich viel Material, vor allem zum Kapitalexportplafonds, zu den Kriegsmaterialexporten, den rechtlichen Handlungsspielräumen sowie der politischen Positionierung von Staat und Wirtschaft. Diese Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Kooperation der schweizerischen Politik und Wirtschaft mit dem Apartheidstaat enger und systematischer war, als Anti-Apartheid-Bewegungen und KritikerInnen ihnen je vorgeworfen haben.

Wesentliche Aspekte dieser Kooperation sind allerdings immer noch nicht untersucht worden.

So fehlen Untersuchungen über das Ausmass und die Bedeutung der Schweizer Wirtschaftsbeziehungen zur Apartheid weitgehend. Der Bericht von Guex/Etemad zu den Finanz- und Handelsbeziehungen der Schweiz mit Südafrika in den 1950er und 1960er Jahren enthält spannende Resultate; die Untersuchung der 1970er und 1980er Jahre, in denen das Schweizer Engagement besonders ausgeprägt war, war jedoch wegen der Archivschliessung nicht möglich.

Nebst den eingeschränkten Resultaten, die durch den kleinen Rahmen und die Zensurmassnahmen bedingt sind, hat das NFP 42+ den Auftrag, die Fakten in den internationalen Kontext einzuordnen, klar verfehlt. Die Resultate widerspiegeln so eine Sonderfall-Optik, statt die Schweizer Politik im Vergleich zu jener anderer Staaten darzustellen.

Gespannt darf man auf die Arbeit zur militärischen Zusammenarbeit (Hug) sein: "In dem Masse, wie sich die soziale Basis des Widerstandes in Südafrika Anfang der 1980er Jahre verbreiterte und die Repression der südafrikanischen Regierung härter wurde und sich militarisierte, rückte die Schweiz auf internationaler Ebene noch näher an Südafrika heran." (Schlussbericht, S. 495).

Leider ist diese Studie, wie auch jene zu den Sanktionen (Stähelin-Witt) sowie zum Südafrikabild in der Bundesverwaltung (Kellerhals) - im Gegensatz zu den anderen - der Recherchiergruppe, trotz mehreren Anfragen, bislang nicht zur Lektüre zur Verfügung gestellt worden. Wir erachten dies ebenfalls als einen Akt der Zensur von Forschungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert worden sind.

Forderungen der Recherchiergruppe Schweiz-Südafrika:

Aufgrund ihrer Erkenntnisse aus dem Studium des Schlussberichts und aufgrund ihrer eigenen Arbeiten fordert die Recherchiergruppe Schweiz-Südafrika:

- Die Durchführung des Nationalen Forschungsprogramms, wie es anfänglich vom Bundesrat in Auftrag geben und vom SNF präzisiert wurde (Schlussbericht, S. 21). Insbesondere müssen die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit Südafrika untersucht werden.

- Genaue Auskunft von den Verantwortlichen des NFP über das Ausmass der Zensur, insbesondere auch bezüglich des Schlussberichts.

- Eine Stellungnahme des Bundesrates und des Parlaments zur Zensur und zu den Resultaten der NFP42+-Studien,

- Die Veröffentlichung zentraler, mehrfach erwähnter und zitierter Dokumente, namentlich folgender Schlüsseldokumente:

. der Brief von Staatssekretär Edouard Brunner an Botschafterin Francesca Pometta, damals ständige Beobachterin der Schweiz bei der UNO, vom 14. Mai 1986.

. das interne EDA/EVD-Diskussionspapier „Wirtschaftssanktionen/Massnahmen gegenüber der Republik Südafrika; Schweizerische Haltung“ vom 18. September 1986

. die 1997 für das EDA verfasste Studie von Lukas Zollinger, „Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Südafrika von 1961-1994. Das Konzept der integralen Neutralität in Bedrängnis“

. Studie von Marc Perrenoux vom Historischen Dienst des EDA zum Kapitalexportplafond vom Sommer 2003

Schliesslich fordert die Recherchiergruppe die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die den freien Zugang zu Informationen und die Forschungsfreiheit gewährleistet, ähnlich wie es in andern Ländern auch existiert.

