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Editorial Nach einer kurzen Zeit relativer Ruhe stehen die Zeichen wieder auf Sturm: Mit Blick auf die kommenden Wahlen, von denen bis heute weder Datum noch Modalitäten bekannt sind, und im Versuch, die Macht zu behalten, beginnt Zanu-PF wieder an der Gewaltschraube zu drehen. Nicht nur werden NGO-Mitglieder oder MDC-AktivistInnen willkürlich verprügelt und verhaftet, sondern es werden auch Meetings von MDC-Ministern verboten oder das MDC-Büro durchsucht und mit Tränengas eingenebelt. Es soll offensichtlich wieder ein Klima der Gewalt geschaffen werden. Als ob es davon in Zimbabwe nicht schon genug gegeben hätte. Untersuchungen zeigen, dass mindestens 10 Prozent der Bevölkerung, in einigen Regionen sogar 50 Prozent, an den Nachwirkungen von Gewalterlebnissen leiden und dringend Behandlung benötigen. Trotz diesem Klima der Gewalt gibt es immer noch VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die sich getrauen, ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäusserung, gute Lebensbedingungen oder Offenlegung der Einkünfte aus dem Diamantenverkauf einzufordern. Sie nehmen dabei nicht nur Prügel und Gefängnisstrafen in Kauf, sondern auch lebensgefährliche und bleibende Verletzungen. Stellvertretend für diese AktivistInnen stehen die Mitglieder von Woza (Frauen von Zimbabwe erhebt euch) oder der Diamantenexperte Farai Maguwa. Zanu-PF zweigt einen Teil der Einkünfte aus dem Diamantenverkauf unrechtmässig ab. Diese Einkünfte kommen nicht nur Privatpersonen zu Gute, sondern auch der Wahlkampfkasse von Zanu-PF, die prallgefüllt ist. Auch Militär und Polizei bedienen sich bei den Diamanten. Eine Anstellung dort ist plötzlich wieder lukrativ und gibt Zanu-PF zusätzliche Macht. Um diese Machenschaften zu verhindern, versuchen diverse NGOs, die Regierung zu zwingen, alle Einkünfte aus den Diamanten offen zu legen. Die Regierung bestreitet alle Vorwürfe, obwohl sie belegbar sind. Nach der Abstimmungsniederlage 2000, bei der die von Mugabe vorbereitete Verfassungsreform abgelehnt wurde, startete Mugabe zur Erhaltung der Macht die Landverteilungskampagne – Ursache der heutigen desolaten Situation. Es sieht so aus, als ob Mugabe zur „Vorbereitung“ der nächsten Wahlen wieder eine Kampagne lanciert, die ihm Stimmen bringen soll: Die „Indigenisation“-Kampagne: Grössere Firmen in ausländischem Besitz müssen 51%ihrer Aktien an zimbabwische Firmen oder Private abtreten. Es bleibt ein Geheimnis, wie diese Übertragungen finanziert werden sollen. Aber heute schon klar ist, dass Zanu-PF damit Leute für sich gewinnen kann. Es ist unfassbar, wie ungeniert sich die Elite an den Reichtümern des Landes bedient. Im letzten Rundbrief brachten wir einen Artikel über die Plünderung der Städte, in dem geschildert wurde, wie Stadträte innert kurzer Zeit zu grossem Vermögen kamen, während der öffentliche Dienst zusammenbrach. Im Sommer ist bekannt geworden, dass Mugabe 13 Farmen mit einer Fläche von 15'000 Hektaren besitzt, und dass eine kleine Elite von 2200 Personen die Hälfte des fruchtbaren Bodens besitzt. Es ist schon heute absehbar, dass das Thema Landverteilung bei solchen Zahlen noch lange nicht erledigt ist. Auffallend ist, dass in den letzten Monaten kaum mehr über die chinesischen Investitionen berichtet wurde. Ein Bericht zeigt, dass neuerdings chinesische und zimbabwische Firmen bei der Ausbeutung der Diamanten in Marange zusammen arbeiten. In einemanderen Bericht sind die zimbabwischen Arbeiter mit der chinesischen Führung unzufrieden. In letzter Zeit haben einige Gerichtsentscheide aufhorchen lassen, nachdem es lange Zeit schien, die Gerichte seien Zanu-PF-hörig. Am 27. September wurden Zanu- Mitglieder wegen dem Mord an einem MDC-Aktivisten zu Gefängnisstrafen verurteilt und verhaftete Woza-Mitglieder wurden schon von erstinstanzlichen Richtern aus der Untersuchungshaft entlassen, weil offensichtlich kein Haftgrund vorlag (früher war das kein Grund für eine Haftentlassung). Trägt hier die unermüdliche Anrufung der Gerichte und die Einforderung von rechtsstaatlichem Handeln Früchte? Hat sich das Machtgefüge doch schon so verändert, dass langsam auch einzelne Richter Stellung gegen unrechtmässiges Vorgehen des Staates nehmen können? Im vorliegenden Rundbrief beleuchten wir diese Aspekte etwas näher. Gertrud Baud,
Der Rundbrief der Vereinigung Schweiz-Zimbabwe |
Rundbrief / Newsletter
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Inhalt (1) Editorial - (2) Das Gedächtnis und der Präsident - (4) ZANU-PF zeigt in Genf ihr wahres Gesicht - (6) Hoffnung auf Regen und Frieden; Tsvangirai: Military rift widens; Country risks implosion - (8) Wirtschaft: Foreign-owned firms; Some are more indigenous than others; Voucher scheme for HIV; SA: Deportation of Zimbabweans - (11) Landwirtschaft: Give resettled farmers title - Diamanten: Indian jewellers import ZW diamonds; ZANU stiehlt Diamanten-Geld; KP okays diamonds - (13) Beziehungen zu China: Workers demand expulsion of Chinese; Mugabe thanks China for support - (14) Gewalt: A traumatized nation; High Court rules (in favour of MDC member - (15) Woza: Demos für bessere Lebensbedingungen; Williams und Mahlangu frei – wieder in Haft - (17) Kirche: Reflexionen zur Situation in Mbare - (18) Further challenges for the Church - (20) Jahresbeitrag, Impressum, Unsere Quellen
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Impressum Vereinigung Schweiz-Zimbabwe
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Archiv Rundbrief 57, 2011: PDF
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