Nr. 169 – Unabhängige Justiz – ein Paradox?

Am 1. September 2017 erklärte der Oberste Gerichtshof Kenyas die Präsidentschaftswahl, aus der der bisherige Präsident Uhuru Kenyatta siegreich hervorgegangen war, als ungültig – ein in der jüngeren afrikanischen Geschichte einmaliges Verdikt. Das Urteil fand dementsprechend viel Beachtung und war auch für uns Anlass, in vergleichender Perspektive zu fragen, wie es um die Unabhängigkeit der Justiz in verschiedenen afrikanischen Staaten bestellt ist. In vier spannenden Berichten gehen wir auf die
Rolle von Gerichten und die Rechtsprechung in Burkina Faso, Kenya, Zimbabwe und Zambia ein. „Nr. 169 – Unabhängige Justiz – ein Paradox?“ weiterlesen

Rundbrief Nr. 70, November 2017

Download: PDF (1 MB)

Editorial

Zimbabwe kommt mir manchmal wie eine Wundertüte vor – ein Land voller Widersprüche und Gegensätze: Das Land steht vor dem Abgrund, der ehemalige Finanzminister Biti warnte an einer öffentlichen Veranstaltung im Juli vor einer Implosion im nächsten Jahr. Das öffentliche Gesundheitswesen und die öffentlichen Schulen, einst der Stolz der jungen Nation, liegen am Boden. In die Infrastruktur ist seit Jahren nicht mehr investiert worden, entsprechend schlecht ist der Service. Die Elite schaltet und waltet nach freiem Gutdünken. So verjagte Grace Mugabe ganze Dorfgemeinschaften, weil sie deren Land selber nutzen wollte. Korruption und Vetternwirtschaft sind normal und werden auch von öffentlichen Stellen immer wieder angeprangert. Simba Makoni, ehemaliger Landwirtschafts- und Finanzminister, sagte dazu: «Der Fisch stinkt vom Kopf».

Auf der anderen Seite höre ich, dass eine Patientin nach einem Herzinfarkt in der Privatklinik bestens betreut wurde, einen Stent eingesetzt erhielt und bald wieder entlassen werden konnte. Die jungen Leute gelten immer noch als sehr gut ausgebildet. (Staats-)Firmen handeln Verträge aus über grössere und längerfristige Investitionen. Die Reserve Bank will den Chrom- und Platinhandel übernehmen, um Transparenz über die Vermarktung zu schaffen und Korruption zu unterbinden. Aus demselben Grund wurde eine zentrale Diamantenfirma geschaffen.

Die Gerichte haben nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit und werden immer wieder angerufen, beispielsweise beim Verbot einer Demonstration oder bei der Enteignung von Land. Und auch die kulturelle Szene blüht trotz Finanzproblemen.

Wir versuchen, diese Entwicklungen in unserem Rundbrief zu dokumentieren. Dazu gehört auch der Rückblick über die Ereignisse des letzten Jahres von Ruth Weiss und der Bericht von Dewa Mavhinga über den Zustand der Opposition.

Gertrud Baud, Mitglied des Vorstandes

Inhalt:

Editorial (Gertrud Baud)
Nachfolgekämpfe (Ruth Weiss)
Die Wahlen 2018 werden kaum glaubwürdig, frei und fair sein (Dewa Mavhinga)
Wenn die Verrückten das Irrenhaus übernehmen (Eddie Cross)
Militär und Kriegsveteranen gegen Mugabe (Gertrud Baud)
Das Ende der Mission oder der Grundstein einer Entwicklung (Christine Bieri)

ZIVILGESELLSCHAFT
War Veterans Vow to De-campaign Mugabe (Fungi Kwaramba)
War Veterans Declare War against G40 (Nqobani Ndlovu)
Pressure Group Tours Gukurahundi Graves (Nqobani Ndlovu)
Ndanga Pushes for Gukurahundi Reparations (Jeffrey Muvundusi)
Violent Demo Rocks Harare (Blessed Mhlanga)

LANDWIRTSCHAFT
Sakunda Ratchets Command Agriculture (Dumisani Ndlela)
Command Agriculture and the Politics of Subsidies (Ian Scoones)