Zusammengestellt aus der Medienmitteilung des Solifonds und weiteren Dokumenten.
Weitere Informationen unter www.solifonds.ch

Sandra Bott, Sébastien Guex, Bouda Etemad, Les relations économiques entre la Suisse et l'Afrique du Sud durant l'apartheid, Lausanne 2005 (Ed. Antipodes, 400 Seiten, 40 Franken)

Afrika in Kürze

Afrika
Indien schielt auf Afrikas Ölreserven

Indien bietet westafrikanischen Ländern bis zu eine Mrd. Dollar für Energie- oder Infrastrukturprojekte im Tausch gegen Explorationslizenzen oder Öllieferungen. Investiert werde in alles, angefangen von Schienen über Häfen bis zu Computernetzwerken, zitiert die BBC den Vertreter des indischen Ölministeriums, Talmiz Ahmed. Indien, das 70 Prozent seines Ölbedarfs importiert, betrachte die westafrikanischen Länder als langfristige Öllieferanten. Die Afrikaner sollen im Gegenzug von satten Investitionen in die Infrastruktur profitieren.

Die ersten Anzeichen des indischen Interesses am westafrikanischen Öl sieht die BBC im sechs Milliarden Dollar schweren Infrastrukturdeal, der von einem Joint Venture des staatlich kontrollierten Ölkonzern ONGC und dem Stahlriesen Mittal erst kürzlich in Nigeria abgeschlossen wurde. "Der ONGC-Deal ist erst der Anfang des Eintritts Indiens in die westafrikanische Ölerkundung", ist sich Ahmed sicher. Einen ähnlichen Deal hat die ONGC bereits im Sudan unter Dach und Fach gebracht. Dort sicherte sich der Konzern gegen den Bau einer Pipeline Explorationslizenzen für die Ölregion im Nildelta. Neben Nigeria hat Indien in Westafrika noch weitere Länder im Visier. Dazu gehören unter anderem Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Senegal und Ghana.

Prekäre Pressefreiheit

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zieht jährlich Bilanz über die Gefährdung der Pressefreiheit und die festgestellte Verfolgung von JournalistInnen. 2005 wurden 167 Länder erfasst. In der Spitzengruppe der Staaten befinden sich Dänemark, Finnland, Island, Irland, Holland, Norwegen und die Schweiz, wo die freie Berichterstattung keinen oder keinen nennenswerten Einschränkungen unterliegt, am Ende der Hitparade steht Nordkorea. Die USA schaffen Platz 44. Von den afrikanischen Staaten liegen Namibia (25), Südafrika (31) und Mauritius (34) noch vor den USA. Im Mittelfeld liegen Mozambique (49), Botswana (60), Tanzania (74). Abgeschlagen im hintersten Teil liegt Zimbabwe (153).

Brain-Drain

Zahlreiche Entwicklungsländer sind von der Abwanderung gut ausgebildeter Fachleute betroffen, die im Land selbst keine Stelle finden oder im Ausland einen unvergleichbaren höheren Verdienst erzielen können. Das Beispiel von Zimbabwe ist bekannt, wo das Gesundheitswesen immer am Rande des Zusammenbruchs steht. Zwar werden Krankenschwestern , Ärzte und weiteres qualifiziertes Person ausgebildet, dieses wandert aber ins Ausland ab, weil die chaotische Lage keine Zukunft verspricht. Bereits heute wird etwa in Grossbritannien geltend gemacht, dass das britische Spitalwesen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten würde wenn all die zimbabwischen Krankenschwestern, die an britischen Spitälern arbeiten, wieder zurück wandern würden.

Die am meisten vom Brain-Drain betroffenen afrikanischen Staaten sind nach einer Studie der Weltbank Kapverde, Gambia, Seychellen, Mauritius, Ghana, Liberia und Mozambique. Allerdings stellt diese Studie ausschliesslich auf die Zahl der emigrierten Staatsangehörigen ab, unabhängig von ihrer Ausbildung.

