Auslaufmodell Entwicklungszusammenarbeit

Vorbei die Zeiten, als die UNO siegesstrahlend verkündete, dass die fünfzehn Milleniums-Entwicklungsziele (MDG, 2000-2015) erreicht werden konnten und damit die weltweite Ungleichheit etwas kleiner geworden sei.

Was hat seither die weltweiten Einschnitte in die Budgets der Entwicklungs- und der allgemeineren internationalen Zusammenarbeit ausgelöst? Corona, die realer werdende Bedrohung durch den Klimawandel und die Kriege am Rand des «Westens»? Liessen sie die Selbstsorge ins Zentrum rücken?

Oder waren es die – nicht mehr freiwilligen – Finanzverpflichtungen gegenüber «Entwicklungs»-Ländern aufgrund zugestandener Verantwortlichkeit für die Klimakatastrophen (wie z.B. der «Loss- and Damages-Fund» der COP27)? Der ab 2022 aufflammende «Bedarf» nach vermehrten Militärausgaben, oder die dräuende kapitalistische Krise? Die Schweiz steht mit ihren Mittel-Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit (IZA, resp. EZA) keineswegs alleine da.

Kürzungen, kommentarlos vollzogen

Die Schweiz senkte das EZA-Budget erstmals 2024 um schliesslich «bloss» 125 Mio. CHF, um mit dem Vierjahresplan 2025-28 mit  zusätzlichen Umschichtungen nochmals tiefer unter den Anteil von 0,42 Prozent des Bruttosozialprodukts zu rutschen. Der war – für das reichste Land der Welt – schon nicht besonders grosszügig im Vergleich zur UN-Empfehlung von 0,7 Prozent. Der neu ins IZA-Budget (2022-24 noch ein Extra-Kredit) aufgenommene Beitrag am Lebenserhalt der Ukraine von zwischen 300 und 400 Mio. CHF jährlich schmälert die EZA mit dem Süden beträchtlich.

Die Rücknahme des schweizerischen Engagements fü die ärmsten Länder wird aber noch übertroffen von den Rückgängen der entsprechenden Finanzierungen weltweit. Das kostete schon 2024 – vor den Trumpschen Radikalschnitten – 9 Prozent der Aufwendungen. 2025 war der Schnitt auf 17 Prozent angewachsen, wobei Africa Confidential sogar von 30 Prozent Kürzung in den zwei Jahren spricht. Die UN-Konferenz zur EZA-Finanzierung in Sevilla im September 2025 erbrachte noch nicht mal das Eingeständnis, dass die alten Erwartungen nicht mehr galten. Der Schock über die Kreissägenpolitik in den USA war noch virulent und eine Nachahmung ohne neuen Plan doch nicht ratsam. An wilden Ideen, zu was EZA auch noch umdefiniert werden könnte, fehlte es aber nicht: Vorschläge wie die Finanzierung des AsylUNwesens aus dem IZA-Budget blieben nicht der Schweiz vorbehalten (oder war sie hier Vorbild?). England brachte auch auf, dass Grenzschutz und Bewaffnung als Entwicklungsprojekte gesehen werden könnten, doch so öffentlich wollte dies sonst niemand diskutieren.

Vorbild USA?

Jetzt, dreiviertel Jahr und weitere US-amerikanische Neuerungen später, konnten die G7 in Evian  einvernehmlich das neue Modell der IZA-Finanzierung proklamieren. In gewissem Sinne ist es ein Kommentar zu den Vorgängen in den USA. Die scharf beobachteten Züge des US-Politikwandels waren nicht ohne System und die Abkehr weg vom weltgrössten Geberland in atemberaubendem Tempo erfolgt:

– Statt USAID, die von zuvor 6200 Projekten nur gerade 1000 weiterführen kann, wurde für Nothilfe eine so genannte Humanitarian Foundation mit stark militärischen Anbindungen aus dem Boden gestampft (erster Einsatz in Gaza) sowie weitere Institute …allerdings mit als EZA-unerfahren eingeschätztem Personal.

– Die Development Finance Corporation ist ein weiteres solches Nachfolge-Institut von USAID, das Unterstützung und Investitionen so anlegen soll, «dass sie hohe Renditen für den amerikanischen Steuerzahler generieren»… (Zitat CEO Benjamin Black in Monde Diplomatique, Juni 2026). Dazu gibt es auch praktische Beispiele wie den Eisenbahn-Korridor von Lobito (zu angolanischen Kupfer- und Koltan-Fundstätten sowie zu weiteren in Zambia), dessen Nutzer verpflichtet werden, ihre Funde in die US-amerikanischen Handels-Unternehmen einzuspeisen.

– Die im September 2025 ins Leben gerufene America First Global Health Strategy ersetzt die einst zahlreichen HIV-Programme und verpflichtet Dutzende, überwiegend afrikanische Länder zu Gegenleistungen. Das heisst, sie müssen ihre staatlichen Gesundheitsdaten den US-Behörden und Pharmaunternehmen zur Verfügung zu stellen.

–  Nothilfe soll nur noch in Kriegsfällen geleistet werden und den blossen Lebenserhalt nicht mehr übersteigen (Trauma-Rehabilitation? Das waren besseren Zeiten).

Gemässigte Nachfolge

Soweit will der übrige Westen nicht gehen. Das Abschlusspapier der kürzlichen G7 Konferenz in Evian kommentiert den Rückzug aus der EZA-Finanzierung mit viel Lob für einige Länder Afrikas die, anlässlich des Africa Forward-Gipfels in Kenya (Mai 2026) eigene Anstrengungen zu planen begannen. Dazu will man helfen, dass die Regierungen Steuern und Absicherungsleistungen für Investitionen in Fahrt kriegen und kontrollieren, dass eine gerechtere Abgeltung der kritischen Bodenschätze den Wertschöpfungsketten abgerungen wird. Ob das auch heisst, dass die Europäer ihren Konzernen auf die Finger schauen, bleibt in diesem Text eher nebulös.

Immerhin: Teile der bisherigen Hilfen und Projekte im Gesundheitssektor, in der Bildung und im Kleinkinder-Monitoring sollen erhalten bleiben; Privatinvestoren, welche diese Aufgabe übernähmen, sind jedoch sehr erwünscht (Melanie Gates interessiert sich doch für Kinder!!). Die Landwirtschaft, ein einst sehr zentrales Anliegen der EZA scheint von staatlicher Entwicklungspolitik kaum mehr bedacht zu werden – auch da sind private Agrarkonzerne längst in die Stapfen getreten, und man muss sich nicht mehr einmischen.

 Wer leidet sind offensichtlich die traditionellen Hilfswerke und deren Partner im Süden. In der Schweiz, wo diese zu grossen Teilen staatliche Gelder einsetzen konnten aber auch Zuschüsse von USAID eingesetzt wurden, herrscht Panik. Sosehr, dass HEKS offensichtlich von Monat zu Monat schauen muss, ob genügend Spenden hereinkommen, um die Projekte weiterzuführen: Die Fundraiserin schreibt frühere Spender:innen direkt an, doch bitte Anfang des Monats zu spenden, damit die Zitterpartie sich nicht über den ganzen Monat hinziehe.