WIRTSCHAFT
Marange Diamond Output Plunges (Elias Mambo/Obey Manayiti)
Fears of a Fresh Diamond Rush Loom in Manicaland (Elias Mambo)
RBZ to Market Platinum, Chrome
Over 136’000t of Chrome Exported to China
Chrome Exports to Drive Mineral Earnings
Mineral Earnings up 31%
China Firm R&F to Invest $1 billion in Latest Bid to Revive Ziscosteel
Chinese Firm to Roll out Low Cost Houses

KULTUR
Christoph Marx – Mugabe, ein afrikanischer Tyrann (Ruth Weiss)
Theatre PaBridge – On Turning a Dilapidated Footbridge into a Cultural Success
Jibilika Dance Trust – 10th Jibilika Festival
Panashe Gabi Wins Battle Rivalskool at 10th Jibilika Festival

Rundbrief Nr. 69, Mai 2017

Download: PDF (1 MB)

Editorial

Die Wirtschaft Zimbabwes schrumpft weiter, die Arbeitslosigkeit ist auf 90 % bis 95 % gestiegen. Das Patronage-System wuchert wie ein Krebsgeschwür. Da stellen sich viele Fragen, unter anderem: Wie überleben die normalen Leute? Wie werden die nach wie vor bestehende Regierung, die Lokalpolitiker und die Spitzen der staatlichen Betriebe finanziert? Welche Sicherheiten erhalten die wenigen Investoren? Wann implodiert das Land?

Die Regierungspartei Zanu-PF ist zerstritten, die Wirtschaft liegt am Boden. Das müsste eigentlich der Opposition Auftrieb geben. Aber auch die Opposition ist in viele Parteien und Organisationen aufgeteilt und zerstritten und ob sie sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm und einen gemeinsamen Präsidenten einigen kann, ist noch offen. Klar scheint auch, dass es ohne Änderung des Wahlgesetzes nicht zu fairen und freien Wahlen kommen wird. Und dann stellt sich immer noch die Frage, wie sich bei einem Erstarken der Opposition das Militär verhalten wird.

Eine erstaunliche Wende hat ein Teil der War Vets genommen. Bis jetzt überloyal zu Mugabe haltend und gegen jede Opposition hetzend, kritisieren sie nun öffentlich in einem grossen Kongress mit 1000 Teilnehmenden die Regierung Mugabe. Gibt das der Opposition neuen Aufschwung?

Ruth Weiss hat für diesen Rundbrief wieder die Ereignisse des letzten halben Jahres dokumentiert. Diverse Artikel über die Opposition zeigen unterschiedliche Einschätzungen über deren Stärke. Aus den Artikeln zur Landwirtschaft sehen wir, dass Landbesetzungen nach wie vor vorkommen, aber von den Gerichten auch versucht wird, diese zurück zu binden – nicht immer erfolgreich.

Gertrud Baud, Mitglied des Vorstandes

Inhalt:

Editorial (Gertrud Baud)
Kein neuer Anfang (Ruth Weiss)
Das Leben nach Mugabe (Eddie Cross)

(REISE-) EINDRUECKE
Communities – Bridging Continents. Together as one (Claudia Rüegsegger)

CHINA
China, treuer Verbündeter

LANDVERTEILUNG
Landreform unter der Lupe (Rita Schäfer)
Mugabe Gives More Land to ex-Freedom Fighters ahead of 2018 Vote (News 24)
Council Evicts ZANU-PF Land Invaders (Obey Manayitis)
Insiza White Farmer Wins Case against ‚Invaders‘ (Silas Nkala)
Cops Demolish 50 More Homes (Everson Mushava)

OPPOSITION
Gukurahundi – Das Blut von 20‘000 beginnt zu sprechen
Der Zustand der Opposition (Eddie Cross)
Oppositon bald geeint?
Tsvangirai to Lead Opposition (Obey Manayitis)
We Will Fight for Democracy (Richard Chidza)
Grand Coalition Remains Elusive for Zimbabwe’s Opposition Parties (Dewa Mavhinga)

LITERATUR
Petina Gappah – Die Farben des Nachtfalters  (Ulrike Baureithel)

Nr. 168 – Rohstoffreichtum – Segen oder Fluch?