Schweiz -Afrika
Hotelplan macht ernst: Keine Vertragsverlängerung in Kenya

Der Verhaltenskodex zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im Tourismus zeigt Wirkung. Die Hotelplan AG hat 2005 erstmals den Vertrag mit einem der Küstenhotels im Kenya nicht verlängert. Grund: Stammkunden hatten sich an den Glattbrugger Hauptsitz gewendet, um sich über das Hotel und dessen „Absteigecharakter“ zu beklagen. Die Zentrale schaltete den zuständigen Gebietsverantwortlichen ein. Zwar konnten vor Ort keine handfesten Beweise für Kindersextourismus erbracht werden, doch „das Hotel war nicht über alle Zweifel erhaben und wir konnten nicht ausschliessen, dass dort generell Sextourismus zugelassen wurde“, hält Christian Brogli, Leiter Umweltmanagement bei Hotelplan, gegenüber ECPAT Switzerland/ Kinderschutz Schweiz fest. Der Reiseveranstalter ging auf Nummer sicher und verlängerte den Vertrag mit dem Hotel nicht weiter. Rückfragen ergaben, die Stammkunden hatten die Zustände im Hotel jahrelang als „normal“ betrachtet. Motiviert durch die von Hotelplan breit gestreuten Informationen über sein Engagement zum Schutz der Kinder im Tourismus hatten sich die Stammkunden diesmal ein Herz gefasst und ihre Bedenken gemeldet.

Quelle: ECPAT Switzerland/ Kinderschutz Schweiz und Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung; www.ecpat.ch, www.kinderschutz.ch

Zentralamerika/Afrika
Bananenstreit

Panama und Honduras haben vor der Welthandelsorganisation WTO Klage gegen die Europäische Union eingereicht, Ecuador und Costa Rica haben sich dem Verfahren angeschlossen. Grund: Die EU hat mit den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) ein neues Abkommen über die Einfuhr von Bananen geschlossen, wie es schon seit Jahrzehnten bestand. Lateinamerikanische Länder exportieren jährlich 3,4 Mio. Tonnen Bananen nach Europa. Die klagenden Staaten machen nun geltend, der von der EU festgesetzte Preis für Bananen aus Lateinamerika von 176 Euros pro Tonne sei viel zu hoch und verunmögliche eine Ausdehnung der Exporte. Die Exporte aus den AKP-Staaten, alles ärmere Entwicklungsländer und vor allem frühere Kolonien Frankreichs, allen voran Kamerun und Elfenbeinküste, produzieren gesamthaft jedoch nur 500 000 Tonnen Bananen, also weit weniger, als die lateinamerikanischen Länder alleine schon in die EU exportieren. Hinter den lateinamerikanischen Bananenxporteuren stehen die US-Multis Dole und Chiquita.

Südafrika
Auswirkungen der Vogelgrippe

Ungeahnte Konsequenzen der Vogelgrippe werden in Südafrika befürchtet: Infizierte Zugvögel aus Europa und Asien könnten das Virus nach Südafrika bringen. Davon könnten die grossen Straussenfarmen in der Kleinen Karoo betroffen sein. Die Straussenzüchter in der Region von Oudtshoorn fürchten um ihre Existenz. Jährlich werden in dieser trockenen, wüstenähnlichen Region in der Kapprovinz 280 000 Strausse geschlachtet und ihr Fleisch in alle Welt exportiert. Bereits in der Vergangenheit mussten etwa 20 000 Tiere geschlachtet werden, weil sie an einem Virus litten, der jedoch nicht dem Vogelgrippevirus entspricht. Dies entspricht einem Verlust von 105 Mio. US-$. Dass die Befürchtungen südafrikanischer Straussenzüchter nicht unbegründet sind, beweist Zimbabwe: Dort ist in zwei Farmen das Vogelgrippe-Virus festgestellt worden, allerdings nicht in der für Menschen gefährlichen Form.

