Von Barbara Müller
Der G20-Gipfel vom 22.-23. November in Johannesburg hat gezeigt, dass man sich nicht zwingend auch massivem Druck aus den USA beugen muss. Südafrikas kluger Widerstand gegen Trump war von Erfolg gekrönt. Voraussetzung dafür waren eine prinzipienfeste Haltung und geschickt geschmiedete Allianzen. Barbara Müller windet der südafrikanischen Diplomatie ein Kränzlein.
Man kann die südafrikanische Regierung und ihren Präsidenten Cyril Ramaphosa für vieles kritisieren – im afrika-bulletin haben wir dies auch wiederholt getan – wie diese jedoch unter schwierigsten Bedingungen den G20 Gipfel vom 22. – 23. November zum erfolgreichen Abschluss brachte, verdient vorbehaltlose Anerkennung. Im Dezember 2024 hatte Südafrika den Vorsitz der G20 von Brasilien und damit die Vorbereitung für das in Johannesburg stattfindende 20. Gipfeltreffen übernommen, das erste auf dem afrikanischen Kontinent. Die G20 wurden nach der Weltwirtschaftskrise von 2008 als informelle Treffen ins Leben gerufen, um gemeinsam nach Lösungen für weltweite Herausforderungen zu suchen. Die Gruppe umfasst 19 Länder sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union.
Die südafrikanische Präsidentschaft der G20 stellte den Gipfel unter die folgenden Leitwerte: Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit. Die thematischen Schwerpunkte folgten den Gipfeltreffen der Vorjahre in Indonesien, Indien und Brasilien, ebenfalls Ländern des Globalen Südens. Sie stellen die dringenden Anliegen der Mehrheit der Weltbevölkerung ins Zentrum der Beratungen: die dramatische Verschuldung und damit der untragbar hohe Schuldendienst einer wachsenden Zahl von Ländern (siehe dazu den Blog von Susy Greuter), die Auswirkungen der Klimaveränderung vor allem auf die Länder des Globalen Südens, sowie die Notwendigkeit, für diese Herausforderungen gerechte, solidarische Lösungen zu finden.
Schon bei den vorbereitenden Sitzungen zeigten sich unüberbrückbare Differenzen zwischen der südafrikanischen Präsidentschaft und den USA. Letztere wollten weder das Klima noch multilaterale Lösungsansätze auf der Traktandenliste sehen. Der Konflikt spitzte sich zu, als Trump im Mai den südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa während dessen Besuch im Weissen Haus mit der grotesken Beschuldigung angriff, in Südafrika finde ein Genozid an der weissen Bevölkerung statt. Es ist kein Geheimnis, dass es im Umfeld des amerikanischen Präsidenten prominente Einflüsterer mit Wurzeln in Apartheid-Südafrika gibt, die ihren Einfluss geltend machen. Zudem ist der Bully im Weissen Haus selbst ein Verfechter weisser Vorherrschaft. Weitere amerikanische Kritik erntete Südafrika für seine Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten, und natürlich auch dafür, dass das Land beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen Israel wegen dessen Handlungen und Unterlassungen in Gaza einreichte.
Südafrika liess sich nicht einschüchtern, auch nicht als Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf südafrikanische Importe erhoben wurden. Wohl aus diesem Grund sagte US-Vizepräsident Vance, der eigentlich nach Johannesburg kommen wollte, seine Teilnahme in letzter Minute ab. Die USA boykottierten den Gipfel und zogen sich auf allen Ebenen aus den Verhandlungen zurück. Sie sprachen ein «Verbot» für die Verabschiedung einer Erklärung aus und versuchten, allerdings erfolglos, andere Staaten von der Teilnahme abzuhalten.
Ausser den USA waren in Johannesburg alle Mitglieder der G20 vertreten, die meisten auf der Ebene von Präsidenten:innen oder Premierminister:innen. Gleich zu Beginn schon legte die südafrikanische Präsidentschaft den Text für eine Erklärung zur Verabschiedung vor. Die 122 Punkte umfassende Deklaration wurde in der Folge von den Teilnehmenden mit der Gegenstimme Argentiniens angenommen. Angesichts des enormen Drucks auf das Treffen muss dies als Erfolg für die südafrikanische Diplomatie gewertet werden. Die Berichterstattung der westlichen Medien fokussierte jedoch auf die Abwesenden – weder der russische noch der chinesische Präsident waren gekommen – und schien nicht in der Lage, die widerständige Bedeutung des Treffens für die internationale Politik zu verstehen.
Die südafrikanische Regierung hat Haltung gezeigt, sich nicht gebeugt und auf dem Recht beharrt, als Land selbst über die eigene Politik, Prioritäten und Werte zu bestimmen. Eine geschickte Verhandlungstechnik hat ermöglicht, die teilnehmenden Länder, namentlich auch EU-Staaten, mit Ausnahme Argentiniens an Bord zu holen. Dank der Führungsrolle Südafrikas, das Rückgrat und Selbstrespekt bewies – wo andere nur kuschen -, und dafür auch Risiken einging, ist es gelungen, ein gemeinsames Zeichen gegen die Bullying-Politik Trumps zu setzen.
Die Vergeltung liess nicht lange auf sich warten: Miami ist Austragungsort des G20 Treffens 2026. Damit übernehmen die USA die Vorbereitungen und Trump hat bereits klargemacht, dass Südafrika weder zu dem Treffen noch zu den Vorbereitungssitzungen eingeladen wird. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder es wagen, sich gegen diesen Missbrauch der Präsidentschaft zur Wehr zu setzen.