Cover Afrika-Bulletin 168Bereits zum dritten Mal in den letzten Jahren befasst sich das Afrika-Bulletin mit der kontroversen Rolle des Bergbaus (Nr. 155 Bergbau und Demokratie vom September 2014 und Nr. 149 Bergbau: Soziale Verantwortung und Konflikte vom Februar 2013). Immer geht es dabei um die folgenden Fragen: Was bringt der forcierte Ressourcenabbau für die Entwicklung der betroffenen Länder? Was hat die Bevölkerung davon? Was sind die langfristigen Folgen für die Umwelt und den Lebensraum der Menschen? Zur Diskussion in diesem Heft stehen der Verhandlungsspielraum der Regierungen, die die Machtverhältnisse zwischen Bergbaukonzernen und Regierungen, aber auch Verteilungsfragen innerhalb der betroffenen Länder. „Nr. 168 – Rohstoffreichtum – Segen oder Fluch?“ weiterlesen

Nr. 167 – Afrikanisches Kino – Chancen und Herausforderungen

Cover Afrika-Bulletin 167Eine halbe Dekade ist es her, seit wir ein Themenheft dem afrikanischen Kino gewidmet haben. In Zusammenarbeit mit einer studentischen Arbeitsgruppe entstand das, noch immer sehr lesenswerte, Afrika-Bulletin Nr. 145. Es war also an der Zeit, sich wieder mit dem Thema zu befassen und zu sehen, wie es um das afrikanische Filmschaffen steht und erneut zu fragen, was denn das afrikanische Kino überhaupt ist. Sind es die klassischen, international finanzierten, Autorenfilme, die insbesondere in europäischen und nordamerikanischen Studiokinos oder Festivals gezeigt werden? Sind es die Produktionen aus Südafrika, wo mit modernster Technik und in hoher Qualität und doch günstig für einen oft internationalen Markt produziert wird und der Werbefilm eine zentrale Rolle spielt? Oder sind es die Produkte der äusserst dynamischen Filmindustrie West- und Ostafrikas?  Diese Diversität und die daraus resultierenden Spannungen soll dieses Themenheft vermitteln. „Nr. 167 – Afrikanisches Kino – Chancen und Herausforderungen“ weiterlesen

Nr. 166 – Die Schuldenfalle

Ende der 1990er Jahre wurden unter der HIPC-Initiative „hochverarmten“ Ländern die Schulden erlassen – dies war die Basis dafür, dass sie neue Darlehen aufnehmen konnten. Mit der Aussicht auf einen Rohstoffboom kamen vielerorts vermehrt private Geldgeber zum Zug. Heute stehen mehrere Länder vor einer neuen Schuldenkrise – nicht zuletzt aufgrund unlauterer Finanzbewegungen. „Nr. 166 – Die Schuldenfalle“ weiterlesen

Rundbrief Nr. 68, November 2016

Download: PDF (1 MB)

Editorial

In den letzten Monaten gab es eine Reihe von Demonstrationen, beispielsweise gegen die Misswirtschaft, für die Einhaltung der in der Verfassung garantierten Rechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit oder für die Schaffung eines neuen Wahlregisters. Neu an dieser Bewegung ist, dass sich auch bis jetzt unpolitische Personen daran beteiligen und dass sich auch spontane Demonstrationen ausserhalb der Parteien gebildet haben, wie die Gruppe von 10 Personen, die zum Zeichen der Solidarität gemeinsam im Park übernachteten. Die Polizei löste die Demonstrationen, auch wenn sie bewilligt waren, teilweise mit grosser Brutalität auf, verprügelte und verhaftete die TeilnehmerInnen.

Natürlich wird gefragt, warum die Demonstrationen jetzt aufflammen. Die Bevölkerung Zimbabwes gilt als ausgesprochen friedfertig und anpassungsfähig. Ein Grund wird in der stetigen Verschlechterung der Lebensbedingungen und in der Perspektivelosigkeit gesehen. Die Leute haben nichts mehr zu verlieren. Es gilt, sich jetzt zu wehren oder nie mehr. Dewa Mavhinga weist allerdings auf die Widersprüche zwischen den Demonstrierenden und zwischen den Demonstrierenden und den traditionellen Parteien hin. Die überfällige und nötige Einigung der Opposition scheint immer noch in weiter Ferne.

Wirtschaftlich geht die Talfahrt weiter: Deflation, Stagnation, niedere Produktivität. Gleichzeitig sucht die Regierung Investoren für ihre  Minenvorhaben. Aber wer will in diesem unsicheren Land investieren? Auch in der Regierungspartei Zanu-PF gehen die Fraktions-Kämpfe weiter. Diese lähmen nicht nur die Parteiarbeit, sondern auch die der Regierung, weil die Partei eng mit der Regierung verbandelt ist. Die Horrorvision eines weiteren gefallenen Staats taucht auf.