Äthiopien/Eritrea
Spiel mit dem Feuer

Die Lage im Grenzgebiet zwischen Eritrea und Äthiopien hat sich gegen Jahresende massiv verschlechtert. Der zwischen den Ländern getroffene Waffenstillstand wird von einer UNO-Mission überwacht. Die im Abkommen von Algier vereinbarte Auszeichnung der Grenze aufgrund eines internationalen Schiedsspruchs wird jedoch von Äthiopien verweigert mit der Begründung, das Urteil sei nicht korrekt und trage äthiopischen Ansprüchen nicht genügend Rechnung. Beide Staaten haben zusätzliche Truppen in der Grenzregion zusammengezogen. Zur gleichen Zeit steht Äthiopien aufgrund von gefälschten Wahlen vor grossen innenpolitischen Spannungen. Proteste gegen Wahlfälschungen wurden blutig unterdrückt. In Eritrea herrscht eine ernsthafte Nahrungsmittelknappheit; die innenpolitische Lage ist mit zahlreichen Einschränkungen politischer Rechte nicht minder angespannt. Missliebige JournalistInnen, aber auch kritischere Regierungsmitglieder sind in Haft.

Der internationale Druck auf beide Staaten zur Verhinderung eines neuen ruinösen Waffengangs ist gestiegen. So drohte die UNO in einer Resolution beiden Staaten Sanktionen an, wenn der Schiedsspruch nicht beachtet würde. Äthiopien hat nunmehr den Abzug der Truppen aus dem Grenzgebiet signalisiert. Die Erfüllung der vereinbarten Grenzziehung ist jedoch noch weit entfernt.

Forderungen der Konfliktparteien

Im Dezember 2005 veröffentliche die durch die Waffenstillstandsvereinbarung von 2000 eingesetzte "Eritrea-Ethiopia Claims Commission (EECC)", also eine Art Schiedsgericht über die gegenseitigen Ansprüche, die Resultate ihrer Untersuchung. Mehrere Forderungen beider Konfliktparteien waren dieser Kommission zum Entscheid vorgelegt worden. Die Frage, wer im Grenzkonflikt die militärische Karte zuerst spielte, wurde klar beantwortet: Eritrea hat das internationale Recht verletzt und trägt die Verantwortung für den Krieg. Dass Äthiopien die Ortschaft Badme zu Unrecht für sich beansprucht habe, hätte Eritrea nicht das Recht gegeben, militärisch gegen Äthiopien vorzugehen.

Zugunsten Eritreas wurde hingegen entschieden, dass Äthiopien keinerlei Ansprüche auf die Häfen Massawa und Assab hat. Insbesondere den Hafen von Assab wollte Äthiopien ausschliesslich für sich beanspruchen, ja sogar in sein Staatsgebiet einverleiben. Ebenfalls entschied die Kommission, dass Äthiopien die Vermögen von zehntausenden eritreischen Staatsangehörigen, die in Äthiopien lebten und nach Kriegsausbruch vertrieben wurden, zu Unrecht konfisziert hat. Nicht entschieden ist, ob Eritrea aufgrund der Verantwortung für den Kriegsbeginn Äthiopien Entschädigungszahlungen leisten muss.

Rückspiegel
Erdöl im Tschad

Verschiedentlich haben wir im "Afrika-Bulletin" über die Erschliessung der Erdölvorkommen im Tschad berichtet (Nr. 116, Okt. 2004, und Nr. 118, April 2005). Die Kosten von 3,7 Milliarden US Dollar für die Erschliessung und den Transport an die Küste über eine Pipeline durch Kamerun wurden mit 13 Prozent durch einen Weltbankkredit finanziert. Als Gegenleistung verpflichtete sich Tschad, 80 Prozent der Erdöleinnahmen für Bildung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur zu verwenden, 10 Prozent müssen für künftige Generationen beiseite gelegt werden. Damit sollte sicher gestellt werden, dass die Erdöleinnahmen nicht - wie vielfach üblich - in den Taschen der Regierungsspitze versickern würden.

Nun hat Tschad diese in einem Gesetz fest geschriebene Verwendung abgeändert. Der Zukunftsfonds wird aufgelöst, damit sollen Beamtenlöhne bezahlt werden. Zudem wird der vorgeschriebene Verwendungszweck für die 80 Prozent erweitert um Militär- und Justizausgaben. Der Währungsfonds prüft nun Sanktionen gegen Tschad.

Zwei Seiten einer Medaille
Die wirtschaftliche Entwicklung Mozambiques

Mozambique zählt seit einigen Jahren zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas. Der enorme wirtschaftliche Aufschwung ist seit Mitte der neunziger Jahre fast schon zum Markenzeichen Mozambiques geworden, wo jährliche Wachstumsraten von durchschnittlich acht Prozent keine Seltenheit sind. Von Sabine Hepperle.

Die hohen Wachstumsraten in Mozambique sind umso bemerkenswerter, als das Land unmittelbar nach seiner Unabhängigkeit von Portugals Kolonialherrschaft 1975 mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert war. Der jahrzehntelange Bürgerkrieg, gepaart mit einer sich als erfolglos erweisenden staatlichen Planwirtschaft sozialistischer Provenienz und nahezu regelmässigen Dürre- und Hungerkatastrophen, waren nicht gerade günstige Rahmenbedingungen, um sich den drängenden Themen wie Armutsbekämpfung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu widmen.

Erst nach einem radikalen Kurswechsel Mitte der neunziger Jahre, der die sozialistische Planwirtschaft durch eine marktwirtschaftlich geprägte Wirtschaftspolitik ersetzen sollte, wurden erste Erfolge sichtbar. Unterstützt von umfassenden Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgten weitreichende Privatisierungen ehemals staatlicher Betriebe. Ende der neunziger Jahre erfolgte dann die erstmalige Einführung einer staatlichen Mehrwertsteuer, die zusammen mit den umfassenden Privatisierungen zur Konsolidierung der notorisch maroden Staatsfinanzen einen wesentlichen Beitrag leisten sollte.

Die wirtschaftliche Struktur Mozambiques entwickelte sich gemäß der geographischen Lage am Meer als Umschlagplatz und Durchgangsstation für den regionalen Warenverkehr. Nicht von ungefähr avancierte daher der Dienstleistungsbereich zum wichtigsten Wirtschaftssektor der Volkswirtschaft, gefolgt vom industriellen Sektor. Auf dem dritten Platz rangiert weiterhin der Agrarsektor, der zwar knapp 13 Prozent Anteil am Bruttosozialprodukt hat – in dem aber nahezu 80 Prozent der Bevölkerung tätig sind.

Mozambiques kontinuierlicher Wachstumskurs erhielt jedoch im Jahre 2000 einen herben Rückschlag: Die verheerenden Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe bedeuteten für Mozambiques wirtschaftliche Entwicklung einen enormen Einschnitt, der sich in einem armseligen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent ebenso widerspiegelte wie in instabilen Preisen und einem sprunghaften Anstieg der Inflationsrate. Doch Mozambique erholte sich erstaunlich schnell von diesem Rückschlag und setzte seine Bemühungen, an die Wachstumsraten vor der Überschwemmungskatastrophe anzuknüpfen, ehrgeizig fort.

Die bemerkenswerten, teilweise zweistelligen Zuwachsraten müssen jedoch differenziert betrachtet werden: Zum einen basieren sie auf einem im weltweiten Vergleich sehr niedrigen Ausgangsniveau, zum anderen gehen diese primär auf Grossprojekte zurück - von denen die Bevölkerungsmehrheit bislang jedoch nicht wirklich profitieren konnte. Dennoch sind vor allem die Grossprojekte MOZAL, eine milliardenschwere Aluminiumschmelze bei Maputom, und die Erschliessung von Erdgas-Vorkommen für den Gas-Export per Pipeline nach Südafrika, wichtige Katalysatoren, die bei regionalen und auch internationalen Investoren Interesse wecken. Neben Südafrika ist neuerdings auch Mauritius an einem millionenschweren Grossprojekt zur Zuckergewinnung in Mozambique beteiligt. Ferner wird in den nächsten Jahren mit mehreren neuen Bergbau-Projekten und dem Ausbau des bislang noch unterentwickelten Tourismussektors gerechnet, von dem beachtliche Impulse zu erwarten sind. Mozambique erhofft sich auch durch die grenzübergreifenden Projekte im Rahmen der im südlichen Afrika etablierten Peace-Parks-Initiative neue Einnahmequellen, namentlich durch die Ausweitung des südafrikanischen Krüger-Nationalparks nach Mozambique. In diesem Kontext ist auch ein weiteres ebenfalls vielversprechendes Joint-Venture mit Südafrika zu sehen, das eine Eisenbahnverbindung zwischen Südafrika und Maputos Hafen umfasst. Gerade der bereits begonnene Ausbau des Hafens von Maputo verspricht lukrative Geschäftsmöglichkeiten, die dem regionalen und internationalen Handel neuen Schwung geben könnten.