In diesem Rundbrief bringen wir neben der traditionellen Halbjahresübersicht von Ruth Weiss unter anderem (Reise-)Eindrücke und Dokumente zur Zivilgesellschaft.

Gertrud Baud, Mitglied des Vorstandes

Inhalt:

Editorial (Gertrud Baud)
Mugabe geht nicht (Ruth Weiss)
Der Leopard hat sein Fell nicht gewechselt (Eddie Cross)
(Reise-) Eindrücke: My Three-Months‘-Stay in Zimbabwe: work with BHASO and street children (Mary Jane)
Eindrücke einer Zimbabwe Reise im Juli/August 2016 (Doris Huwyler Riedo)
Driefontein, Regionalzentrum der Immenseer Missionare (Christine und Markus Bieri)
Civil Society Press Statement on Resolving the Zimbabwe Crisis
Resolution des Europäischen Parlamentes zur Situation in Zimbabwe vom 15. September 2016
Nera organisiert Demos für Wahlreform
Social Media-driven Protest Movements in Zimbabwe (Dewa Mavhinga)
From Iron/steel Production to Iron/steel Import (Godfrey Rujeko Matewa)
Mining Revenue Flat; Gold, Platinum Output Higher
Government Begins Hunt for Missing $ 15 Billion (Nqobani Ndlovu)
Zimbabwe Miners Dig Deeper for Solutions
Zimbabwe Seeks Investors for Uranium Mine (Godfrey Marawanyika and Brian Latham)
Diamond Mine Workers Sue Chinese Employer over ‘Abuse’ (Nhau Mangirazi)
Chinese Businesses in Zimbabwe Flouting Tax Laws (Mthandazo Nyoni)
Bring Finality to Landreform (Obert Chifamba)
Literatur: Zimbabwes Diktator, die Perle, die den Glanz verlor

Nr. 165 – Aktuelle Brennpunkte: Äthiopien, Mozambique, Zimbabwe

Die vorliegende Ausgabe des Afrika-Bulletins befasst sich mit drei Ländern, die aktuell Brennpunkte in Afrika darstellen. «Brennpunkt» kann Verschiedenes bedeuten: das Zentrum des Interesses, das Zentrum einer politischen Entwicklung, oder ein Ort, an dem etwas glimmt und schmort, sich aber noch nicht entzündet hat. Dies trifft auf alle drei Länder zu, auf die wir hier eingehen: Äthiopien, Mozambique und Zimbabwe. „Nr. 165 – Aktuelle Brennpunkte: Äthiopien, Mozambique, Zimbabwe“ weiterlesen

Nr. 164 – Eritrea – was steckt hinter dem Flüchtlingsstrom?

bulletin_164_coverKnapp zehntausend Eritreer und Eritreerinnen reichten 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Eritrea wurde zum wichtigsten Herkunftsland für das hiesige Flüchtlingswesen. In Medien und Politik wird es als Paria gehandelt. Dies hat viel damit zu tun, dass der Staat, der hart für seine Selbstbestimmung gekämpft hat, eine starke Kontrolle ausübt – über seine Bürger wie auch über Information. Anfang Jahr bereiste eine Gruppe Schweizer Politikerinnen und Politiker das Land, um sich selbst ein Bild zu machen, und löste damit harsche Reaktionen aus. Eine differenzierende Diskussion über Eritrea scheint nicht möglich. Für uns ein Grund, einen Blick hinter die Kulissen zu versuchen. „Nr. 164 – Eritrea – was steckt hinter dem Flüchtlingsstrom?“ weiterlesen

Nr. 163 – Afrikas Flüsse im Laufe der Zeit

bulletin_163_coverOb Handelsnetze und politische Systeme vorkolonialer Zeit, europäische Erkundungsreisen und koloniale Grenzziehungen, oder postkoloniale Entwicklungsprojekte – Flüsse bieten einen idealen Ort um soziale, politische, wirtschaftliche und ökologische Prozesse darzustellen. Die Beiträge zu unserem Heft wurden im Rahmen einer Lehrveranstaltung im Fachbereich Geschichte Afrikas an der Universität Basel verfasst. „Nr. 163 – Afrikas Flüsse im Laufe der Zeit“ weiterlesen