Um die Armut in den ländlichen Gebieten zumindest in Teilen reduzieren zu können, wird allerdings vor allem die angestrebte stärkere Förderung des landwirtschaftlichen Sektors von Bedeutung sein. Denn Mozambique gehört eben nicht nur zu den derzeit wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern im südlichen Afrika. Nach wie vor zählt Mozambique zu den ärmsten Ländern der Welt, mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von ca. 200 Euro. Weltweit rangierte Mozambique beim UN Human Development Report 2004 auf dem siebtletzten Platz. Ein zunehmendes Problem stellt auch die Ausbreitung der HIV/AIDS-Epidemie dar, die bereits heute die Lebenserwartung in Mozambique auf ca. 38 Jahre gesenkt hat. Auch beim Korruptionsindex von Transparency International landete Mozambique im Jahre 2004 lediglich auf dem 90. Platz – von insgesamt 146 Staaten.

Die Weltbank hat Mozambique für seinen wirtschaftlichen Reformkurs gelobt, der auch die Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft bis auf weiteres sicherstellt. Im letzten Jahr erließ der IWF ein dreijähriges „Poverty Reduction and Growth Facility Programme“, was ebenfalls als Unterstützung für Mozambiques wirtschaftspolitischen Kurs bewertet werden kann. Auch gelang es Mozambique als einem der ersten Länder, im Rahmen der HIPC-Entschuldungs-Initiative vom Schuldenerlass zu profitieren. Deutschland hat hierbei die Schulden Mozambiques, die zuletzt etwa 190 Millionen Euro betrugen, komplett erlassen. Generell gehört die Bundesrepublik zu den wichtigsten Geberländern Mozambiques, die nicht zuletzt auch durch die in der ehemaligen DDR tätigen Vertragsarbeiter gute Verbindungen zu Mozambique unterhält.

Eine nachhaltige Konsolidierung des wirtschaftlichen Aufschwungs, von der auch die breite Masse der Bevölkerung profitieren wird, ist derzeit noch nicht in Sicht. Mozambiques wirtschaftliche Entwicklung wird auch mittelfristig weiterhin auf internationale Unterstützung durch die Gebergemeinschaft angewiesen sein. Es bleibt daher zu hoffen, dass insbesondere die Rahmenbedingungen zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Mozambique sowie die deutliche Reduzierung staatlicher Bürokratie, die unternehmerische Initiative extrem behindert, und eine damit einhergehende ernstgemeinte Bekämpfung der Korruption ganz oben auf der Agenda der neugewählten Regierung unter Frelimo-Generalsekretär Armando Emilio Guebuza stehen.

Dr. Sabine Hepperle ist Leiterin des Referats Afrika, Entwicklungspolitik der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und Mitglied im Vorstand des Weltfriedensdienstes. Wir danken der Autorin und dem Weltfriedensdienst für die Zurverfügungstellung des Artikels (Weltfriedensdienst e.V., Hedemannstrasse 14, 10969 Berlin; www.wfd.de).

Theaterstücke (Auswahl): We Shall Sing for the Fatherland (1973). The Hill (1978). Dead End (1979). Dark Voices Ring (1979). The Road (1982). The Nun’s Romantic Story (1991). The Dying Screams of the Moon (1992). And the Girls in Their Sunday Dresses; The Final Dance; Banned; Joys of War (1993). Love Letters (1995). Let Us Play (1998). The Mother of all Eating; You Fool, How Can the Sky Fall?; The Bells of Amersfoort (2002).

Schweiz-Angola
Rückgabe angolanischer Gelder aus Korruption

Ein am 1. November 2005 unterzeichnetes Abkommen zwischen Angola und der Schweiz sieht die Rückführung von 21 Mio. US-Dollar öffentlicher angolanischer Gelder, die auf Schweizer Konten blockiert waren, nach Angola vor, obwohl verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen in beiden Ländern verlangt haben, dass der zugrunde liegende Korruptionsfall weiter untersucht wird. Das Afrika-Bulletin berichtete in Nr. 118/2005 darüber.

red. Die Gelder wurden während einer Untersuchung über vermutete Geldwäscherei, Unterstützung einer kriminellen Organisation und Bestechung fremder Amtsträger blockiert, die sich auf die 1996 vorgenommene Umschuldung von 5,5 Mrd. US-Dollar Auslandsschuld von Angola gegenüber Russland bezog. Zwischen 1997 und 2000 wurden insgesamt 774 Mio. US-Dollar an angolanischen Erdöleinnahmen auf ein Konto bei der UBS in Genf einbezahlt, das auf den Namen der Firma Abalone Investment Limited lautete, die von den Geschäftsleuten Pierre Falcone und Arkadi Gaydamak gegründet worden war. Doch nur 161 Mio. US-Dollar erreichten ein Konto des russischen Finanzministeriums. Rund 600 Mio. US-Dollar tauchten auf Konten auf, die Falcone, Gaydamak und einer Reihe obskurer Gesellschaften gehörten, wobei Millionen auf Privatkonten hoher angolanischer Funktionäre und auch von Staatspräsident Dos Santos landeten.

Der Genfer Generalstaatsanwalt stoppte die Untersuchungen Ende 2004 mit der Begründung, da weder die angolanische noch die russische Regierung sich als Opfer oder Kläger verstehe, sei auch kein Betrug begangen worden, und dies trotz Belegen für den Missbrauch von Millionen von öffentlichen Geldern Angolas. Zudem ignorierte er Aufforderungen von Organisationen der schweizerischen, der angolanischen und der internationalen Zivilgesellschaft, den Fall erneut aufzurollen.

"Wir begrüssen die Tatsache, dass die nunmehr rückgeführten 21 Mio. US-Dollar für Projekte zugunsten der am meisten benachteiligten Personen der angolanischen Gesellschaft verwendet werden sollen", meint Stefan Howald von der Aktion Finanzplatz Schweiz, Basel. "Angola ist eines der ärmsten Länder der Welt, trotz seines riesigen Reichtums an Erdöl und Diamanten. Die meisten Angolanerinnen und Angolaner müssen mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen", ergänzt Jean-Claude Huot von der Déclaration de Berne, Lausanne.

Doch Angola ist gleichzeitig extrem korrupt und steht auf dem Korruptionsindex von Transparency International an 133. Stelle von 145 Ländern. Sarah Wykes von Global Witness meint deshalb: "Die blockierten Summen sind öffentliche angolanische Gelder, die auf Schweizer Bankkonten landeten, und die Korruption der angolanischen Regierung ist weiterhin notorisch: Welche Garantien bestehen da, dass die Gelder tatsächlich für humanitäre Zwecke eingesetzt werden? Jede Rückführung muss in vollkommener Transparenz durchgeführt werden, die unabhängige angolanische und internationale Zivilgesellschaft muss mitentscheiden können, wohin das Geld geht, und durch einen unabhängigen Überwachungsmechanismus muss die weitergehende öffentliche Kontrolle gewährleistet werden."

So stellt sich die Frage, wie sicher gestellt werden kann, dass diese Gelder nicht einfach wieder in die Taschen jener korrupten Politiker und Regierungsbeamter fliessen, die vor Jahren den Deal eingefädeklt haben. Dies zu einem Zeitpunkt, wo noch immer Hundertausende von Angolanerinnn und Angolaner als interne Flüchtlinge auf internationale Hilfe angewiesen sind, während sich die Elite schamlos bereichert.

• Hans Ulrich Stauffer, baud.stauffer@bluewin.ch
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